Parlament

SPÖ-Entschließungsantrag fordert vier Millionen Euro Sofortpaket für Opferschutz und Täterarbeit Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek pochte in der heutigen Nationalratsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPÖ zu Thema „Stopp der Gewalt an Frauen“ einmal mehr auf rasche Maßnahmen für besseren Gewaltschutz. Kritisch äußerte sich die Abgeordnete zu den Verzögerungen bei der Konstituierung von Ausschüssen, die offensichtlich von der ÖVP kommt, weil die künftige Ressortaufteilung noch nicht…

SPÖ-Antrag erhält breite Unterstützung für mehr Steuergerechtigkeit in Europa – ÖVP/NEOS dagegen Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des EU-Hauptausschusses heute im Parlament erhielt der SPÖ-Antrag auf mehr Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene breite Unterstützung von FPÖ und Grünen. Hintergrund für diesen SPÖ-Antrag ist die Tatsache, dass jährlich Österreich und der EU durch die Steuervermeidungstricks der multinationalen Konzerne Milliarden an Steuereinnahmen entgehen. „Geld, das alle Mitgliedsstaaten für…

SPÖ fordert Ausbau des Opferschutzes und mehr Mittel für Frauen- und Gewaltschutzeinrichtungen – „Wir dürfen keine Frau alleine lassen“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute, Mittwoch, Gewalt an Frauen und Mädchen zum Thema der Aktuellen Stunde im Parlament gemacht. „Seit Jahresbeginn wurden in Österreich 34 Frauen ermordet“, verwies SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner auf alarmierende Zahlen. Klar sei, dass Gewalt gegen Frauen kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem…

ÖVP-Frauensprecherin in der Aktuellen Stunde des Nationalrates zum Thema "Stopp der Gewalt gegen Frauen" Wien (OTS) - Gestern endete die Kampagne "Orange the world", die sich gegen Gewalt an Frauen richtet. Weltweit sind noch immer viel zu viele Frauen und Mädchen von Gewalt betroffen. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun, indem wir dieses Thema aus der Tabuzone holen, sagte die ÖVP-Frauensprecherin und vormalige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß in ihrem Debattenbeitrag im Rahmen der Aktuellen…

Claudia Gamon: „Wir haben in Europa jetzt die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und der Welt zu zeigen, wie es geht.“ Wien (OTS) - „Es ist Zeit für mutige Politik!“, konstatiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon anlässlich der Präsentation des Green Deal der EU-Kommission. „Der Green Deal ist eines der entscheidenden Projekte unserer Generation. Ich hoffe, dass die großen Ambitionen, die wir NEOS absolut teilen, nicht an den Konservativen im Parlament und an mutlosen Mitgliedsstaaten scheitern.“…

Bundesratspräsident Bader lud zu Buchpräsentation ins Parlament Wien (PK) - Die wachsende Kluft zwischen den urbanen Zentren auf der einen und den ländlichen Regionen auf der anderen Seite stellt Europas Politik vor große Herausforderungen. Die Brisanz der Entwicklung zeigt sich unter anderem durch die Entleerung ganzer Landstriche in Spanien oder nicht zuletzt auch durch die Gelbwestenbewegung in Frankreich, die auf das zunehmende Gefühl des "Abgehängtseins" des ländlichen Raums reagiert. Mit dem Thema -…

Amsterdam (ots/PRNewswire) - Investoren und Führungskräfte der digitalen Industrie kommen erneut zusammen, um vordringliche Anliegen zu diskutieren und vorausschauend zu planen KickStart Europe, die jährliche Konferenz für digitale Infrastruktur und Investments, wird am 27. und 28. Januar 2020 wieder in Amsterdam stattfinden. Angesichts des zunehmenden Drucks in Richtung umweltfreundlichere Unternehmen werden sich Europas führende digitale Leader, mehr als 30 Partner und über 35 Referenten treffen, um Ideen zu den…

Die Umweltschutzorganisation appelliert an ParlamentarierInnen, den Initiativantrag für ein österreichweites Glyphosat-Verbot zu unterstützen. Wien (OTS) - Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass das österreichische Glyphosat-Verbot von Kanzlerin Brigitte Bierlein aufgrund von “formaljuristischen” Gründen vorerst nicht kundgemacht wird. Bereits heute hat der Nationalrat die Möglichkeit, diesen “Fehler” zu reparieren. Dazu müssen jene Parlamentsparteien, die das Glyhosatverbot wollen, jenen Entschließungsantrag…

Umweltorganisation fordert in offenem Brief an Parteien, Antrag im Nationalrat zu beschließen - Bundeskanzlerin muss dem demokratischen Willen des Parlaments Folge leisten Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert alle österreichischen Nationalratsabgeordneten dazu auf, das Gesetz zum Glyphosat-Verbot zu reparieren. Einen entsprechenden Antrag bringt die SPÖ heute im letzten Nationalrat des Jahres ein. Darin wird Bundeskanzlerin Bierlein aufgefordert, umgehend einen gleichlautenden…

Demokratie Monitor 2019 mit Schwerpunkt "Junge Menschen und Demokratie" auf Einladung von NR-Präsident Sobotka präsentiert Wien (PK) - Im Parlament in der Hofburg wurde heute der Österreichische Demokratie Monitor 2019 mit einem Parlaments-Schwerpunkt "Junge Menschen und Demokratie" präsentiert. Der Demokratie Monitor wird von SORA (Institute for Social Research and Consulting) seit 2018 jährlich durchgeführt. Ziel des Projekts ist es, den aktuellen Zustand der Demokratie in Österreich aus Sicht der…