Parlament

Berlin (ots) - Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Ausrufung des Klimanotstandes durch das Europäische Parlament: "Heute haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Klimanotstand ausgerufen. Sie haben damit den Weg dafür frei gemacht, dass die Kommission in Zukunft Notstandsgesetze erlassen kann. Dabei spielt es keine Rolle, dass Gesetze auf EU-Ebene den verharmlosenden Namen 'Verordnungen' tragen. In den Pressemitteilungen…

Wegen Österreichs Nein durch die Wirtschaftsministerin hat Richtlinie für öffentliche Konzern-Steuertransparenz die Mehrheit verfehlt Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ist das Abstimmungsverhalten der österreichischen Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl beim heutigen EU-Wettbewerbsrat eine Riesenenttäuschung. Wenn die Ministerin als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung für den Kommissionsvorschlag für mehr Steuertransparenz bei den multinationalen Konzernen gestimmt hätte,…

„Anstelle von Panikmache durch Ausrufen eines symbolischen Klimanotstands braucht es einen realistischen und sachlichen Umgang mit dem Thema Klima- und Umweltschutz“ Wien (OTS) - Die heutige Ausrufung des Klimanotstands durch das Europäische Parlament kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider als „völlig überzogen“. Seiner Ansicht nach ist es eine reine Panikmache, die einen realistischen und vor allem sachlichen Umgang mit der Materie deutlich erschwert. „Die FPÖ hat heute gegen diese…

Straßburg/Berlin (ots) - - Kommission soll gewährleisten, dass alle neuen Vorschläge mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen - EU soll CO2-Emissionen bis 2030 um 55% senken, damit Europa bis spätestens 2050 klimaneutral wird - Die weltweiten Emissionen aus Schifffahrt und Luftfahrt müssen verringert werden Die EU sollte sich auf der UN-Konferenz dazu verpflichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, so das Europäische Parlament. Im…

SPÖ-Anfrage an Minister Schallenberg – „Zwischenbericht wäre Handlungsauftrag genug!“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits will jetzt mehr Licht in die Aufarbeitung des Skandals um die Ballettakademie der Staatsoper bringen. In einer parlamentarischen Anfrage an den zuständigen Minister Schallenberg fordert sie Informationen zum aktuellen Stand des Berichts der Sonderkommission. Es gebe jedenfalls Handlungasbedarf: „Das, was vom Zwischenbericht bekannt wurde, zeigt das Ausmaß der…

ÖVP stimmt gegen Atomkraft als Mittel zur Erreichung der Klimaziele / Unterstützung für ambitionierte Klimaziele Straßburg (OTS) - Klimaschutz hat für uns höchste Priorität. Wir müssen die Erde als guten Lebensraum für unsere Kinder und die nächsten Generationen bewahren. Wir sind für ambitionierte Klimaschutzziele und den „Green Deal“, den die neue EU-Kommission vorlegen wird. Daher waren wir entschlossen, für die Resolution des Europaparlaments für die UN-Klimakonferenz in Madrid im Dezember zu stimmen.…

Claudia Gamon: “Die Ausrufung des Klimanotstands ist ein wichtiges Zeichen. Jetzt müssen wir konkrete Schritte setzen.“ Wien (OTS) - „Ich freue mich sehr, dass wir Liberalen mit unserer Initiative erfolgreich waren und das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen hat“, so NEOS-Europaabgeordneten Claudia Gamon zur heutigen Abstimmung in Straßburg. „Es ist Zeit Klartext zu reden und die aktuelle Lage als das zu benennen, was sie ist: ein Notstand. Daher gibt es auch keine Zeit mehr zu verlieren.…

Europaparlament sendet schwaches Signal nach Madrid - Atomkraft muss gestoppt werden Straßburg (OTS) - Heute gelangte im europäischen Parlament eine Resolution zur UN-Klimakonferenz COP 25 zur Abstimmung. Die Resolution beinhaltet wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und stellt starke Forderungen zum Klimaschutz. Allerdings enthält die Resolution einen hochproblematischen Zusatz, der Atomkraft als klimafreundliche Technologie darstellen soll. Aus diesem Grund haben die Grünen gegen die…

Villach (OTS) - In den vergangenen eineinhalb Jahren hat die alte Bundesregierung den Weg des sozialen Zusammenhalts, des Dialogs und Ausgleichs verlassen. Aber gerade diese Tugenden haben Österreich als lebenswertes Land möglich gemacht. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) fordert von der zukünftigen Bundesregierung die Rückkehr auf diesen für Österreich so erfolgreichen Weg. Es ist dringend notwendig, dass die nächste Regierung sich wieder um die Anliegen der Beschäftigten kümmert. Die ArbeitnehmerInnen…

Nationalrätin und Vizebürgermeisterin Elisabeth Götze startet zwei Monate vor der Gemeinderatswahl mit einer starken Ansage St. Pölten (OTS) - In zwei Monate sind in Niederösterreich die Gemeinderatswahlen und die amtierende Vizebürgermeisterin und Nationalrätin Elisabeth Götze startet für ihre Wienerwaldgemeinde mit einer starken Ansage in den Wahlkampf: „Eichgraben und Österreich sind bereit für ihre erste Grüne Bürgermeisterin! In Österreich sind derzeit gerade einmal 8% der Bürgermeisterpositionen mit…