Parlament

Fristsetzungsantrag wurde nach Kurzdebatte abgelehnt Wien (PK) - Auf Verlangen der SPÖ fand im Nationalrat eine Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag zum Thema Kinderarmut statt. Die SPÖ hatte im Budgetausschuss ein 7 Punkte-Sofortmaßnahmenpaket gegen Kinderarmut eingebracht. Demnach sollen die Kürzungen bei der Mindestsicherung zurückgenommen sowie der Familienbonus als Negativsteuer auf Familien mit geringem Einkommen ausgeweitet werden. Weitere Forderungen sind eine Unterhaltsgarantie, ein…

Erste Lesungen im Nationalrat Wien (PK) - Mit einer Diskussion über den Ausbau der direkten Demokratie wurde heute der Reigen der Ersten Lesungen im Nationalrat eingeleitet. Die FPÖ spricht sich dafür aus, erfolgreiche Volksbegehren einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen, wenn die Forderungen der UnterzeichnerInnen nicht vom Parlament erfüllt werden. Auch die verfassungsrechtliche Absicherung von Bargeldzahlungen ist den Freiheitlichen weiter ein Anliegen. Beide Anträge wurden nach der Ersten…

Wien (OTS/SK) - „Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Durch die Indexierung der Familienbeihilfe, den ungerechten Familienbonus und vor allem durch die Kürzung der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe Neu hat Türkis-Blau die Armutssituation für Kinder noch verstärkt“, so SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva Maria Holzinger im Rahmen der Kurzdebatte über Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut am Mittwoch im Nationalrat. Bei Familien mit mehreren Kindern bekommt man ab dem dritten Kind nur mehr 1,50 Euro pro…

„FPÖ bringt Antrag zur Verankerung von Bargeld in der Verfassung ein“ Wien (OTS) - In der heutigen Debatte im Nationalrat bezog sich die FPÖ auf einen Antrag, den sie bereits am 23. Oktober 2019 eingebracht hat, nämlich die Verankerung des Rechts auf Barzahlung in der Verfassung. „Das Bargeld hat für die Österreicher eine sehr große Bedeutung. Ein Alltag ohne Bargeld wird nirgendwo sonst auf der Welt so massiv abgelehnt wie in Österreich. Das verstehen wir Freiheitliche als Auftrag an das Parlament, das…

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte die Freiheitliche Partei einen ergänzenden Gesetzesvorschlag zur direkten Demokratie ein. „Volksbegehren, welche mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten, das sind derzeit etwa 250.000, erreichen, sollen eine verpflichtende Volksabstimmung zur Folge haben, sofern das Parlament dem Begehren binnen eines Jahres nicht Rechnung trägt“ erklärte heute die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. „Gerade in heutiger Zeit, in der die…

„Während die ÖVP-Delegationsleiterin den Flüchtlingspakt mit der Türkei noch letzte Woche verteidigte, distanziert sie sich heute davon“ Wien (OTS) - Als „Zick-Zack-Kurs in Sachen Migrationspolitik“ bezeichnete heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die heutige Aussendung der ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler. Diese verkündete heute, dass der umstrittene Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht funktioniere. „Anscheinend ändert…

Spitze der Österreichischen Bahnbranche diskutierte im Europäischen Parlament über Chancen und Herausforderungen für den Schienenverkehr Wien (OTS) - Die Spitzenfunktionäre und Geschäftsführer der österreichischen Schienenbahnen fanden sich am 12. November im Europäischen Parlament in Brüssel ein. Auf Initiative von Barbara Thaler, seit Juli Abgeordnete zum Europäischen Parlament und stellvertretende Verkehrssprecherin, diskutierte eine hochkarätige Runde die Leistungen der Schiene in Österreich sowie über…

Es muss sofort mit Mut und Konsequenz gehandelt werden – jetzt Klimamilliarde, Klimaticket, Öffi-Ausbau, LKW-Maut und Klimaschutzrat Wien (OTS/SK) - Kritik übte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute in der Debatte im Nationalrat an der Vertagung des SPÖ-Antrags zu Klimaschutz mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der FPÖ. „In der Politik geht es nicht darum, was uns selber nützt, sondern darum, dass wir einen Auftrag haben, ein Mandat von den Wählerinnen und den Wählern, um ihre Interessen und das zu…

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin bedauert Vertragung der Klimaschutzmilliarde Wien (OTS/SK) - Die Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, Eva Maria Holzleitner, bezeichnet in der Aktuellen Stunde im Nationalrat die Vertagung des SPÖ-Antrags zur Klimaschutzmilliarde als „unverständlich und unverantwortlich“. Man sei den streikenden Schülerinnen und Schülern Maßnahmen und Reglements schuldig. Die bewegten Zeiten in Europa könnten für Österreich „Strafzahlungen in Milliardenhöhe“ bedeuten, so die Abgeordnete.…

Ex-IBIZA-Koalition mitverantwortlich für soziale, ökologische und politische Krise in Europa Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat heute Mittwoch betonte der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, dass Europa derzeit von drei gewaltigen Krisen geprägt und die ehemalige Ibiza-Koalition dafür mitverantwortlich ist. „Europa hat eine soziale, ökologische und politische Krise. Es ist ein Europa der Konzerne und nicht der Menschen. Dagegen hat auch die ehemalige…