Parlament

Berlin (ots) - In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 13./14. November 2019 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Wolfgang Schäuble spricht zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer  EP-Präsident David Sassoli und der Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble werden zu Beginn der Plenarsitzung an den Fall der Berliner Mauer 1989 erinnern. http://ots.de/pqGGMH Bekämpfung von Gewalt gegen Journalisten Nach dem Internationalen Tag zur Beendigung der…

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Lambrecht verteidigt Haftstrafen für Fotos von Unfall-Toten und unter Röcken Justizministerin: Widerliche Entwicklung - Anti-Gaffer-Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett - Likes für Horror-Fotos "einfach nur gruselig" Osnabrück. Fotos von Unfall-Toten und heimliche Aufnahmen unter Röcken werden unter Strafe gestellt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete ihr Anti-Gaffer-Gesetz, das an diesem Mittwoch ins Kabinett kommt, in der "Neuen Osnabrücker…

Berlin (ots) - So wichtig eine bessere Verankerung der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist: Die Bedeutung ihrer Bundestagsfraktion für die Partei wie für alle fortschrittlichen Kräfte ist kaum zu unterschätzen. Sie muss im Parlament all jenen eine Stimme geben, die gegen Faschisierung, Sozialabbau und Ausgrenzung kämpfen. Und sie muss in diesem Kampf eigene Akzente setzen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben fühlten sich viele Abgeordnete von der Fraktionsspitze bislang häufig eher behindert denn…

Die Salzburger Nationalrätin Cornelia Ecker wurde zur Sprecherin für Land- und Forstwirtschaft innerhalb des SPÖ Parlamentsklubs gewählt Wien (OTS/SK) - Dass ihr die Agrarpolitik nicht fremd ist, hat die Salzburger Nationalrätin und Tochter eines Biobauern in der vergangenen Gesetzgebungsperiode mehrfach unter Beweis stellen können. Besonders der Kampf gegen das Totalherbizid Glyphosat prägte ihre politische Agenda in den vergangenen Jahren massiv. Mit Erfolg, wie die letzten Beschlüsse des Parlaments…

Wien (OTS) - Heute vor 101 Jahren wurde vor dem Parlament die Erste Republik ausgerufen. Vorerst als „Deutsch-Österreich“ bezeichnet und erst ein Jahr später durch den Friedensvertrag von Saint Germain in die „Republik Österreich“ umbenannt, war der 12. November 1918 die Geburtsstunde der Republik und der erste Schritt zu Demokratie und Freiheit. „Nach der Apokalypse des Ersten Weltkrieges und dem damit zusammenhängen Niedergang der der österreichisch-ungarischen Monarchie startete unsere eben erst geborene Republik in…

Auftaktveranstaltung im Haus der EU in Wien mit Othmar Karas und Lukas Mandl Wien (OTS) - Mit einem ganztägigen Einführungsseminar starteten die Lehrkräfte von 16 Schulen am Montag, den 11. November 2019, in das Botschafterschul-Programm des Europäischen Parlaments für das Schuljahr 2019/20. Erfüllen diese Schulen am Ende des Programms alle Kriterien, dürfen sie sich künftig als "Botschafterschule des Europäischen Parlaments" bezeichnen. Sie werden damit gleichzeitig Teil eines EU-weiten Netzwerks von rund…

Fotoausstellung im EU-Parlament über Alltagsleben von Geflüchteten und HelferInnen im bosnischen Flüchtlingslager Vučjak Wien (OTS/SK) - „Direkt an Europas Grenzen verharren Menschen, die vor Krieg und Vernichtung geflohen sind, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Und die Verantwortlichen agieren ganz nach dem Motto 'Wer sich zuerst bewegt, verliert'. Dieses unwürdige Politikmikado ist eine Schande für die EU und Bosnien und muss endlich aufhören“, sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath heute…

Stephanie Krisper: „Der Geheimdienstausschuss muss zusammentreten und alle Informationen erhalten, um sich ein Bild vom Zustand des BVT zu machen.“ - NEOS stellen Anfrage Wien (OTS) - „Was wir immer eingemahnt haben, ist nun offensichtlich: eine Reform des Geheimdienstes ist absolut unumgänglich. Innenminister Peschorn darf das nicht auf die nächste Regierung abschieben, sondern muss unverzüglich, wie versprochen, zusammen mit dem Parlament die Weichen für eine BVT-Reform stellen,“ schließt NEOS-Sprecherin…

Autobahnmaut, Erklärung von Umweltministerin Patek, Aktuelle Stunde, Erste Lesungen Wien (PK) - Der Nationalrat wird in seiner Sitzung am 13. November voraussichtlich einen ersten Gesetzesbeschluss in der neuen Legislaturperiode fassen. Auf Initiative der ÖVP sollen einzelne Autobahnabschnitte von der Vignettenpflicht ausgenommen werden, um Ausweichverkehr durch Mautflüchtlinge zu vermeiden. Umweltministerin Maria Patek gibt eine Erklärung zum Nationalen Klima- und Energieplan ab. Dazu liegt auch ein…

Wien (OTS/SK) - ÖVP, Grüne und NEOS wollen keine Gleichstellung bei den Pensionen, durch die alle Jahrgänge und Berufsgruppen nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Pension gehen könnten. Damit erfolgen auch nicht die Angleichung der Jahrgänge vor 1958 sowie die Anrechnung von Präsenz- und Zivildienstzeiten. „ÖVP, Grüne und NEOS haben unseren Antrag vertagt und wollen eine Entscheidung auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Das ist vollkommen unverständlich. Die Versicherten haben sich eine Entscheidung jetzt…