Parlament

Wien (OTS) - Bad Ischl soll Europäische Kulturhauptstadt 2024 werden. Das hat ein zwölfköpfiges Expertengremium heute nach einer zweitägigen Sitzung in Wien empfohlen. Seit dem Start im Jahr 1985 hat sich die Initiative der (https://www.ots.at/redirect/programm10) zu einem der ehrgeizigsten Kulturprojekte und einer der meistgeschätzten Aktivitäten der EU entwickelt. Ihr Ziel ist wichtiger denn je: Die Europäerinnen und Europäer sollen die Möglichkeit erhalten, mehr über die Kultur anderer Länder Europas zu erfahren,…

Budgetausschuss befasst sich mit aktueller Budgetentwicklung und vertagt FPÖ-Anträge Wien (PK) - Mit einer Diskussion über die aktuelle Budgetentwicklung hat der Budgetausschuss des Nationalrats heute seine erste Sitzung in der neuen Gesetzgebungsperiode beendet. Wie das Finanzministerium den Abgeordneten berichtet, läuft der Budgetvollzug gut. Die Einnahmen sind in den ersten neun Monaten des Jahres deutlich gestiegen, während die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht zurückgegangen sind.…

Bonn (ots) - So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen wird von allen anderen Fraktionen befürwortet. Bereits an diesem Mittwoch könnte es zu seiner Abwahl kommen. Der Abgeordnete aus Thüringen ist schon mehrmals durch provokante Tweets aufgefallen. So bezeichnete er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als "Judaslohn". Nicht nur die Personalie Brandner sorgt für Aufregung. Der AfD ist es auch mehrfach nicht…

SPÖ bringt Klimamilliarde und Kampf gegen Kinderarmut in Budgetausschuss ein – Start Österreichtour der SPÖ-Vorsitzenden – Ludwig betont Rolle der SPÖ Wien bei Erneuerungsprozess Wien (OTS/SK) - Nach einer Sitzung des Wiener Ausschusses der SPÖ haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung erörtert. „Der heutige Schritt von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz war zu erwarten“, verwies die…

Mainz (ots) - Die Halbzeitbilanz der GroKo war das Nachrichtenthema rund um den 6. November 2019 - den intensiven Blick auf die ersten zwei Jahre im 19. Deutschen Bundestag ermöglicht eine Woche später, am Mittwoch, 13. November 2019, 0.45 Uhr im ZDF, die Dokumentation "Die Müllers und das Hohe Haus - Zwei Jahre im Deutschen Bundestag". Die Langzeitbeobachtung der ZDF-Autoren Bernd Benthin und Lars Seefeldt ist eine Fortsetzung ihrer Dokumentation "Das Hohe Haus - Bewährungsprobe für den Bundestag", die nach einem Jahr…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit dem Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, gemeinsam mit der stv. Klubobfrau und geschäftsführenden Parlamentarierin, Sigi Maurer Thema: Plenarvorschau und Aktuelles Zeit: Dienstag, 12.11.2019 – 10.30 Uhr Ort: Grüner Klub im Parlament, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen. Grüne Plenar-PK Datum: 12.11.2019, 10:30 - 11:00 Uhr Ort: Grüner Klub im Parlament Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Grüner…

Jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa kann ihre oder seine Anliegen per Petition direkt ins Europaparlament bringen Brüssel (OTS) - "Jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union hat das Recht, ihre oder seine Anliegen per Petition direkt an das Europäische Parlament zu richten. Das ist ein wichtiges Instrument für mehr direkte Demokratie und ein bürgernahes Europa. Doch Österreich gehört zu den Schlusslichtern, wenn es um das Einreichen von Petitionen geht. 2018 wurden fast 1200 Anliegen im…

Nationalratspräsident würdigt Beschluss zum EU-Beitritt vor 25 Jahren Wien (PK) - Der Beschluss des Nationalrats über den EU-Beitritt Österreichs am 11. November 1994 hat die Geschichte der Republik nachhaltig geprägt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hebt angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz, demografischer Wandel, EU-Erweiterungsfragen beziehungsweise Brexit die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft hervor. Bei einer Volksabstimmung im Juni 1994 haben sich 66,6% der…

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte Sprache, an die ständigen Angriffe auf Minderheiten, an ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit." Dabei gewinne der sogenannte "Flügel"…

Regensburg (ots) - Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht hat. Die AfD hat es im Parlament bereits auf vier offizielle Rügen…