Parlament

Mit u.a. SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, Holzleitner, Oxonitsch, Gruber-Pruner Wien (OTS/SK) - Kommende Woche jährt sich zum 30. Mal der UNO-Beschluss zur Kinderrechte-Konvention. Als Auftakt zur „Woche der Kinderrechte“ veranstalten die Kinderfreunde und der SPÖ-Parlamentsklub eine Kinderrechte-Geburtstagsparty für Kinder im Parlament, an der u.a. SPÖ-Chefin und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner, Bundesrätin und Vorsitzende des…

Köln (ots) - Köln. In der Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für reine Männervereine bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt auch Widerspruch aus der eigenen Partei. "Ich halte von dem Vorschlag von Olaf Scholz deshalb nichts, weil er keine Probleme löst", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Debatte treffe auch nicht die Emotionslage der Parteimitglieder. Unter Hinweis auf seine Zugehörigkeit zur katholischen…

Appell an ÖVP, Grüne und NEOS: Arbeitende Menschen nicht zum Spielball der Politik machen Wien (OTS) - Gestern wurde von der SPÖ ein Fristsetzungsantrag eingebracht, um sicherzustellen, dass noch im Dezemberplenum die Ausweitung der abschlagsfreien Pension behandelt wird. „Nachdem bereits im Budgetausschuss das Thema auf die lange Bank geschoben wurde, wurde wieder mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS auch dieser Antrag abgelehnt“, erläutert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer…

Abgeordnete wollen die Ideen der Jugendlichen in ihre Arbeit einfließen lassen Wien (PK) - Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen standen heute im Mittelpunkt des zweiten Jugend-"Indabas", einer Diskussionsveranstaltung für Jugendliche im Parlament zum Thema nachhaltige Bildung. Mehrere Schulklassen sind der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gefolgt, um sich mit den 17 SDGs (Sustainable Development Goals) auseinanderzusetzen und in kultureller Vielfalt Möglichkeiten…

Casinos-Affäre „in höchstem Maße besorgniserregend“ – SPÖ kündigt politische Kontrolle im Parlament an Wien (OTS/SK) - Als „in höchstem Maße besorgniserregend“ bezeichnete heute, Donnerstag, der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die neu enthüllten Chat-Protokolle rund um die mutmaßlichen „Hintergrunddeals“ im Zuge der Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. „Ich habe großes Vertrauen in die Justizbehörden, diesen Skandal der gescheiterten türkis-blauen…

Bosnien und Kroatien müssen mit Hilfe der EU eine Lösung der dramatischen Situation finden Brüssel (OTS) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte im EU-Parlament zur Situation von Flüchtlingen in Bosien und der dramatischen Situation im Flüchtlingslager Vucjak, nahe der bosnischen Stadt Bihac, im Speziellen ruft Monika Vana, Leiterin der grünen Delegation im EU-Parlament, zum dringenden Handeln auf: “Vor wenigen Tagen wurde die Schließung des improvisierten Lagers angekündigt, das im Juni auf einer…

VFT – Verband der freien KFZ-Teile-Fachhändler - fordert für Konsumenten faire Möglichkeiten, um über Fahrzeugdaten selbst zu verfügen Wien (OTS) - Der VFT fordert gemeinsam mit FIGIEFA und 10 anderen Verbänden die Europäische Kommission auf, eine Gesetzgebung anzustreben, um zukünftig den Fernzugriff auf Daten und Funktionen von Fahrzeugen im Sinne der Konsumenten für die freien KFZ-Teilefachhändler zu schaffen. Damit hätte der Konsument die Möglichkeit aus unterschiedlichen Anbietern im KFZ-Teilemarkt zu…

14 Forderungen der größten österreichischen Journalistenorganisation an die neue Bundesregierung Wien (OTS) - Rechtzeitig zum Start der Koalitionsverhandlungen präsentiert der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) seine Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung. „Die letzte Legislaturperiode hat leider außer einer öffentlichkeitswirksamen Enquete keine konkreten Maßnahmen gebracht“, erklärt ÖJC-Präsident Fred Turnheim. „Auf die neue Bundesregierung warten daher viele ungelöste Fragen, die ein…

Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens. Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament den Kollegen und Kolleginnen gegenüber in einer Weise flegelhaft benommen, die einfach jedes Maß an…

Nationalratspräsident Sobotka bittet zur Buchpräsentation ins Hohe Haus Wien (PK) - Die Wochen vor der Nationalratswahl am 29.September waren von politischen Turbulenzen geprägt. "Ibiza", Hacks, Leaks und zahlreiche Enthüllungen dominierten einen hochemotionalen und nach Ansicht sämtlicher ExpertInnen schmutzigen Wahlkampf. Welche Strategien entwarfen dabei die Parteien? Wie wurden Themen gemacht und wieder aus den Medien gedrängt? Welche Folgen hat diese Art des Wahlkampfs für die Zukunft der Demokratie…