Parlament

Bei der 44. ordentlichen Landeskonferenz der Sozialistischen Jugend Niederösterreich wurde Amelie Muthsam erneut zur Landesvorsitzenden und David Schwab zum Landessekretär gewählt. Am Samstag, dem 22. November 2025, fand in St. Pölten die 44. ORDENTLICHE LANDESKONFERENZ der Sozialistischen Jugend Niederösterreich unter dem MOTTO “LAUT. LINKS. LEIWAND.” statt. Im Zentrum der Konferenz stand die Wahl der Vorsitzenden, des neuen Landessekretärs und des neuen Landesvorstands. Die 23-jährige Bundesrätin aus…

Im Rahmen der heutigen Fraktionsklausur des Gleichbehandlungsausschusses durfte die SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz einen besonderen Überraschungsgast begrüßen: Kathy Leichter, Enkelin der großen Sozialwissenschafterin und Frauenpionierin Käthe Leichter. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Frauenabteilung der Arbeiterkammer Wien besuchte Leichter das Parlament und tauschte sich mit den Abgeordneten über aktuelle frauenpolitische Herausforderungen und Errungenschaften aus. **** Käthe Leichters Wirken prägt bis…

Ausschüsse, Buchpräsentation, internationale Termine, Ausstellung "Gewalt gegen Frauen" Kommende Woche beraten einige Fachausschüsse des Nationalrats. Der Justizausschuss will etwa die von der Regierung geplanten Maßnahmen gegen die "Parkplatz-Abzocke" sowie das sogenannte Nachhaltigkeitsberichtsgesetz für Unternehmen diskutieren. Auf Initiative von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures wird das Buch "Laurenzerberg" von Christoph Zielinski im Parlament präsentiert. Zudem stehen zahlreiche…

MONTAG, 24. November 2025 9.00 Uhr Wissenschafts- und Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner besichtigt gemeinsam mit u.a. dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Patrick Lobis, das im Rahmen des österreichischen EU-Aufbauplans geförderte Projekt „QuantumReady“ (Software Competence Center Hagenberg). 11.30 Uhr Arbeitstreffen von Vizekanzler, Bundesminister und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer mit dem deutschen Vizekanzler, Finanzminister und…

Wie es in Österreich vor 80 Jahren zu den ersten freien Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg gekommen ist Vor 80 Jahren - am 25. November 1945 - waren die Österreicherinnen und Österreicher erstmals nach 15 Jahren aufgerufen, ihren Nationalrat zu wählen. Österreich kehrte damit nach der Diktatur unter Engelbert Dollfuß und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum politischen System der parlamentarischen Demokratie zurück. Neben dem Nationalrat wurden an diesem Tag auch die Landtage gewählt, welche die…

Unternehmer:innen brauchen rasch Rechtssicherheit und praktikable Lösungen „Unternehmen fühlen sich mit der EU-Entwaldungsverordnung im Stich gelassen. 40 Tage vor Anwendungsbeginn herrscht immer noch Unsicherheit. Kommt die Verschiebung oder nicht? Durch die Sorgfaltspflichten entstehen massive bürokratische und finanzielle Belastungen sowie rechtliche Unsicherheiten für unsere Unternehmen“, erklärte Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich…

SPÖ kämpft für armutsfreies Aufwachsen, starke Beteiligungsrechte und gerechte Bildungschancen für alle Kinder Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Zu diesem Anlass luden der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde Österreich zu einer Kinderrechte-Party ins Parlament ein. Die SPÖ-Kinderrechte-Sprecher:innen in Nationalrat und Bundesrat, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, betonen die zentrale Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention: „Der Tag der Kinderrechte erinnert uns…

Bildungsminister Wiederkehr geht von Verfassungskonformität des Kopftuchverbots aus Den Auftakt der heutigen Nationalratssitzung bildete die Fragestunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Die Abgeordneten interessierten sich dabei für das neue, schulautonome Deutschfördermodell, für die vom Bildungsminister angekündigte Lehrplanreform sowie für das laut Wiederkehr verfassungskonforme Kopftuchverbot für unter 14-jährige Schülerinnen. Weitere Themen waren etwa der Ausbau der Elementarpädagogik sowie…

FPÖ und Grüne müssen Verantwortung übernehmen; Klima-NGO startet Petition „Dieses Gesetz ist ein überfälliger Schritt – gut fürs Klima, gut für die Menschen und unverzichtbar für ein stabiles Stromnetz“, macht Christian Tesch, Geschäftsführer der Klima-NGO oecolution, deutlich. Um nun wirklich vom Reden ins Handeln zu kommen, startet oecolution eine Petition. Der Tenor: Das Parlament muss rasch handeln und das notwendige Stromgesetz umsetzen. Unternehmen und Mitarbeiter, Privatpersonen sowie…

Donnerstagfrüh, vor Beginn der Plenarsitzung im Parlament, hatte der von der FPÖ verlangte Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine konstituierende Sitzung. Der SPÖ-Parlamentsklub hat am Dienstag das SPÖ-Team für den Ausschuss nominiert. Es sind dies die Abgeordneten Kathrin Auer, Antonio Della Rossa, Muna Duzdar, Maximilian Köllner, Jan Krainer (Fraktionsführer) und Silvia Kumpan-Takacs. **** In der heutigen konstituierenden Sitzung hat der U-Ausschuss (in der Langfassung: "Untersuchungsausschuss betreffend Klärung…