Parlament

„Oberster und wichtigster Auftrag eines Staates und einer Regierung ist, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen“ Linz (OTS) - Bereits heute tagte der von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner am Montagabend nach Bekanntwerden der Messerattacke und des Mordes im Mühlviertel geforderte Landessicherheitsrat im Linzer Landhaus. „Vor dem Hintergrund dieses jüngsten Mordes und Mordversuches eines Asylwerbers – bei dem wie so oft ein Messer als Tatwaffe eingesetzt wurde – war es…

Neuerungen im Gelegenheitsverkehrsgesetz waren überfällig Wien (OTS) - „Wie wenig Ahnung die NEOS von der Alltagsrealität der Taxi- und Mietwagenbranche haben, stellen sie durch ihre Unterstützung der VfGH-Beschwerde gegen die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes eindrucksvoll unter Beweis“, fasst der Wiener Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft, LAbg. Karl Baron, die aktuelle Situation zusammen. Fakt ist, dass die Grenzen zwischen dem Taxi- und dem Mietwagengewerbe in der Realität nahezu gänzlich…

SPÖ fordert Verurteilung der militärischen Intervention durch die Türkei und EU-weiten Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des heutigen EU-Hauptausschusses zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober fordert die SPÖ ein deutliches Zeichen der Bundesregierung in Richtung EU. „Keine Toleranz für die Eskalation durch die Türkei in Syrien. Das menschliche Leid muss sofort gestoppt werden“, erklärt der stellvertretende SPÖ-Klubchef und europapolitische Sprecher…

„Wenn Warnung vor einer Ministerin Maurer Hass sein soll, was war dann Hetze gegen türkis-blaue Regierung?“ Wien (OTS) - Als „wehleidig“ bezeichnete heute der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker die Reaktion der grünen Sigrid Maurer. „Wenn sie jetzt schon im Vorfeld die Nerven wegschmeißt, nur weil Norbert Hofer vor einer Innenministerin Maurer warnte, ist sie für ein solches Amt ganz sicher nicht geeignet“, sagte Hafenecker. „Diese Warnung vor ihr als Innenministerin hat nichts mit Hass zu…

Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Simbabwe ergreift Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Motlanthe-Kommission, so der Außenminister des Landes, Sibusiso Moyo. Die unabhängige Kommission wurde von Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa nach den gewalttätigen Protesten einbestellt, die nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr entbrannt sind und bei denen sechs Menschen getötet und 35 verletzt wurden. Die Kommission wurde von dem ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Kgalema Motlanthe geleitet. Zu…

Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Simbabwe ergreift Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Motlanthe-Kommission, so der Außenminister des Landes, Sibusiso Moyo. Die unabhängige Kommission wurde von Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa nach den gewalttätigen Protesten einbestellt, die nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr entbrannt sind und bei denen sechs Menschen getötet und 35 verletzt wurden. Die Kommission wurde von dem ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Kgalema Motlanthe geleitet.…

ÖVP-Klubobmann will bei Sondierungsgesprächen über neue Situation reden Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Es ist bedauerlich, dass nach dem Nulldefizit der Jahre 2018 und 2019 ab dem Jahr 2020 wieder Schulden gemacht werden. Und zwar auch aufgrund der Zusatzkosten durch Parlamentsbeschlüsse vor der Nationalratswahl“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die nach Brüssel gemeldeten Budgetkennzahlen zeigten klar, dass dringend ein Umdenken bei Parlamentsbeschlüssen vor Wahlen notwendig sei, sagt Wöginger. „In den…

Nationalratspräsident Sobotka unterzeichnet Memorandum of Understanding für das weltweite Parlamentariertreffen Wien (PK) - Das österreichische Parlament wird nächstes Jahr im August das 5. Welttreffen der Interparlamentarischen Union (IPU) ausrichten. Es werden die PräsidentInnen der Parlamente aus 178 Staaten und rund 1.200 Delegierte erwartet. Mit dem österreichischen Parlament ist damit zum ersten Mal ein nationales Parlament Gastgeber dieser Konferenz. Veranstaltet wird das Welttreffen in…

Am 16. Oktober 2009 wurde das Haus der Europäischen Union in Wien feierlich eröffnet Wien (OTS) - Seit 10 Jahren ist das Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße ein Ort der Begegnung für alle, die sich über die EU austauschen möchten. Bundespräsident Heinz Fischer, der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek, sowie der Präsident der Europäisches Kommission, José Manuel Barroso, eröffneten gemeinsam die neuen Büro-und Veranstaltungsräumlichkeiten des Europäischen Parlaments und der…

SPÖ fordert Lohngesetz nach dem Vorbild Islands und Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei Wien (OTS/SK) - „Österreich soll bei der Gleichstellung von Frauen und Männern wieder auf die Überholspur kommen“, sagte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zum aktuellen Gender-Equality Index 2019. Demnach liegt Österreich mit 65,3 Prozent unter dem Schnitt der EU-28. **** Die SPÖ-Frauenvorsitzende bekräftigt die Forderung nach einem Lohngesetz nach dem Vorbild Islands. Angelehnt an das Lohn- und…