Parlament

Staatsbürgerschaft ist auch bei drohender Staatenlosigkeit abzuerkennen – Antrag der FPÖ wird Montag im Parlament behandelt Wien (OTS) - „Wir haben gerade einen Dschihadisten-Prozess mit 13 Angeklagten auf österreichischem Boden – wir brauchen nicht noch zusätzliche tickende Zeitbomben zu importieren, um sie in Österreich vor Gereicht zu stellen. Den österreichischen IS-Schergen samt ihren Unterstützern ist daher dort der Prozess zu machen, wo sie ihre Untaten begangen haben, nämlich im Nahen Osten und…

Erstes Opfer des faulen Kompromisses Wien/Schladming (OTS) - „Gestern erreichte uns die Nachricht aus unserem Diakonissen-Krankenhaus in Schladming, dass unser Lehrling Hossein K. bei einem Termin am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgenommen wurde“, berichtet die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser. „Der Fall Hossein K. zeigt deutlich, dass der Kompromiss, den die Parteien am Dienstag dieser Woche bei ihrem Gipfel im Innenministerium gefunden haben, ein fauler ist.“…

Mainz (ots) - Diese Woche hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Tätigkeit vorgelegt. Wenn es nach der Mehrheit der Bundesbürger geht, und erst recht nach der Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger, dann soll diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 im Amt bleiben: Das fänden 68 Prozent aller Befragten, 89 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 83 Prozent der SPD-Anhänger gut. Für "nicht gut" halten das 28 Prozent aller Befragten, darunter eine Mehrheit der AfD-Anhänger (Rest zu 100 Prozent…

Wahlkampfstrategen der Parteien diskutieren mit den HerausgeberInnen der Publikation "Wahl 2019 - Strategien, Schnitzel, Skandale" Wien (PK) - Nachdem die Österreicherinnen und Österreicher am 29. September einen neuen Nationalrat gewählt haben, liegt nun eine Publikation über den Wahlkampf vor, der vom "Ibiza-Video", zahlreichen Leaks, Hacks und Enthüllungen geprägt war. Unter dem Titel "Wahl 2019 - Strategien, Schnitzel, Skandale" werfen Politikberater Thomas Hofer und die Falter-Journalistin Barbara…

Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich: „Die EU funktioniert nur, wenn Mitgliedstaaten und EU-Institutionen zusammenwirken.“ Wien (OTS) - Die EU und Österreich befinden sich derzeit in einer günstigen Konstellation, sagte Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, heute bei einem Pressegespräch in Wien: „Wir sind in einer Übergangsphase in Wien, und wir sind in einer Übergangsphase in Brüssel. Das kann sich gegenseitig befruchten.“ Der kommende…

AUA-MitarbeiterInnen müssen für türkis-blaue Versäumnisse büßen Wien (OTS/SK) - „Beinharter Liberalisierungs- und Wettbewerbsdruck kostet hunderten Menschen bei der AUA ihren Job. Die türkis-blaue Bundesregierung hatte es verabsäumt, ausländischen Billigairlines nationale Spielregeln vorzugeben. Dadurch sind Wettbewerbsverzerrungen entstanden, wodurch hunderte Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir haben vor diesem Lohn- und Sozialdumping immer gewarnt. Von der kommenden Regierung muss hier dringend…

Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven Datenmissbrauchs und schließt sich damit der Kritik des Datenschutzbeauftragen, des Bundesrats und den Grünen an. "Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große Datenbanken mit hochsensiblen…

FSG-Wimmer: Gewerkschaften verhandeln für ArbeitnehmerInnen, nicht für den Finanzminister Wien (OTS) - Die heimische Wirtschaft wird laut Prognosen im kommenden Jahr weiter an Schwung verlieren. „Das muss ein Alarmsignal für alle sein“, warnt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. Bevor die ArbeitnehmerInnen von Personalabbau oder Kurzarbeit getroffen werden, müsse mit voller Kraft gegengesteuert werden. Konkret fordert Wimmer, dass die Kaufkraft…

Drei der fünf Hochöfen in Österreich sollen durch Elektroöfen ersetzt werden – Brief an die Politik Wien (OTS) - Wenige Tage vor der Eröffnung einer Wasserstoff-Pilotanlage in Linz wirbt Voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner um einen neuen Plan zur CO2-Reduktion des stahlbasierten Technologiekonzerns. Das berichtet der „trend“ in seiner neuen, am Freitag erscheinenden Ausgabe. Während Wasserstoff in der Stahlherstellung erst nach 2035 eine realistische Option sei, um Kohle und Koks sukzessive als…

Einkommen von Frauen und Pensionen müssen endlich steigen – Arbeitsmarktpaket für ältere Frauen schnüren Wien (OTS/SK) - „Es braucht massive Anstrengungen, um die Altersarmut von Frauen zu verhindern – und zwar jetzt“, sagte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek aus Anlass der „Alterssicherungs-Kommission“, die heute erstmals zusammentritt. „Die ehemals schwarz-blaue Regierung hat das Thema völlig verschleppt und sich darum überhaupt nicht gekümmert. Im freien Spiel der Kräfte im Parlament…