Parlament

Zweite Nationalratspräsidentin wünscht sich stärkere Zusammenarbeit mit Parlament Wien (PK) - "Ich gratuliere den Mitgliedern der neuen Bundesregierung zur Angelobung und wünsche ihnen das notwendige Augenmaß und den Weitblick in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit den übernommenen Ämtern ist ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern verbunden und das erfordert von allen großen Einsatz", so die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der heutigen…

Wien (OTS) - Einladung zur Präsentation der neuen Klubführung nach der Wahl in der heutigen Klubsitzung des Grünen Parlamentsklubs Zeit: Dienstag, 7.1.2020 – 16.30 Uhr Ort: Parlament, Spiegelsalon, Zugang über den Haupteingang Josefsplatz Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen. Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-6697 presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

„Bierleins Dialogbereitschaft und ständiger Austausch mit Parlamentsparteien haben dafür gesorgt, dass Vertrauen wieder aufgebaut wurde“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner bedankt sich bei der scheidenden Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der Übergangsregierung für die wichtige Arbeit und ihren Einsatz für Österreich. „Brigitte Bierlein hat es nach einer durch Ibiza ausgelösten Regierungskrise geschafft, mit ihrer souveränen Amtsführung wieder für Stabilität zu…

Hamburg (ots) - In der öffentlichen Diskussion nahm die Klimapolitik im vergangenen Jahr weltweit eine herausragende Rolle ein. Klimaaktivisten, nicht nur von "Friday for Futur", trieben die Politik vor sich her und übten einen hohen gesellschaftlichen Druck aus. Das EU Parlament rief den Klimanotstand aus und die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete den "Green Deal" und beschwor den "man on the moon moment". Auch in Deutschland sind wichtige Entscheidungen in der Klima- und Energiepolitik…

Washington (ots/PRNewswire) - Die Reporter des ICIJ haben Berichten zufolge festgestellt, dass der Ministerrat der Regierung der nationalen Einheit (Government of National Accord, GNA) am Freitag, dem 3. Januar, beschlossen hat, eine Dringlichkeitssitzung abzuhalten, nachdem das türkische Parlament die Entsendung von Streitkräften nach Libyen genehmigt hatte (https://www.dw.com/en/turkish-parliament-approves-sending-troops-to-libya/a-51862889). Die Nutzung von Möglichkeiten zur Unterstützung der Bemühungen der LNA wird…

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur kritisiert fehlende türkis-grüne Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus Wien (OTS/SK) - Wien (SK) Die gedenkpolitischen Vorschläge der neuen Regierung seien "durchwachsen", reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, auf das türkisgrüne Regierungsprogramm: "Viele Versprechen können erst mit der notwendigen Finanzierung umgesetzt werden. Zentrale geschichtspolitische Themen und insbesondere die Arbeit konkrete Schritte gegen rechtsextreme…

In ganz Österreich kehren Sternsinger/innen mit prall gefüllten Kassen zurück und sagen: Dankeschön Österreich! Sternsingerbotschaft bleibt das ganze Jahr über aktuell: Zeigt Solidarität mit den Ärmsten! Auch wenn die Regentschaft von Caspar, Melchior und Balthasar mit dem Dreikönigstag offiziell endet. Die Sternsingerbotschaft bleibt das ganze Jahr über aktuell: Zeigt Solidarität mit den Ärmsten! Es ist leider Realität, dass Millionen Menschen in den Armutsgebieten unserer Welt bittere Not leiden. Die…

Zu Gast waren die zukünftige Europaministerin Karoline Edtstadler und ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer Wien (OTS) - Am Samstag, den 4. Jänner, lud die Taxivermittlungszentrale Taxi 40100 zur traditionellen Neujahrsgala in den Wiener Musikverein ein. 1.700 Gäste lauschten ab 19.30 Uhr unter der Leitung von Dirigent Lorenz Aichner den Klängen von Josef Strauß, Ludwig van Beethoven und Carl Millöcker. Viele Prominente aus Politik und Wirtschaft ließen sich den kulturellen Abend mit dem…

Türkis-grünes Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs Wien (OTS) - SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt zum heutigen Beschluss des Regierungsprogramms und des Personalpakets durch die grünen Delegierten bei ihrem Bundeskongress: "Jetzt gibt es Klarheit. Die grünen Delegierten haben einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt. Leuchtturmprojekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie etwa eine Millionärsabgabe, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes sowie die Bekämpfung der…

Experimentelle Bundesregierung bringt Linksruck und gefährdet die Sicherheit Wien (OTS) - Nach dem erweiterten Bundesvorstand gestern hat heute auch der Bundeskongress der Grünen das Koalitionsabkommen mit der für sie bisher verhaßten ÖVP abgesegnet. Für Österreich und seine Bürger bedeutet das freilich nichts Gutes, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Die ÖVP hat den Mitte-Rechts-Weg beendet und hat Linkspolitik in die Regierung geholt. Sicherungshaft und Ausweitung des Kopftuchverbotes…