Parlament

Liquidation des VKI muss verhindert werden Wien (OTS) - „Ich richte heute einen Aufruf an ÖVP und Grüne im Bundesrat, dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) als bewährte Institution endlich eine Chance für eine langfristige VKI-Finanzierung zu geben und hier einmal Farbe zu bekennen. Nachdem das von FPÖ und SPÖ im Nationalrat eingebrachte langfristige und nachhaltige VKI-Finanzierungsgesetz von Schwarz, Grün und NEOS leider niedergestimmt worden ist, werden wir als FPÖ heute neuerlich in der Form…

Wien (OTS/SK) - Als „tollen Erfolg“ bewertet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Ergebnisse der Evaluierungsstudie der von Schwarz-Blau gekippten Aktion 20.000. Ein Drittel (31,7 Prozent) der geförderten TeilnehmerInnen der Aktion 20.000 sind nach dem Ende der Förderung in einer ungeförderten Beschäftigung. Mit den geförderten Beschäftigungen haben sogar insgesamt 37,3 Prozent der TeilnehmerInnen einen Arbeitsplatz bekommen. „Wenn man bedenkt, dass die Zielgruppe der Aktion über 50-jährige Langzeitarbeitslose waren,…

Anerkennung der Roma als Volksgruppe am 16. Dezember 1993 Wien (PK) - Die Verantwortung gegenüber den Volksgruppen und ihren Anliegen betont Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka 26 Jahre nach Anerkennung der Roma in Österreich. "In Anbetracht weltumspannender Trends wie Globalisierung und Digitalisierung ist es von besonderer Bedeutung, die eigene Identität zu stärken", meint der Präsident des Nationalrats. Es sei daher notwendig und zeitgemäß, die Reichhaltigkeit der österreichischen Identität durch…

Innsbruck (OTS) - Mit einem triumphalen Wahlsieg hat der britische Premier Boris Johnson die Weichen für einen raschen Brexit gestellt. Und US-Präsident Donald Trump lockt bereits mit einem großartigen Deal. Es ist vollbracht. Im Brexit-Theater senkt sich der Vorhang. Zumindest vorerst, denn nach dem ersten Akt, dem nun wohl nicht mehr aufhaltbaren Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Jänner 2020, beginnen erst die Verhandlungen über ein Folgeabkommen, ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU…

Regensburg (ots) - Boris Johnson hat es geschafft. Der britische Premierminister konnte die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus deutlich gewinnen. Die Blockade des Parlaments, die seit mehr als drei Jahren für ein endlos langes und quälendes Brexit-Drama gesorgt hatte, ist beendet, denn Boris Johnson hat eine satte absolute Mehrheit errungen. Er kann sein Versprechen wahr machen und "den Brexit durchziehen". Na ja, zumindest einen Teil davon. Er kann den von ihm neu ausgehandelten Austrittsvertrag durch das Parlament…

Wien (OTS) - (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/cldr_19_6769) Montag, 16.12.2019 - Brüssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/12/16-17/) - Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Parlamentspräsident David Sassoli - Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt EVP-Vorsitzenden Manfred Weber - Genf: Nachbarschaftskommissar Várhelyi bei Podiumsdiskussion zur syrischen Flüchtlingskrise beim globalen Flüchtlingsforum…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hatte Boris Johnson mit "Get Brexit done" genau die Formel gefunden, um die Stimmen derer abzufischen, die des Gezerres überdrüssig waren? Dr. Nicolai von Ondarza: Man muss schon sagen, dass Johnson wieder ein Gespür für die Briten gezeigt hat. Und mit dieser Formel, den Brexit durchzuziehen, nahm er die Stimmung auf, dass endlich Klarheit geschaffen werden muss. Es gab aber noch zwei weitere Gründe für seinen klaren Wahlsieg: Zum einen gelang es ihm, die Brexiteers wieder hinter…

Berlin (ots) - Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 Der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wird am Mittwoch um 12:00 Uhr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. http://ots.de/m3zHdi Parlament wählt nächsten Europäischen Bürgerbeauftragten Das Parlament wird den Europäischen Bürgerbeauftragten am Dienstag in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf Kandidaten bewerben sich um den Posten. http://ots.de/Ox21gE…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem Jahr. Die nächste Terminvorschau wird am 10. Januar 2020 erscheinen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage und einen guten…

Der Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich wechselt nach Berlin Wien (OTS) - Nach 14 Jahren im Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich wechselt Georg Pfeifer mit Jänner 2020 nach Berlin, wo er die Leitung des dortigen Parlamentsbüros, dem auch ein Außenbüro in München angegliedert ist, übernehmen wird. Georg Pfeifer sieht den Wechsel mit einem lachenden und einem weinenden Auge: "Ich freue mich natürlich über die Gelegenheit, das Europäische Parlament…