Parlament

Drei der fünf Hochöfen in Österreich sollen durch Elektroöfen ersetzt werden – Brief an die Politik Wien (OTS) - Wenige Tage vor der Eröffnung einer Wasserstoff-Pilotanlage in Linz wirbt Voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner um einen neuen Plan zur CO2-Reduktion des stahlbasierten Technologiekonzerns. Das berichtet der „trend“ in seiner neuen, am Freitag erscheinenden Ausgabe. Während Wasserstoff in der Stahlherstellung erst nach 2035 eine realistische Option sei, um Kohle und Koks sukzessive als…

Einkommen von Frauen und Pensionen müssen endlich steigen – Arbeitsmarktpaket für ältere Frauen schnüren Wien (OTS/SK) - „Es braucht massive Anstrengungen, um die Altersarmut von Frauen zu verhindern – und zwar jetzt“, sagte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek aus Anlass der „Alterssicherungs-Kommission“, die heute erstmals zusammentritt. „Die ehemals schwarz-blaue Regierung hat das Thema völlig verschleppt und sich darum überhaupt nicht gekümmert. Im freien Spiel der Kräfte im Parlament…

Berlin (ots) - Braunkohle-Folgekosten unzureichend abgesichert / Auswertung aller in Schweden neu zugänglichen Dokumente zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte dringend geboten / Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten. Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die…

55 Prozent glauben an Reform der Wahl des Kommissionspräsidenten | Für 59 Prozent gemeinsame Line in Asyl- und Migrationspolitik nicht realistisch Wien (OTS) - „Die Österreicherinnen und Österreicher tun sich noch schwer, die neue EU-Kommissionspräsidentin - die mit Verspätung ihr Amt antreten wird - einzuschätzen. Und auch was die Umsetzung ihrer durchaus ambitionierten Vorhaben betrifft, herrscht durchaus Skepsis vor“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für…

Jugendkarlspreisträger präsentieren Gewinnerprojekt 2019 im Europäischen Parlament Wien (OTS) - Für ihr Projekt "MuslimInnen gegen Antisemitismus" wurde die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) im Mai mit dem dritten Platz beim Europäischen Jugendkarlspreis 2019 ausgezeichnet. Diese Woche hatte die MJÖ die Möglichkeit, dieses Projekt dem Kulturausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vorzustellen. Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der die MJÖ-VertreterInnen am Rande der…

Medieneinladung Linz (OTS) - Das Parlament der Arbeitnehmer/-innen, die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich, kommt wieder zusammen. Am Programm stehen intensive Debatten zur politischen Lage sowie zu den aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt. Gastrednerin wird die Politikwissenschafterin und Journalistin Mag.a Corinna Milborn sein. Das Thema ihres Referats: „Medien unter Druck – warum Demokratie guten Journalismus braucht.“ Wir laden herzlich ein zur 2. Vollversammlung der XVI.…

Intelligente Vertragserstellung, Daten-Visualisierung und Überwachung laufender Gesetzesänderungen waren Neuheiten der Future Law Legal Tech Konferenz in Wien Wien (OTS) - Neben zahlreichen Vorträgen zu Legal Tech präsentierte LexisNexis, Österreichs führender Anbieter intelligenter Rechtsinformation, im Rahmen der Future Law Legal Tech Konferenz technische Highlights für 2020. Interessierte Anwälte, Entwickler, sowie Vertreter der Behörden und Justiz versammelten sich im Park Hyatt, um die neuen…

Stuttgart (ots) - Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn verhängten Verwarnung. In der Plenardebatte bezeichnete Daniel Rottmann als AfD-Landtagsabgeordneter den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, als "Antisemiten", nachdem dieser…

Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren als Chance, die gewaltsame Teilung Europas zu überwinden und EU zum Sprecher Europas in der Welt zu machen Brüssel (OTS) - Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer vor 30 Jahren wurde die Türe zum gemeinsamen Europa aufgestoßen. Europa bekam die Chance, die gewaltsame Zweiteilung in West und Ost, in Freiheit und Diktatur, zu überwinden. Die Europäische Union bekam die Möglichkeit, eine gemeinsame, europäische Geschichte zu schreiben und zum Sprecher…

Stuttgart (ots) - Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Gedenkminute für die jüngsten Opfer von Mordanschlägen in der Bundesrepublik Deutschland. "Vor unser aller Augen haben sich schreckliche Gewalttaten ereignet: Der Familienvater Wilhelm L.…