Parlament

Aufruf an Parlament und künftige Regierung: Menschen mit Behinderungen Rechte geben Wien (OTS) - Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen und weltweiten Tag des Gebens #GivingTuesday fordert die Lebenshilfe etwas Bestimmtes zu geben: nämlich Rechte für Menschen mit Behinderungen. Lebenshilfe Generalsekretär Albert Brandstätter: „Inklusion bedeutet Selbstbestimmung statt Bevormundung und Rechtsansprüche statt milder Gaben." Die zentralen Herausforderungen sind der Zugang von Menschen…

Nationalratspräsident Sobotka kündigt barrierefreie Gestaltung des neuen Parlaments und Schulungen für ParlamentsmitarbeiterInnen an Wien (PK) - Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fand gestern Abend eine Auftaktveranstaltung des Parlaments im Reitersaal der Oesterreichischen Kontrollbank unter dem Titel "Ökonomische Selbstbestimmung als Schlüssel zur Inklusion" statt. Auch im Hinblick darauf, dass das neue Parlamentsgebäude umfassend barrierefrei gestaltet und bereits ab…

Bierlein gefordert, Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen Wien (OTS) - SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT haben sich im Sommer gegen die österreichische Landwirtschaft und für ein vollständiges nationales Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat entschieden. Ein solches Verbot wurde davor für Kärnten bereits als EU-rechtswidrig eingestuft und dort in ein Teilverbot (Verbot im privaten Gebrauch und sensiblen Zonen) umgewandelt. Das im Juli 2019 vom Parlament beschlossene vollständige nationale…

GLOBAL 2000 fordert Unterstützung für Landwirte beim Glyphosatverzicht Wien (OTS) - Das österreichische Glyphosatverbot, welches am 2. Juli 2019 im Österreichischen Parlament mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der ÖVP verabschiedet worden war, kann wie beschlossen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Denn nachdem am vergangenen Freitag die gesetzlich vorgesehene dreimonatige Stillhaltefrist abgelaufen war, wurde heute auf der Website der EU-Kommission ersichtlich, dass auf einen Einspruch in Form…

Wien (OTS) - „Bis heute wurde eine parlamentarische Anfrage (4192/J) des ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein mit 52 Fragen zur Firma Rubicon, deren angeblichen Zugriff auf sensibelste Daten und das von Rubicon erstellte Aktenverwaltungssystem des BVT (EDIS) nicht beantwortet. Andere parlamentarische Anfragen hingegen wurden beantwortet, diese nicht. Was also hat das Innenministerium zu verbergen?“, so heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Nach den medialen Berichten über den…

Eine ÖBB-Lok ist ab sofort im Parlamentsdesign in ganz Österreich unter dem Titel "Demokratie in Bewegung" unterwegs Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä "tauften" heute auf dem Wiener Hauptbahnhof eine Demokratielok. Die ÖBB-Lok "Demokratie in Bewegung" ist im Parlamentsdesign gestaltet und wird ab sofort auf den Schienen in ganz Österreich unterwegs sein. Dem Parlament und den ÖBB ist es ein Anliegen, Demokratie zu fördern und zu erhalten. Mit…

Wien (OTS/SK) - „Am Arbeitsmarkt bestehen nach wie vor große Probleme bei den älteren Arbeitslosen über 50 Jahre. Von den 365.926 Arbeitssuchenden (inklusive Schulungen) sind 106.016 Personen 50 Jahre und älter, das ist ein Anstieg von plus 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das zeigt, wie notwendig und wichtig der entsprechende SPÖ-Antrag im Sommer war, denn damit stehen im Jahr 2020 zusätzlich 50 Millionen Euro für die Unterstützung älterer Arbeitsloser zur Verfügung“, hält SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Montag…

Ennöckl-Rechtsgutachten: Kein rechtlich bindender Einspruch gegen österreichisches Glyphosat-Verbot auf europäischer Ebene Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass das österreichische Glyphosat-Verbot nun wie geplant mit 1.1.2020 in Kraft treten kann. Weder die Europäische Kommission noch andere Mitgliedstaaten haben einen rechtlich bindenden Einspruch gegen das Verbot erhoben. Die Einspruchsfrist ist am vergangenen Freitagabend abgelaufen. Lediglich Italien und die Europäische…

Montag, 2. Dezember 2019, im Reitersaal der Oesterreichischen Kontrollbank Wien (PK) - Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, der die Rechte und Anliegen von Menschen mit Behinderung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt. Im Rahmen der globalen Kampagne #PurpleLightUp mit symbolischer, lila Beleuchtung von Gebäuden wird insbesondere die ökonomische Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe in den Mittelpunkt gestellt. Aber auch über den 3. Dezember hinaus gelte…

IV-GS Neumayer: Weichen für wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Europa 2030 stellen – Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität sichern und stärken Wien (OTS) - Das europäische Parlament hat vergangene Woche die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bestätigt. „Mit der Wahl zum EU-Parlament und der Bestellung einer neuen EU-Kommission war 2019 ein Richtungsjahr für die Union. Nun liegt es an Ursula von der Leyen und ihrem Team die Grundsteine für ein starkes, offenes und wettbewerbsfähiges Europa…