Parlament

Regensburg (ots) - Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht hat. Die AfD hat es im Parlament bereits auf vier offizielle Rügen…

Mario Lindner und Bundesvorstand mit überwältigender Mehrheit gewählt Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto „Stärker Gemeinsam“ ging am Samstag die Bundeskonferenz der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo über die Bühne. Rund 100 Delegierte und Gäste aus ganz Österreich stimmten im Zuge der Konferenz nicht nur über den Vorstand, sondern insbesondere über die zukünftige Arbeit der Organisation ab. Mario Lindner, der seit 2017 die Funktion des Bundesvorsitzenden innehat, wurde dabei mit 98 Prozent…

Halle (ots) - In Rankings über die stressigsten Berufe der Welt tauchen Politiker zwar nicht auf. Trotzdem ist es wohl kein Zufall, dass nun zwei Abgeordnete fast gleichzeitig umgekippt sind. Zum einen herrscht im Bundestag eine äußerst raue Atmosphäre. Und durch den Einzug der AfD ist die Stimmung noch einmal schärfer geworden. Zum anderen kommen zahlreiche Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitskreisen, Akten lesen und der ständige Fokus der Öffentlichkeit hinzu. Abgeordnete, die ihren Auftrag ernst nehmen, leiden…

Am 10. November um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 10. November 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Lückenhafter Entwurf Die Zeit läuft. Bis Jahresende muss feststehen, wie Österreichs Beitrag zur EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 aussehen soll. Bis dahin muss diese Strategie im Klimaplan dargestellt werden. Die Regierung hat diese Woche einen Entwurf in Begutachtung geschickt. Der stößt allerdings auf…

Budgetausschuss, Präsidialkonferenz, Sitzung des Nationalrats, Besuch aus der Republik Belarus, Veranstaltungen Wien (PK) - Der neue Nationalrat wird kommende Woche zu einer Sitzung zusammentreten. Mit einer umfangreichen Tagesordnung startet zudem der Budgetausschuss in die 27. Gesetzgebungsperiode. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem Präsidenten der Republik Belarus Aleksandr Lukashenko zu einem Gedankenaustausch zusammen. Im Parlament präsentiert wird außerdem das vom Politikexperten…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 8. November Berlin: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält "Europa-Rede" Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die…

Nationalratspräsident ruft anlässlich des Gedenkens an Novemberpogrom vor 81 Jahren zu Kampf gegen Antisemitismus auf Wien (PK) - Vor 81 Jahren, am 9. November 1938, inszenierten die nationalsozialistischen Machthaber einen Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung, der in der Geschichte des modernen Deutschland bis dahin einzigartig war. Synagogen und Bethäuser wurden zerstört, Wohnungen, Geschäfte und jüdische Einrichtungen verwüstet, Menschen wurden ermordet oder in Gefängnisse und Konzentrationslager…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 11. November 2019: 11.00 Uhr Die Mitglieder der Präsidiale des Nationalrats treten zusammen. 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Arab Changes“, kuratiert von Gudrun Harrer, hält Asiem El Difraoui (ägyptisch-deutscher Politologe, Volkswirt, Dokumentarfilm- und Buchautor) im Bruno Kreisky Forum einen Vortrag zum Thema „Stabilität oder Friedhofsruhe: Sechs Jahre Abdelfattah al-Sisi in Ägypten“. Nähere Informationen und Anmeldung unter (https://tinyurl.com/y6qlp7vy) (Bruno Kreisky Forum,…

(KW 46 von 11. November 2019 bis 17. November 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 11. November 2019 Bundesländer-Tag von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz (Steiermark) Delegationsleiterin MEP Mag. Karoline Edtstadler nimmt an der „2. International Policy Conference“ von Elnet teil (Paris) DIENSTAG, 12. November 2019 14:30 Seniorenbund-Präsidentin LAbg. Ingrid Korosec nimmt an der „Leopoldifeier“ des Seniorenbund Mariahilf teil (Hirschengasse 2,…

SPÖ-Europaabgeordnete fordert menschenwürdige Unterbringung Wien (OTS/SK) - Nach Angaben der Stadtverwaltung Bihać soll 22 Kilometer vom Flüchtlingscamp Vučjak entfernt ein neues Aufnahmezentrum entstehen. "Das Lager in Vučjak steht nicht ohne Grund vor der Schließung. Gebaut auf einer Müllhalde und ohne grundlegende Infrastruktur, befinden sich dort immer noch 2.000 Menschen. Beim Camp handelt es sich um nicht weniger als eine Schande für Bosnien und die EU. Die Schließung von Vučjak ist deshalb absolut…