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Parlament

Schieder zum Brexit: Letzte Chance für Großbritannien

Ja zur Verlängerung, aber jetzt muss Großbritannien endlich klare Verhältnisse schaffen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt die Verlängerung der Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs. "Es ist gut, dass wir nicht auf Boris Johnsons Bluff hereingefallen sind. Zum ersten Mal zeichnet sich ein mehrheitsfähiger Deal ab, aber ohne ausreichend Zeit für die Prüfung durch das britische und Europäische Parlament geht es nicht. Jetzt muss die britische Politik klare

Die Parlamentswochen vom 25. Oktober – 10. November 2019

Tag der offenen Tür, Kranzniederlegung am Wiener Zentralfriedhof, Gedenken an die Novemberpogrome Wien (PK) - Der Tag der offenen Tür des Parlaments am 26. Oktober findet auch in diesem Jahr wieder im DemokratieQuartier rund um die Hofburg statt. Das neu gewählte Präsidium, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer sowie Bundesratspräsident Karl Bader öffnen das Tor am Josefsplatz und begrüßen die ersten Gäste. Der 10.

Nationalratspräsident Sobotka setzt sich auch in seiner zweiten Amtszeit aktiv für den Kampf gegen Antisemitismus ein

Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in Straßburg Wien (PK) - Seine erste Auslandreise hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bereits am Tag nach seiner Wiederwahl nach Straßburg geführt, wo er mit Bundesratspräsident Karl Bader derzeit an der zweitägigen Konferenz der PräsidentInnen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilnimmt. Sobotka besuchte am Rande des Europarats-Treffens auch die Synagoge in Straßburg und traf mit Rabbinern und dem Präsidenten der israelitischen

LexCon: Highlights der Programmpräsentation von LexisNexis

LexisNexis präsentierte bei der LexCon drei neue Legal Tech Tools sowie Ausweitung der Fachliteratur und Service-Offensive. Wien (OTS) - LexisNexis, Österreichs führender Anbieter intelligenter Rechtsinformation präsentierte im Rahmen der LexCon eine Fachliteratur-Offensive und technische Highlights für 2020. Über 150 interessierte Anwälte, Steuerberater, Partner, sowie Vertreter der Behörden und Justiz versammelten sich im k47 über den Dächern Wiens, um bei der Enthüllung der Zukunftspläne des Legal Tech

Standards als Zünglein an der Waage in einer exponentiell vernetzten Welt?

Debatten von Heilsversprechen einer effizienteren Welt bis zu dystopischen Ansätzen mit Orwell’schen Unterdrückungstendenzen prägten den 3. IoT-Kongress von Austrian Standards Wien (OTS) - Rund 120 technologie-affine Besucherinnen und Besucher diskutierten am 23. Oktober Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken für die Wirtschaft, Gesellschaft und das eigene Unternehmen durch AI, IoT und 5G. Welche Rolle werden Standards spielen? "Die digitale Welt ist international, sie kennt weder sprachliche noch

TERMINAVISO: Europäisches Parlament zeigt Finalistenfilme des LUX-Filmpreises 2019 in St. Pölten

LUX-Filmtag u.a. mit EP-Vizepräsident Othmar Karas und Landesrat Martin Eichtinger Wien (OTS) - Seit dem Jahr 2007 ehrt das Europäische Parlament herausragende Leistungen des europäischen Films mit dem LUX-Filmpreis. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich veranstaltet zu diesem Anlass jährlich den LUX-Filmtag. Am 8. November 2019 wird dieser LUX-Filmtag erstmals in St. Pölten, im Cinema Paradiso, stattfinden. Bei freiem Eintritt werden ab 16:00 Uhr die drei Finalistenfilme des

FPÖ-Wurm: „FPÖ für Erhaltung des österreichischen Tabakmonopols und fairen Nichtraucherschutz für unsere heimische Gastronomie“

„Eine sachpolitisch realistische Regelung für die Trafikanten und die Gastronomen notwendig“ Wien (OTS) - „Die FPÖ wird sich auch in der neuen Legislaturperiode für die Erhaltung des österreichischen Tabakmonopols und auch für einen fairen Nichtraucherschutz für unsere heimische Gastronomie einsetzen. Aus diesem Grund haben wir schon in der konstituierenden Nationalratssitzung erneut einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, denn ein totales Rauchverbot wäre auch der Todesstoß für die österreichische

FPÖ-Haider fordert Ende der Zeitumstellung

„Bürgervotum muss endlich umgesetzt werden“ Wien (OTS) - „Es ist höchst an der Zeit, das Bürgervotum für ein Ende der Zeitumstellung endlich umzusetzen“, forderte heute der freiheitliche EU-Parlamentarier Mag. Roman Haider und erteilte damit einer weiteren Verschiebung eine klare Absage. Neben den Teilnehmern der EU-Umfrage hätte sich auch das Parlament klar für ein Ende der Umstellung ausgesprochen. Das Europaparlament habe damit alles getan, um den Weg für ein Ende der Zeitumstellung freizumachen. Der

Simbabwe ruft mit öffentlichem Feiertag zur Aufhebung der Sanktionen auf

Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Simbabwe hat für Freitag einen öffentlichen Feiertag eingerichtet, um auf die schwere Belastung der ohnehin schwachen Wirtschaft des Landes durch Sanktionen aufmerksam zu machen. Dieses Jahr haben Dürre und Zyklon Idai bereits 5,5 Millionen Menschen in Simbabwe von Nahrungsmittelhilfe abhängig gemacht, und das Land braucht dringend internationale Finanzierung zur Unterstützung seiner Wirtschaftsreformen. Der 25. Oktober wurde zum Anti-Sanktionstag erklärt und auf dem zugehörigen

Simbabwe ruft mit öffentlichem Feiertag zur Aufhebung der Sanktionen auf

Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Simbabwe hat für Freitag einen öffentlichen Feiertag eingerichtet, um auf die schwere Belastung der ohnehin schwachen Wirtschaft des Landes durch Sanktionen aufmerksam zu machen. Dieses Jahr haben Dürre und Zyklon Idai bereits 5,5 Millionen Menschen in Simbabwe von Nahrungsmittelhilfe abhängig gemacht, und das Land braucht dringend internationale Finanzierung zur Unterstützung seiner Wirtschaftsreformen. Der 25. Oktober wurde zum Anti-Sanktionstag erklärt und auf dem zugehörigen