Parlament

Wien (OTS) - Im gestern präsentierten Regierungsprogramm haben Schwarz und Grün auf Seite 200 eindrucksvoll und schwarz auf weiß bestätigt, dass sie in einem der wichtigsten Themen für Österreich keine einheitliche Linie finden. „Die Grünen haben sich offiziell als Verantwortungsflüchtlinge geoutet. Wenn - ähnlich wie im Jahr 2015 -eine neuen Flüchtlingswelle an den Grenzen Österreichs ankommt, dürfen die Grünen wie die Balkon-Muppets zusehen, wie ohne ihr Zutun Maßnahmen zum Schutz Österreichs im Parlament getroffen…

„Langfristig tierfreundlichere Haltungsformen im Einklang mit den Entwicklungen auf dem Markt“ und viele Forderungen an die EU – Regierung wird an Taten gemessen Wien (OTS) - Beim Blick aus den Augen der betroffenen Tiere auf das neue Regierungsprogramm fällt zunächst einmal auf, dass dem Tierschutz nicht einmal ein eigenes Unterkapitel gewidmet ist. Vielmehr muss sich der Tierschutz die Überschrift mit der Sicherung der Lebensmittelstandards teilen, noch dazu nur im Sinne von deren Erhaltung, statt so…

Ausstiegsklausel für Grüne aus Asyl- und Migrationspolitik eingebaut Wien (OTS) - „Das heute von Sebastian Kurz und Werner Kogler präsentierte Regierungsprogramm von Schwarz-Grün enthält vor allem viele Überschriften, aber wenig Konkretes. Es ist überwiegend heiße Luft – verpackt auf stolzen 326 Seiten.“ So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Pläne der neuen Bundesregierung. Und doch könne nach dem ersten Studium abgelesen werden, dass Österreich nach links driften werde. Im Bereich…

Geschäftsführer Christian Moser hofft auf ernsthafte Politik im Sinne der jungen Generation Wien (OTS) - „Ich wünsche der neuen Regierung alles Gute. Von der Bekämpfung der Kinderarmut bis zum Klimaschutz liegt viel Arbeit vor dieser Regierung. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, wir müssen die Zukunft der Kinder jetzt sichern. Kinder und Kinderrechte brauchen die größtmögliche Anstrengung an innovativer, nachhaltiger Politik“, sagt Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. „Es ist gut, dass…

Wien (OTS) - „Wo war ihre Leistung? Ulrike Lunacek hat die Grünen als Spitzenkandidatin bei den Nationalratswahlen 2017 unter die 4-Prozent-Marke gedrückt und für deren Abwahl aus dem Parlament gesorgt. Die Wahlverliererin von 2017 wird also mit dem Staatssekretariat für Kunst und Kultur bedacht – das ist Postenschacher in Reinkultur und schaut nach einem Gegengeschäft für ihren Rückzug 2017 aus“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Trotz einer doch recht langen Karriere in der Politik habe Ulrike Lunacek…

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer verlangt von den Grünen einen Entschuldigung bei der FPÖ. Grund dafür sind die heftigen und teils untergriffigen Attacken der Grünen gegen die FPÖ im Zusammenhang mit den Projekten Kopftuchverbot, Sicherungshaft und die Einrichtung von Rückkehrzentren. Grünen-Parteichef Werner Kogler sprach in diesem Zusammenhang von einem verfassungswidrigen Treiben, einem primitiv-populistischem Kalkül, die grüne Bundesrätin Dziedzic bezeichnete die Sicherungshaft als Abschaffung…

U. a. mit „ZIB Spezial“ ab 15.30 Uhr und „Rundem Tisch“; ausführliche Porträts der Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler ab 20.15 Uhr in ORF 1 Wien (OTS) - Angesichts der für heute, Donnerstag, 2. Jänner 2020, geplanten Präsentation des Regierungsprogramms ändert ORF 2 sein Programm: Nach einer 30-minütigen „ZIB“ um 13.00 Uhr folgt um 15.30 Uhr eine 85-minütige „ZIB Spezial“ mit Tobias Pötzelsberger. Nach einer 30-minütigen „ZIB“ um 17.00 Uhr und einer verlängerten „ZIB 2“ mit Lou Lorenz-Dittlbacher…

Klagenfurt (OTS) - Die Koalition aus ÖVP und Grünen stellt für Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer eine Notlösung dar: „Allerdings ist es mehr Not als Lösung. Mit der Ibiza-FPÖ geht es nicht bzw. existiert hier überhaupt keine Vertrauensbasis mehr. Ich teile die Einschätzung von Kurz, dass auch die SPÖ derzeit alles andere als regierungsfähig ist, somit bleiben nur die Grünen übrig.“ Diese würden vor lauter Lust am Regieren allerdings sämtliche Grundsätze über Bord werfen: „Die Grünen werden mit ein paar Ämtern abgespeist,…

Große Herausforderungen zu meistern – Sozialer Zusammenhalt, Klimagerechtigkeit, Steuersenkung für ArbeitnehmerInnen, Bildungschancen, leistbares Wohnen Wien (OTS/SK) - Zur türkis-grünen Einigung auf eine gemeinsame Regierungskoalition erklärt SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, dass es erfreulich sei, dass Österreich nun endlich eine neue Regierung habe. Türkis-Grün werde „daran zu messen sein, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert“, sagt…

Wortlaut der Ansprache Wien (OTS) - (1. Was war) Einen schönen guten Abend, meine Damen und Herren. Es ist kaum zu glauben, dass schon wieder ein Jahr vergangen ist. Und was für ein Jahr das war! Ein ungewöhnliches, ein herausforderndes, ein überraschendes. Für mich hat sich in all den unvorhersehbaren Ereignissen und Erschütterungen, die uns jetzt in den Jahresrückblicken wieder begegnet sind, vor allem eines gezeigt: Wie wichtig es ist, auch im scheinbar größten Durcheinander Gelassenheit, Mut und…