Parlament

Feierliche Zeremonie zur Einweihung des Zweig-Gebäudes mit Präsident Sassoli. Wien (OTS) - In einer feierlichen Zeremonie wurde heute, Donnerstag, das sogenannte Atrium Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel nach Stefan Zweig benannt. Josef Weidenholzer, ehemaliger Europaabgeordneter und Impulsgeber für die Benennung des Gebäudes, sowie zahlreiche Europaabgeordnete nahmen an dem Festakt teil. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, würdigt den österreichischen Schriftsteller:…

Sepp Schellhorn: „Wir fordern eine Ausschreibung der Leitung der Statistik Austria. ÖVP-Message Control hat bei Zahlen und Daten nichts zu suchen.“ Wien (OTS) - „Jetzt steht es also fest: Es wird vorerst ein ÖVP-naher Kandidat die Leitung der Statistik Austria übernehmen. Das muntere Postenbesetzen nach Parteibuch geht also weiter, nichts gelernt, kein Genierer“, kritisiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sprecher Sepp Schellhorn. „Die ÖVP will den Griff auf die Forschung nicht lockern, so wie sie mit Thomas…

Willkürakte aufgrund persönlicher oder ideologischer Motive müssen verhindert werden Wien (OTS) - Der österreichische Bundespräsident ist gemäß der geltenden Bundesverfassung ermächtigt, völlig frei und ohne Mitwirkung des Parlaments einen Bundeskanzler zu ernennen und er bestimmt auf Vorschlag des Bundeskanzlers die restlichen Mitglieder der Bundesregierung. Ebenso obliegt es ihm, den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung ihres Amtes zu entheben und auf Vorschlag des Bundeskanzlers einzelne…

Initiative geht auf ehemaligen S&D Vizepräsidenten und EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer zurück Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordneten freuen sich über die Eröffnung des Stefan-Zweig-Gebäudes im Europäischen Parlament. Auf Initiative der S&D-Fraktion erhält heute das Atrium-Gebäude des EU-Parlaments in Brüssel offiziell den Namen von Stefan Zweig. Angeregt wurde die Ehrung Zweigs durch den ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Josef Weidenholzer. **** "Das ist eine schöne Auszeichnung für das Herz der…

Wien (OTS/RK) - Mehrere Europaabgeordnete aus drei Fraktionen (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken) haben sich heute hinter die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“ gestellt und zum Unterschreiben der Initiative aufgerufen. Darunter Ernest Urtasun, Manon Aubry, Leïla Chaibi, Manuel Pizarro, Evelyn Regner, Andreas Schieder, Martin Schirdewan, Kim van Sparrentak und Agnes Jongerius. „Die Unterstützung durch die EU-Abgeordneten ist ein wichtiges…

ÖVP und Grüne verteidigen Vorgehensweise im Nationalrat Wien (PK) - Massive Kritik vonseiten der NEOS, der SPÖ sowie der FPÖ mussten am Ende des heutigen Nationalratssitzungstages ÖVP und Grüne für ihre Fristsetzungsanträge im Zusammenhang mit eingebrachten Änderungen im Bundesministeriengesetz sowie dem Gesetzlichen Budgetprovisorium für 2020 einstecken. Die beiden Materien ohne Ausschussdebatte durch das Parlament peitschen zu wollen, sei eine Zumutung für den Parlamentarismus und eine Farce, lauteten…

ÖVP-Verfassungssprecher: SPÖ und Neos geht es um Abrechnung mit Türkis-Blau Wien (OTS) - Vorstandsbestellungen in einer AG sind ein üblicher Vorgang. Und auch, dass jeder Eigentümer einen Vertreter in den Vorstand entsendet, ist üblich. Sollte es aber im Hintergrund Absprachen und Zusagen in irgendeiner Form seitens Vertretern der FPÖ gegeben haben, dann ist dies auf das Schärfste zu verurteilen. Das herauszufinden ist Aufgabe der Justiz, und diese soll ihre Arbeit so rasch wie möglich machen, stellte…

Konsens im Plenum über Ergänzungen im StGB Wien (PK) - Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern werden in Zukunft durch eigene Straftatbestände geahndet. In Umsetzung einer EU-Richtlinie beschloss der Nationalrat heute entsprechende Ergänzungen im StGB, über die grundsätzlich Konsens aller Fraktionen herrschte. Ein bei der Abstimmung über die Regierungsvorlage mitberücksichtigter ÖVP-Abänderungsantrag zielt zudem darauf ab, eine Übererfüllung der EU-Vorgaben - Stichwort Gold Plating - zu…

Bundeskanzlerin Bierlein muss Beschluss des Nationalrats umgehend umsetzen und Glyphosat-Verbot neu nach Brüssel schicken Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass der Österreichische Nationalrat das Glyphosat-Verbot heute wieder auf Schiene gebracht hat. Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS wird Bundeskanzlerin Bierlein aufgefordert, umgehend einen gleichlautenden Gesetzestext wie im bisherigen Glyphosat-Verbot neu zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken. Damit wird…

Bundeskanzlerin wird aufgefordert „unverzüglich“ Glyphosatverbot nach Brüssel zu schicken Wien (OTS/SK) - Als „historischen Tag“ bezeichneten der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Agrarsprecherin Cornelia Ecker die (neuerliche) breite Mehrheit im Nationalrat für ein Verbot von Glyphosat. „Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen will ein Ende von Glyphosat, eine Mehrheit im Parlament hat ein österreichweites Glyphosat-Verbot am 3. Juli – ohne ÖVP – beschlossen. Die SPÖ bleibt dran“, so…