Parlament

Brüssel und Phnom Penh, Kambodscha (ots/PRNewswire) - Erwägungen der Europäischen Kommission Kambodscha das Handelsabkommen "Everything But Arms" (EBA) zu entziehen sorgen in der einfachen Bevölkerung für existentielle Ängste Seit der Bekanntgabe der Europäischen Kommission, Kambodscha möglicherweise den Handelsstatus "Everything but Arms" (EBA) zu entziehen, haben rund 800.000 Näherinnen und Näher Existenzängste. In einem kurzen, dokumentarischen Film ermöglicht der gemeinnützige Think-Tank Mekong Future Initiative…

FW-Krenn: Wirtschaftspartei ÖVP sieht dem Wirtesterben grünäugig zu! Wien (OTS) - „Das mit 1.11.2019 in Kraft tretende generelle Rauchverbot ist ein Todesstoß für die heimische Gastronomie. Eingriffe in unternehmerische Freiheiten und gesetzliche Entziehung der Geschäftsgrundlage führen langfristig zu Betriebsschließungen und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Zudem gibt es gesetzliche Sonderregelungen und Ausnahmebestimmungen, die öffentlichen Einrichtungen die Errichtung von klar definierten…

Straubing (ots) - Die letzten Wahlen von 2017 haben ein Parlament geschaffen, das der Brexit-Krise einfach nicht gewachsen war. Der Imperativ der direkten Demokratie - das Referendumsergebnis - kollidierte mit dem Auftrag der Wähler, das beste Ergebnis für das Land zu finden. Aber es konnte nicht gefunden werden. Jetzt braucht es klare Mehrheitsverhältnisse mit einem ebenso klaren Mandat vom Wähler, wie der Brexit aussehen soll. Die Torys werden Boris Johnsons Deal anbieten können und Labour offeriert ein zweites…

Berlin (ots) - Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Demokratiefördergesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön und Thorsten Frei: Nadine Schön: "Bundesministerin Giffey will mit ihrer Forderung nach einem Demokratiefördergesetz von dem von ihr produzierten Chaos um das Bundesprogramm "Demokratie leben!" ablenken. Das ist verständlich, aber das wird ihr die…

Wien (OTS) - Eine Bestandsaufnahme des österreichischen Parlamentarismus ist Thema von „Klartext“ im ORF-RadioKulturhaus am Mittwoch, den 30. Oktober. Bei Klaus Webhofer diskutieren die führenden Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentsklubs Gabriela Schwarz (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Sigrid Maurer (Die Grünen) und Nikolaus Scherak (NEOS). Während für eine neue Regierung noch hart sondiert wird, arbeitet der frisch gewählte Nationalrat seit einer Woche. An sich unter idealen…

Fotopoint im Sitzungssaal, offene Präsidentenbüros und breites Informationsangebot stoßen auf reges Interesse Wien (PK) - Punkt zehn Uhr war es heute wieder soweit. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Karl Bader haben das Tor zum Haupteingang des Parlaments in der Hofburg geöffnet, um die ersten Besucherinnen und Besucher am Tag der offenen Tür zu empfangen. Gemeinsam mit ihnen hießen Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer die…

Berlin (ots) - Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, er trat unter anderem als "Inspekteur des Deutschen Reiches" auf. "Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet", kritisiert der Vorsitzende des Parlamentarischen…

Halle (ots) - Das deutsche Parlament wird im kommenden Jahr so viel Steuergeld benötigen wie nie zuvor. Laut Bundesrechnungshof steigen die Kosten dann erstmals auf über eine Milliarde Euro. Mit seinen 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament damit nach dem chinesischen "Volkskongress" nicht nur das zweitgrößte der Welt, sondern auch das teuerste in der deutschen Geschichte. Vor allem die Personalkosten fallen dabei ins Gewicht. Keine Frage: Demokratie ist etwas wert und darf deshalb auch etwas kosten. Allerdings…

Am 27. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Arbeits-Auftakt Dreieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl haben die gewählten Mandatare diese Woche ihre Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten der fünf vertretenen Parteien sowie die fraktionslose Philippa Strache haben das Gelöbnis auf Republik und Verfassung abgelegt und die drei Präsidenten respektive Präsidentin…

Nationalratspräsident lädt zum Nationalfeiertag wieder zum Tag der offenen Tür ins Parlament Wien (PK) - "Der morgige Nationalfeiertag bietet wieder die Gelegenheit, sich mit den demokratischen Grundwerten unserer Republik auseinanderzusetzen", unterstreicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. "Umso mehr freut es mich als neugewählter Präsident des Nationalrats, dass auch das österreichische Parlament an diesem besonderen Tag seine Türen öffnet und durch verschiedene Aktivitäten, für unterschiedliche…