Parlament

Am 3. November um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 3. November, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Verschoben Eigentlich sollte Großbritannien seit Freitag nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein. Zumindest war Premier Boris Johnson fest entschlossen, mit Ende Oktober das Vereinigte Königreich – egal was es kostet, mit oder ohne Vertrag – aus der Union zu führen. Doch es kam anders. Die EU hat einer…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 4. November 2019: 19.00 Uhr Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nehmen an der Gedenkfeier anlässlich des 90. Geburtstages von Leopold Gratz teil. Auf dem Programm stehen Reden von Bürgermeister Michael Ludwig, Stadträtin a.D. Elisabeth Pittermann und Bundespräsident a.D. Heinz Fischer (Wiener Rathaus, Stadtsenatsitzungssaal). DIENSTAG, 5. November 2019: 10.00 Uhr Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt gemeinsam mit…

Am 3. November um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Mit knapp 88 Prozent ist Wolfgang Sobotka vergangene Woche erneut zum Präsidenten des Nationalrates gewählt worden. Damit erhielt der ÖVP-Politiker eine deutlich höhere Zustimmung als 2017. Der neue Nationalrat hat sich also konstituiert, auf eine neue Regierung wird man wohl noch länger warten müssen. Wie schätzt Sobotka die Chancen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein, noch heuer eine neue Bundesregierung bilden zu können? Wird nach Ende der Sondierungen nur…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 4. November 2019: 19.00 Uhr SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nimmt an der Gedenkfeier anlässlich des 90. Geburtstages von Leopold Gratz teil. Auf dem Programm stehen Reden von Bürgermeister Michael Ludwig, Stadträtin a.D. Elisabeth Pittermann und Bundespräsident a.D. Heinz Fischer (Wiener Rathaus, Stadtsenatsitzungssaal). DIENSTAG, 5. November 2019: 11.30 Uhr Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich startet am 5. November seine Kampagne zur Wirtschaftskammerwahl…

Bundesrat bei Treffen der Landwirtschaftsausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in Helsinki Wien (OTS) - Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2020 war ein Schwerpunktthema bei einer Konferenz der Landwirtschaftsausschüsse der nationalen Parlamente in Helsinki, die kürzlich im Rahmen des finnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union stattfand. Das österreichische Parlament war bei dieser Veranstaltung durch den niederösterreichischen Bundesrat Martin Preineder, Obmann des Ausschusses…

Schluss mit Klimaschutzmaßnahmen als PR-Gag: Internationaler Standard legt fest, wie Kohlenstoffneutralität nachweisbar ist Wien (OTS) - Die Klimakrise veranlasst Politik, Verwaltung und Wirtschaft dazu, mit diversen Forderungen nach Kohlenstoff- und Klimaneutralität auf diese globale Herausforderung zu reagieren. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisationen aller Art bemühen sich, diesen Forderungen durch Maßnahmen nachzukommen. Mittels Kennzahlen und Botschaften signalisieren sie: Wir…

„FPÖ erinnert derzeitige Regierung an die Umsetzung des Entschließungsantrages zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“ Wien (OTS) - Der FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm kündigte heute Anfragen an den Innenminister und an den Außenminister an, um damit in Erfahrung bringen zu können, wie der aktuelle Stand der bilateralen Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nun ist. Konkret bezieht sich Wurm auf den noch im September mit großer Mehrheit beschlossenen Entschließungsantrag von…

Brüssel und Phnom Penh, Kambodscha (ots/PRNewswire) - Seit der Bekanntgabe der Europäischen Kommission, Kambodscha möglicherweise den Handelsstatus "Everything but Arms" (EBA) zu entziehen, haben rund 800.000 Näherinnen und Näher Existenzängste. Erwägungen der Europäischen Kommission Kambodscha das Handelsabkommen "Everything But Arms" (EBA) zu entziehen sorgen in der einfachen Bevölkerung für existentielle Ängste In einem kurzen, dokumentarischen Film ermöglicht der gemeinnützige Think-Tank Mekong Future Initiative…

Brüssel und Phnom Penh, Kambodscha (ots/PRNewswire) - Erwägungen der Europäischen Kommission Kambodscha das Handelsabkommen "Everything But Arms" (EBA) zu entziehen sorgen in der einfachen Bevölkerung für existentielle Ängste Seit der Bekanntgabe der Europäischen Kommission, Kambodscha möglicherweise den Handelsstatus "Everything but Arms" (EBA) zu entziehen, haben rund 800.000 Näherinnen und Näher Existenzängste. In einem kurzen, dokumentarischen Film ermöglicht der gemeinnützige Think-Tank Mekong Future Initiative…

FW-Krenn: Wirtschaftspartei ÖVP sieht dem Wirtesterben grünäugig zu! Wien (OTS) - „Das mit 1.11.2019 in Kraft tretende generelle Rauchverbot ist ein Todesstoß für die heimische Gastronomie. Eingriffe in unternehmerische Freiheiten und gesetzliche Entziehung der Geschäftsgrundlage führen langfristig zu Betriebsschließungen und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Zudem gibt es gesetzliche Sonderregelungen und Ausnahmebestimmungen, die öffentlichen Einrichtungen die Errichtung von klar definierten…