Parlament

2020 Klimaziele werden voraussichtlich nicht erreicht St. Pölten (OTS) - „Während in Madrid bei der Klimakonferenz die ganze Welt über Maßnahmen gegen die Klimakrise verhandelt, fährt Österreich mit dem fossilen Dampfer mit rauchenden Schloten direkt auf die Klimakrise zu“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Die Zielerreichung der drei österreichischen EU-Klimaziele sind schwer gefährdet. Die Erneuerbaren Energien sinken beim Strom, bei der Energie und im Verkehr. „Österreich wird alle…

Österreichs Klimaziele 2020 werden voraussichtlich verfehlt Wien (OTS) - Österreich ist auf dem besten Weg, alle Energie- und Klimaziele, die im nächsten Jahr schlagend werden, zu verfehlen. Eingebettet in einen europarechtlichen Rahmen hat sich Österreich schon 2010 Ziele für den Energieverbrauch, die Erzeugung erneuerbarer Energien und die Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2020 gesetzt. Mit der Veröffentlichung der Energiestatistik durch die Statistik Austria für 2018 ist nun klar, dass alle drei…

Bonn (ots) - 47 Millionen Briten sind am Donnerstag, 12. Dezember 2019, zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Es ist schon der dritte Wahlgang der Briten seit dem Brexit-Referendum von 2016. Am Wahltag sind die Wahllokale von 8.00 bis 23.00 Uhr deutscher Zeit geöffnet. phoenix widmet sein Programm den ganzen Tag lang der wichtigen Wahl, mit der nicht zuletzt erneut über Austritt oder Verbleib des Landes in der Europäischen Union entschieden wird. Den ganzen Tag über schaltet phoenix wiederholt live nach London, um…

Wien (OTS/SK) - Der Sonderbericht zur „Realität von Menschen mit Behinderung“ wurde von der Volksanwaltschaft verfasst und dem Parlament übermittelt. Verena Nussbaum, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, dankt der Volksanwaltschaft für die Vorlage dieses Berichts und betont: „Es zeigt sich, dass wir mit unseren Forderungen nach einer besseren sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Menschen mit Behinderung und Verbesserungen bei der persönlichen Assistenz im Alltag richtig liegen. Auch die…

FPÖ lehnt Algorithmus und Aussetzen der besonderen Vermittlungsanweisung für Asylanten an die Landwirtschaft ab Wien (OTS) - „Das ‚rot-schwarze AMS-Duo‘ Helmut Buchinger und Johannes Kopf biegen arbeitsmarktpolitisch in die Sackgasse. Arbeitsuchende, noch dazu schwer Vermittelbare durch eine Maschine bewerten zu lassen und nicht im persönlichen Gespräch mit einem AMS-Berater ist einfach skandalös. Was hier als ‚niederschwellig‘ verkauft wird, ist ein Chancenraub für viele zehntausende Arbeitslose, die…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für ÖVP-Kultursprecherin Abg. Maria Großbauer ist eine Erweiterung und eine Anbindung des Hauses der Geschichte (HDGÖ) an das Parlament wichtig und notwendig. Damit reagiert sie auf die laufende Debatte über die künftige Neuausrichtung dieses Museums, das sich der Geschichtsaufbereitung und Geschichtsvermittlung widmet. Anlass zur aktuellen Diskussion ist der jüngst erschienene Evaluierungsbericht, der Anfang dieses Jahres vom damaligen Bundesminister Gernot Blümel in Zusammenarbeit mit…

Kampf gegen Klimawandel hat für BürgerInnen in Österreich und der EU oberste Priorität Wien (OTS) - Fast sechs von zehn EuropäerInnen (59%) befürworten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Damit bleibt die Unterstützung der BürgerInnen für die Europäische Union auch im dritten Jahr in Folge hoch. Das geht aus der Herbst-Ausgabe des Eurobarometers hervor, die vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben und im Oktober 2019 durchgeführt wurde. Die Ergebnisse zeigen auch eine gestiegene Zufriedenheit mit der…

Wahl der österreichischen Diplomatin Tichy-Fisslberger zur Präsidentin des UN-Menschenrechts-Rates als wichtiges Signal Wien (PK) - Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte hob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute die Bedeutung der Menschenrechte hervor. Auch mehr als 70 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention gelte es, im globalen Kontext noch viele Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Inhalte nachhaltig zu verankern, betont er. "Eine demokratische…

Fototermin mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und VertreterInnen von Caritas, Ö3 und ORF, Mittwoch, 11. Dezember, 12.00 Uhr Wien (PK) - Das Parlament beteiligt sich auch in diesem Jahr an der Handy-Sammelaktion "Ö3-Wundertüte". Die im Hohen Haus gesammelten Handys kommen über "Licht ins Dunkel" und Caritas Hilfsbedürftigen in Österreich zugute. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird die Sammelboxen persönlich übergeben. "Diese Sammelaktion unterstützt hilfsbedürftige Menschen und ist eine…

Sollte tatsächlich ein neuer Anlauf im Parlament notwendig sein, muss jedwede formale Sabotagemöglichkeit von vornherein ausgeschlossen werden Wien (OTS) - Die nun angekündigte Nichtkundmachung des Glyphosatverbots durch Kanzlerin Brigitte Bierlein erscheine unverständlich, zumal die EU-Konformität eines Gesetzesbeschlusses erst im Zuge eines allfälligen Vertragsverletzungsverfahrens durch den EuGH zu prüfen wäre, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Aus unserer Sicht hat das Ganze einen…