Parlament

Ausgabe vom 25. Oktober 2019 Linz (OTS) - Unter besonderen Vorzeichen begannen gestern die Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Denn die derzeitige Bundesregierung hat keine parlamentarische Mehrheit und muss daher quasi mit einem „ungedeckten“ Scheck zahlen. Dies wird zwar vermutlich kein gar so großes Problem. Denn so lange sich keine Mehrheit gefunden hat, regiert das freie Spiel der Kräfte und in dieser Phase haben die meisten Parteien die Spendierhosen an – müssen sie doch weder das…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Nach Ihren Forschungsergebnissen können wir bereits voraussagen, wo die AfD erfolgreich sein wird, oder? Dr. Jonas Rees: Wir können zumindest recht gute Prognosen abgeben. Unsere Analyse der Bundestagswahl 2017 hat ergeben, dass die AfD in solchen Regionen besonders hohe Ergebnisse erzielt hat, in denen ein Jahr zuvor die Arbeitslosigkeit hoch und der Ausländeranteil niedrig waren. Vorurteile und Hass können sich dort am besten ausbreiten, wo…

Berlin (ots) - China muss Menschenrechte achten - Preisträger sofort freilassen Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal insbesondere an Chinas kommunistische Führung. Die…

Europäisches Parlament beschließt Resolution zum Kollaps des Reiseveranstaltungs-Riesen Innsbruck (OTS) - Die Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament Barbara Thaler beschloss heute mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlamentes in Straßburg eine Resolution, die sich sehr detailliert mit den Auswirkungen des Konkurses des international bekannten Reiseveranstalters Thomas Cook beschäftigt. „Es ist unglaublich, dass so etwas passieren kann. Wenn ich bedenke, welche Kontrollmechanismen…

Berlin (ots) - Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti erhält den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit. Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments 2019 wird an den uigurischen Aktivisten Ilham Tohti verliehen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gab den Preisträger am Donnerstagmittag in Straßburger bekannt. Die Entscheidung wurde von der Konferenz der Präsidenten (Präsident und Fraktionsvorsitzende)…

Film- und Fototermin um 10.00 Uhr: Parlamentsspitze öffnet das Tor am Josefsplatz Wien (PK) - Das neu gewählte Präsidium, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer sowie Bundesratspräsident Karl Bader öffnen am 26. Oktober um 10.00 Uhr das Tor am Josefsplatz zum Tag der offenen Tür des Parlaments. Die PräsidentInnen werden die ersten Gäste begrüßen. Darüber hinaus empfängt Nationalratspräsident Sobotka eine Gruppe von…

Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivist wird für seinen Einsatz um die Uigurische Minderheit in China gewürdigt. Wien (OTS) - Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments 2019 wird an den uigurischen Aktivisten Ilham Tohti verliehen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gab den Preisträger am Donnerstagmittag in Straßburger bekannt. Die Entscheidung wurde von der Konferenz der Präsidenten (Präsident und Fraktionsvorsitzende) gefasst. "Ich freue mich…

45 Arbeitsjahre müssen auch für Beamte genug sein Wien. (OTS) - Helmut Köstinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, begrüßt die neuerliche SPÖ-Initiative im Parlament für mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem. „Im September ist auf Betreiben der Gewerkschaften bereits ein großer Erfolg gelungen. ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige, die 45 Jahre gearbeitet haben, können ab 1.1.2020 ohne Abschläge in Pension gehen. Für die Beamten der Post, der A1-Telekom und des…

Berlin (ots) - In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. Das Europäische Parlament ist zutiefst enttäuscht darüber, dass auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober keine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien erzielt wurde. Die Abgeordneten bedauern den Schritt Frankreichs, Dänemarks und der Niederlande, die Entscheidung zu blockieren. Sie…

Berlin (ots) - Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive - Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden - "Nicht hinnehmbar", dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen - Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen "auf das Schärfste" den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens und fordern diese auf, sämtliche Streitkräfte aus dem…