Parlament

Grüne haben sich auch hier über den Tisch ziehen lassen – Nur FPÖ lehnt Vertrag in jeder Form ab Wien (OTS) - „Noch ehe die Tinte des Regierungsprogramms getrocknet ist, weicht Kanzler Kurz von dem eigentlich zwischen ÖVP und Grünen paktierten Nein zum Freihandelsabkommen MERCOSUR ab“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Die Betonung liege aber auf „eigentlich“, denn bei näherer Betrachtung habe die ÖVP ins Programm eine Hintertür eingebaut. So heißt es im EU-Kapitel wörtlich „Ablehnung des…

Regensburg (ots) - Den Demonstranten aus den Reihen der vor 40 Jahren gegründeten Grünen empfahl der einstige SPD-Ministerpräsident von Hessen, Holger Börner, Prügel mit der Dachlatte. Jede Zusammenarbeit mit der Sponti-Partei lehnte er ab. Doch wenige Jahre später war ausgerechnet jener Börner der erste Landeschef, der mit den Grünen eine Regierung bildete. Ein gewisser Joschka Fischer, davor bekannt aus der Frankfurter Straßenkampfszene, wurde Umwelt- und Energieminister. Die Turnschuhe, die der spätere…

Vorwürfe von SPÖ, FPÖ und Neos offenbaren Realitätsferne Wien (OTS) - „Der Vorwurf, die Volkspartei habe den Grünen Budgetzahlen bei den Regierungsverhandlungen vorenthalten, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten“, so Axel Melchior, Generalsekretär der neuen Volkspartei. Der Budgetüberschuss sei das Resultat einer verantwortungsvollen und sparsamen Budgetpolitik. „Dass es insbesondere SPÖ und FPÖ an Bewusstsein für einen sparsamen Umgang mit Steuergeld mangelt, hat das freie Spiel der Kräfte im…

Innsbruck (OTS) - Nach dem Start der türkis-grünen Koalition müssen die Akteure ihre Rollen erst wieder finden. Und während sich das Regierungsprogramm in zwei Welten retten kann, ist das bei echten Beschlüssen im Parlament nicht mehr möglich. Werner Kogler nennt es das Clint-Eastwood-Prinzip: „Wir reiten in die Stadt. Der Rest ergibt sich.“ Statt nach dem Revolver greifen Sebastian Kurz und Kogler nach dem Regierungsprogramm. Sie kommen nicht aus der Kälte, aber aus dem Winterpalais des Prinzen Eugen, in dem sie sich…

Bundesrat, Präsidialkonferenz, Sozialausschuss, Verleihung des Wissenschaftspreises 2019 Wien (PK) - Die neue Bundesregierung stellt sich kommende Woche dem Bundesrat vor. Zudem wird sich die Länderkammer des Parlaments voraussichtlich mit dem Bundesministeriengesetz befassen. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Nationalrats fest. Auch der Sozialausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Verleihung des Wissenschaftspreises 2019…

"Humanitäre Verantwortung niemals vernachlässigen" / Sternsingerinnen aus Österreich bei ÖVP-Europaabgeordneten Brüssel (OTS) - Weihnachtszeit ist nicht nur in Österreich auch Sternsingerzeit: Vier junge Vorarlberger Sternsingerinnen sind bis nach Brüssel ins Europäische Parlament gezogen und haben gestern die Europaabgeordneten der ÖVP besucht. "Für viele Jugendliche ist das Sternsingen der erste Kontakt mit sozialem und ehrenamtlichen Engagement. Die Sternsinger zeigen auf, wie viel bewirkt werden kann,…

Pensionssplitting ist nicht die Lösung Wien (OTS/SK) - „Wir müssen die Altersarmut von Frauen wirksam bekämpfen. Frauen brauchen ein Einkommen und eine Pension, von der sie leben können. Das Pensionssplitting ist nicht die Lösung und schützt gerade bei niedrigen Einkommen nicht vor Altersarmut“, sagte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Frauen in Österreich bekommen rund 20 Prozent weniger Lohn und mehr als 40 Prozent weniger Pension. Etwa jede zweite Frau arbeitet Teilzeit. „Die SPÖ hat…

Statt Pensionssystem zu verbessern, sollen „Hackler“ wieder bestraft werden Wien (OTS) - Nach der türkis-grünen Regierungsangelobung vergingen gestern nur ein paar Stunden, bis Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler ihre erste unfaire Maßnahme im Pensionsbereich ankündigten. Die Regierung will die massiven Pensionsabschläge für Menschen, die mindestens 45 Jahre lang gearbeitet haben und daher vor dem Regelpensionsalter in Pension gehen können, wieder einführen. Den Betroffenen würde damit im Schnitt die…

Präsidiale einigt sich auf Sitzungsablauf, Budgetausschuss tagt am Donnerstag Wien (PK) - Die neue Regierung stellt sich am Freitag, dem 10. Jänner dem Nationalrat vor. Drei Tage nach der Angelobung des türkis-grünen Kabinetts durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler den Abgeordneten das vereinbarte Regierungsprogramm und das neue Regierungsteam präsentieren. Darauf haben sich die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats…

SPÖ-Vorsitzende erwartet von Bundesregierung Dialog auf Augenhöhe – Türkis-Grün Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung betont SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, dass sie von den neuen Regierungsmitgliedern Dialog auf Augenhöhe mit dem Parlament erwartet. „Dialog und ständiger Austausch sind essentiell für Vertrauen und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Es ist nicht genug,…