Parlament

NEOS-Abgeordneter Scherak hält verfassungskonforme Gefährderüberwachung mit Gesetzentwurf von Innenminister Karner für nicht möglich Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit zahlreichen Oppositionsanliegen befasst. Von der Messenger-Überwachung über den Bestellmodus der Volksanwaltschaft bis hin zu einem "Verbotsgesetz für den politischen Islam" und zum Instanzenzug bei Asylverfahren reichte die Themenpalette. Inhaltliche Beschlüsse gab es keine, alle Anträge - auch…

EU-Parlament beschließt Anpassung der Speicherverordnung – Österreich pocht auf marktkonforme Lösungen und faire Lastenverteilung Das Europäische Parlament hat heute die Lockerung der starren Befüllungsziele im Rahmen der EU-Gasspeicherverordnung beschlossen. Für Österreich ist dieser Schritt ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Energiemärkte. „Mehr Flexibilität bei den Gasspeicherzielen unterstützt funktionierende Märkte, schützt vor Marktmanipulation und hilft, unnötige Preisspitzen zu vermeiden –…

Mehrheit der Abgeordneten stimmt für Schutzstatus-Absenkung des Wolfs in der FFH-Richtlinie. Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit für eine Senkung des Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gestimmt. Damit kann nun die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) angepasst und der große Beutegreifer von Anhang IV (streng geschützt) in den Anhang V (geschützt) überführt werden. Unter Berücksichtigung des Erhaltungszustandes kann dann in die Wildtierpopulation…

Grüne: Heutige Lockerung der Einhaltung von CO₂-Emissionsgrenzwerten für Autohersteller im Europäischen Parlament falsches Signal Eine breite Mehrheit hat heute im Europaparlament Ernst gemacht und die Emissionsregeln für Autohersteller verwässert. Europaabgeordnete Lena Schilling und Lukas Hammer, Verkehrssprecher der Grünen in Österreich, kritisieren diesen Schritt. Für Lena Schilling ist diese Abstimmung ein fatales Signal: „Schon wieder ein Rückschlag für den Klimaschutz. Wir können nicht jedes Jahr…

ES IST VOLLBRACHT: MIT DEUTLICHER MEHRHEIT HABEN DIE ABGENORDNETEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NUN MIT DER ABSENKUNG DES SCHUTZSTATUS VON WÖLFEN DEN WEG FÜR EIN NACHHALTIGES WOLFSMANAGEMENT IN EUROPA GEEBNET. Nach jahrelangen Bemühungen ging es am Ende im Eilverfahren – und zwar wortwörtlich. Nur Wochen nach in Kraft treten des geänderten Schutzstatus in der Berner Konvention beschließen die EU-Parlamentarier am heutigen Donnerstag den Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" abzusenken. Auf die…

EU-Parlament senkt Schutzstatus des Wolfs Das Europäische Parlament hat am Donnerstag im Eilverfahren den Schutzstatus des Wolfs gesenkt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für eine Aufweichung der FFH-Richtlinie – einem Kernstück des europäischen Naturschutzes. Europaabgeordnete Lena Schilling warnt vor den Folgen: „Heute ist es der Wolf – morgen der Otter, übermorgen der Luchs. Mit diesen Entscheidungen im Eilverfahren öffnen wir eine Büchse der Pandora. Diese Herabstufung ist ein Frontalangriff auf…

Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken. TIERSCHUTZ AUSTRIA VERURTEILT DIESEN SCHRITT MIT NACHDRUCK. Die Entscheidung sendet ein gefährliches Signal und ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse ebenso wie geltendes EU-Recht. Besonders für Österreich, wo der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation noch längst nicht erreicht ist, stellt diese Herabstufung eine ernsthafte Bedrohung dar. Nun liegt es beim Europäischen Rat Mitte Juni…

Krieg zählt zu den größten Sorgen Jugendlicher. BJV fordert Regierung auf, junge Menschen systematisch in sicherheits- und friedenspolitische Entscheidungen miteinzubeziehen. Anlässlich des morgigen Europatags ruft die Bundesjugendvertretung (BJV) angesichts der aktuellen geopolitischen Lage die Regierung auf, junge Menschen in Friedens- und Sicherheitsdebatten mehr Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen. Damit würde die Politik auch der Verpflichtung der UN-Agenda zu Jugend, Frieden und Sicherheit…

Übergangsfrist um sechs Jahre auf 2034 verkürzt – sachlich begründete Ausnahmeregelung für Härtefälle – IBeST+ wird fortgesetzt Nach mehrwöchigen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung und im engen Schulterschluss der Regierungsparteien konnte eine Einigung über die Neuregelung für die Haltung von Schweinen auf unstrukturierten Vollspaltenbuchten erzielt werden. Mit der Einigung auf neue Übergangsfristen in der Schweinehaltung gelingt der Bundesregierung ein wichtiger Schritt: Österreich bleibt…

Die Kosten für den Ausbau der Strom-Infrastruktur müssen gerechter verteilt werden, fordern die Netzbetreiber. „Auf dem Weg in eine erneuerbare Energiezukunft haben wir schon ein ganzes Stück zurückgelegt“, zeigt sich Netz NÖ Geschäftsführer Werner Hengst zufrieden. Schließlich speisen mehr als 123.000 PV-Anlagen und rund 280 Windkraftanlagen alleine in das Netz der EVN Tochter Netz NÖ ein. Hengst verweist aber gleichzeitig auf das dringend notwendige neue E-Wirtschaftsgesetz (ElWG), das derzeit im…