Parlament

Als human richtig und wichtig beurteilt ÖHV-Generalsekretär Gratzer die Lösung für asylwerbende Lehrlinge - Betriebe profitieren von rechtlicher Sicherheit Wien (OTS) - „Die im Parlament beschlossene Lösung ist ein Win für alle Beteiligten. Die jungen Asylwerber können ihre Lehre beenden und werden nicht mehr von einem Tag auf den anderen aus dem Unternehmen gerissen. Die engagierten Betriebe haben nun endlich die nötige Rechtssicherheit“, freut sich Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen…

Mainz (ots) - Es ist eine Premiere im rheinland-pfälzischen Landtag: Erstmals wird sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einer direkten Befragung durch die Abgeordneten des Parlaments stellen. Eine halbe Stunde ist am Freitag, 13. Dezember 2019, ab 9:28 Uhr im Landtag dafür eingeplant. Nach einem kurzen Bericht der Ministerpräsidentin zur Regierungsarbeit sind die Abgeordneten an der Reihe: Jede Fraktion darf sich zuvor ein Thema aussuchen, zu dem gefragt werden darf, maximal 18 Fragen dürfen insgesamt gestellt…

Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 11.12.2019, 15:50 Uhr - Korrektur der Sendezeit. Gerade noch lag Premierminister Boris Johnson in den Umfragen deutlich vorn, sein Labour-Konkurrent Jeremy Corbyn weit abgeschlagen. Doch vor den Wahlen schrumpft der Vorsprung der konservativen Tories plötzlich - und die sicher geglaubte absolute Mehrheit wackelt. Um den Brexit bis zum 31. Januar zu vollziehen, braucht Johnson jedoch einen stabilen Vorsprung im Parlament. Der amtierende Premier sagt selbst, die Situation…

Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Vorstellung eines Green Deal für die Europäische Union durch die EU-Kommission unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Es ist zu begrüßen, dass von der Leyen den Wunsch der Wählerinnen und Wähler in der EU aufnimmt, und versucht zentrale ökologische Herausforderungen anzugehen. Die EU-Kommission bleibt aber weit hinter dem Notwendigen zurück und traut sich nicht, die…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übergab Sammelboxen an ORF und Caritas Wien (PK) - "Ich trenne mich ungerne von alten Büchern, bei einem alten Handy fällt mir das aber viel leichter. Vor allem, wenn man damit Gutes tun kann", meinte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei der Übergabe von Sammelboxen, die im Rahmen der Aktion Ö3-Wundertüte von ParlamentarierInnen und MitarbeiterInnen mit alten Handys befüllt wurden. Laut Sobotka ist die Ö3-Aktion "eine der besten Ideen, denn sie verbinde…

SPÖ für Steuergerechtigkeit und Glyphosatverbot Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Europastunde heute im Parlament kritisierte der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und europapolitische Sprecher Jörg Leichtfried, dass die Europäische Union ihr Wohlstandsversprechen nicht eingehalten hat und deshalb viele Menschen „unzufrieden mit dieser Union sind“. „Die EU hat lange Zeit falsche Prioritäten gesetzt, die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter aufgegangen, das müssen wir dringend ändern“, so…

Berlin (ots) - Zum Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der Europäischen Union, die von der Kommission am heutigen Mittwoch vorgestellt und im Parlament beraten werden und über die die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten am Donnerstag und Freitag in Brüssel verhandeln werden, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist historisch - auch wenn der Green Deal, Stand…

Aufstockung des Frauenbudgets um 4 Millionen Euro und Informationsoffensive dringend notwendig Wien (OTS) - „Jede fünfte Frau hat bereits Gewalt in einer Beziehung erlebt. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass das wichtige Thema Gewaltschutz wieder auf der Tagesordnung steht und sich das Parlament in den letzten Monaten damit auseinandergesetzt hat“, betonte Frauenministerin Ines Stilling heute in der aktuellen Stunde des Nationalrats. Sie wolle diesen Frauen Mut machen, bekräftigte Stilling: „Sie sind in…

Außerdem: „Im Brennpunkt: Das Drama um den Brexit: Eine Nation kämpft mit sich selbst“, „Inside Brüssel“, „In memoriam Kurt Mündl: Das Jahr des Igels“ Wien (OTS) - Bevor sich ORF III Kultur und Information am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019, in einem vierteiligen Schwerpunkt der Großbritannien-Wahl zuwendet, erinnert ein „In memoriam Kurt Mündl“ an den kürzlich verstorbenen Dokumentarfilmer und zeigt „Das Jahr des Igels“ (20.15 Uhr): Jeder kennt den Igel, man weiß aber relativ wenig über ihn. Er zählt zu…

Zusätzlich zur Einigung bei der Lehre für AsylwerberInnen braucht es weitere Maßnahmen. Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BVJ) sieht den heute bevorstehenden Beschluss im Parlament zum Lehrabschluss für AsylwerberInnen als positiven Schritt, fordert darüber hinaus aber weitere Maßnahmen: „Wir begrüßen die weitgehende Einigung der Parlamentsparteien, dass AsylwerberInnen, die eine Lehre begonnen haben, diese unter bestimmten Voraussetzungen auch fertig stellen können“, so BJV-Vorsitzende Caroline…