Parlament

Bundesrat, Präsidialkonferenz des Nationalrats, #PurpleLightUp, Budgetausschuss, EU-Ausschuss des Bundesrats, SDG-Award-Verleihung Wien (PK) - Kommende Woche tritt der Budgetausschuss des Nationalrats zu seiner zweiten Sitzung zusammen und könnte weitere Gesetzesvorhaben plenumsreif machen. Der erste Gesetzesbeschluss der 27. Gesetzgebungsperiode, die Befreiung einzelner Autobahnabschnitte von der Vignettenpflicht, steht im Bundesrat zur Diskussion. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hält eine Sitzung…

(KW 49 von 2. Dezember 2019 bis 8. Dezember 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 2. Dezember 2019 11:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt an der Taufe der ÖBB-Parlamentslok „Demokratie in Bewegung“ teil (Hauptbahnhof, Bahnsteig 6, 1100 Wien) 18:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka lädt zur Auftaktveranstaltung „Purple Light Up Day“ am „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ ein (Österreichische Kontrollbank AG,…

Brüssel/Berlin (ots) - - Klimawandel sollte für EP oberste Priorität haben, sagen EU-Bürger*innen erstmals in einer Eurobarometer-Umfrage - Sechs von zehn Europäer*innen finden, dass jugendgeführte Proteste direkte Auswirkungen auf Politik haben sollten - EP-Präsident Sassoli wird an UN-Klimakonferenz COP25 teilnehmen Die Bekämpfung des Klimawandels sollte die oberste Priorität des Parlaments sein, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt. Jugendgeführte Klimaproteste werden dabei als großer…

Politik muss wieder für die Menschen gemacht werden und nicht gegen sie Wien (OTS) - Am Freitag fand erneut ein weltweiten Klimastreik unter dem Motto „Raus aus Fossilen“ statt. Mit dem Streik vor dem OMV Gebäude zeigt FridaysForFuture und die Klimabewegung, dass es eine politische Kehrtwende braucht. Österreich muss sich von fossilen Energien verabschieden und in eine nachhaltige Zukunft der Erneuerbaren steuern. Man dürfe dabei aber niemanden zurücklassen, denn es seien nicht die ArbeiterInnen innerhalb…

Montag, 2. Dezember 2019, im Reitersaal der Oesterreichischen Kontrollbank Wien (PK) - Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, der die Rechte und Anliegen von Menschen mit Behinderung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt. Im Rahmen der globalen Kampagne #PurpleLightUp mit symbolischer, lila Beleuchtung von Gebäuden wird insbesondere die ökonomische Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe in den Mittelpunkt gestellt. Aber auch über den 3. Dezember hinaus gelte…

Auszeichnung für Nachhaltigkeit wird in den Kategorien Unternehmen, Jugend, Medien, Städte und Gemeinden vergeben Wien (PK) - Der Präsident des Nationalrats und der Senat der Wirtschaft laden zur Verleihung des Austrian SDG-Awards in das Parlament in die Hofburg. Bei dem Galaabend werden Pioniere der Umsetzung von UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals - SDGs) ausgezeichnet. Der Preis wird seit 2017 vom Senat der Wirtschaft an österreichische Unternehmen, die die UN-Nachhaltigkeitsziele…

100 SchülerInnen aus Nieder- und Oberösterreich schlüpfen für einen Tag in die Rolle von Abgeordneten Wien (PK) - Wie kann gewährleistet werden, dass vom Parlament beschlossene Gesetze nachhaltig sind, und zwar sowohl was den Schutz der Umwelt und die Schonung natürlicher Ressourcen als auch was die Zukunft von Kindern und Jugendlichen betrifft? Ist die Einrichtung eines Rates für Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung zur Prüfung von Gesetzesvorschlägen eine probate Lösung? Und ist es beispielsweise…

Redlich verdienter Erfolg Wien (OTS) - „Ich gratuliere unseren Freundinnen und Freunden der Liste ÖAAB/FCG sehr herzlich zu diesem fulminanten Wahlerfolg, den sie sich aufgrund ihrer exzellenten Arbeit redlich verdient haben“, freut sich ÖAAB-Bundesobmann Abg.z.NR August Wöginger anlässlich des Ausganges der Personalvertretungswahlen. Das Ergebnis sei ein „ein klares Indiz“ dafür, dass die Beamtinnen und Beamten mit der Arbeitnehmerpolitik der Liste ÖAAB/FCG „höchst zufrieden“ sind, so…

VKI begrüßt den Schritt und fordert eine zügige Umsetzung im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten Wien (OTS) - Der EU-Ministerrat hat sich gestern auf die europaweite Einführung von Sammelklagen geeinigt. Die Richtlinie sieht vor, dass künftig zugelassene Verbraucherverbände bei Massenschadensfällen für geschädigte Verbraucher auf Leistung klagen können und damit auch die Möglichkeit haben, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Richtlinie führt damit erstmals auf europäischer Ebene ein…

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution fordern die EU-ParlamentarierInnen Maßnahmen von EU-Kommission, Mitgliedsländern und globalen Akteuren. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hält das für einen wichtigen Schritt; in Österreich haben Nationalrat und Bundesrat schon zuvor einen Antrag zum Klimanotstand beschlossen. Er fordert jetzt von der EU-Kommission und von der österreichischen Regierung rasches Handeln und verspricht,…