Parlament

Im heutigen Ausschuss für innere Angelegenheiten haben ÖVP, SPÖ und NEOS den Bundestrojaner durchgewunken. Verharmlosend als „Gefährderüberwachung“ etikettiert, hat die staatliche Spionagesoftware damit ihre vorletzte Hürde genommen und wird schon kommende Woche im Parlament zum Beschluss stehen. „Das ist ein schlechter Tag für unsere Grundrechte und für unser aller IT-Sicherheit. SPÖ und NEOS haben jahrelang betont, dass sie diesen massiven Eingriff ablehnen. Kaum in der Regierung, sind sie umgefallen. Die im Vorfeld…

Bei der 14. ordentlichen Generalversammlung der Schwesterngemeinschaft Caritas Socialis, die von 29. 6. - 6.7. 2025 in der CS Pramergasse und im Kardinal König Haus tagt, wurde am 2. 7. 2025 die Generalleitung der Schwesterngemeinschaft gewählt. Begleitet werden die Mitglieder der Generalversammlung in diesem Prozess von Mag.a Gabriele Lindner und P. Alois Riedlsperger SJ. WAHL DER GENERALLEITUNG Sr. Susanne Krendelsberger CS wurde dabei für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Als erste Ratschwester und damit…

Die Volkspartei bleibt der Garant für Stabilität – mit Karoline Edtstadler wird künftig eine erfahrene und entschlossene Politikerin die Geschicke Salzburgs leiten „Karoline Edtstadler steht als erfahrene Politikerin für Stabilität und Weitblick. Durch ihre engagierte und kompetente Arbeit hat sie in den letzten Jahren immer wieder ihre breitgefächerten Kompetenzen unter Beweis gestellt. Nur wenige politische Persönlichkeiten bringen eine derart umfassende Erfahrung mit: In der Exekutive war Karoline…

* GRÖSSTER VERKAUF DES JAHRES IN DER WIENER INNENSTADT * VIELFÄLTIGE NACHFRAGE VON PRIVATINVESTOR:INNEN BIS ENTWICKLER Der Wiener Zinshausmarkt zeigt sich 2025 in starker Form: OTTO Immobilien hat im ersten Halbjahr neun Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund EUR 58 Millionen vermittelt. Die vermarktete Bestandsfläche belief sich auf etwa 24.000 Quadratmeter. Besonders hervorzuheben ist dabei der größte Zinshausverkauf des Jahres, der im ersten Bezirk realisiert wurde. Dabei handelt es sich um eine voll…

Neues Maßnahmenpaket der EU-Kommission setzt Impulse für leistbares und klimafreundliches Wohnen Die Europäische Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, das Wohnen in Europa klimafreundlicher und leistbarer machen soll. Damit setzt sie einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Gebäuderichtlinie, die ein zentrales Instrument ist, um Energiekosten zu senken, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und die soziale Dimension der Energiewende zu stärken. Andreas Schieder,…

Hoyos: „Die Länder sind der wichtigste Partner für die großen Reformen in der Bildung, Deregulierung, Gesundheit und am Standort. Sie können nur gemeinsam gelingen.“ „Der Reformwille, den wir NEOS seit langem an den Tag legen, ist in den vergangenen Monaten durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Landeshauptleute-Konferenz auch auf die Länder übergesprungen. Diesen Reformwillen gilt es nun auch in der Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Mario Kunasek als neuem…

FPÖ-Mandatare als Spitzenverdiener durch Nebeneinkünfte enttarnt: FPÖ Teil des „Systems“, das sie kritisiert und unverschämt zum eigenen Vorteil ausreizt – ohne Leistungsnachweis „Die FPÖ ist die teuerste Opposition aller Zeiten. Die Gagenkaiser im Parlament sitzen in der freiheitlichen Fraktion: Sieben blaue Mandatare beziehen neben ihrem staatlichen Abgeordnetengehalt monatlich mehr als 12.000 Euro durch Nebeneinkünfte und verdienen mehr als ein Minister. Der Klubobmann der FPÖ fährt als einziger…

Neue „Liebesg‘schichten“, „Starnacht“ und Dokus über die schönsten Plätze Österreichs – ausgewählte Programmhighlights im Juli und August Ob „Liebesg’schichten und Heiratssachen“, mehrteilige Reihen bei „Universum“ über die „Faszination Europa“ und „Universum History“ über „Bilder, die Geschichte schrieben“. Ob zahlreiche Top-Kultur-Programmpunkte im ORF-„Kultursommer“ oder eine neue Ausgabe der „Starnacht am Wörthersee“. Ob neue Folgen der Reihe „Weites Land“ oder die neunteilige Sommerreihe „9 Plätze – 9…

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung und damit der Wiederherstellung der Republik Österreich am 27. April 1995 trat das Gesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus in Kraft, das heute vor 30 Jahren kundgemacht wurde. In den Erläuterungen zum Nationsfondsgesetz heißt es: „Der Fonds soll beim Nationalrat eingerichtet werden, um seine Bedeutung zu unterstreichen und zum Ausdruck zu bringen, dass sich das oberste Organ des Österreichischen Volkes, die…

Statt Rechtssicherheit und Verbraucherschutz zu stärken, drohen neue Pflichten, unklare Definitionen und überzogene Strafen kleine Betriebe massiv zu belasten. Mit dem Ziel, den Schutz von Pauschalreisenden zu verbessern, aber auch die exzessive Komplexität zu reduzieren, hat die Europäische Kommission Ende 2023 einen Prozess zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie begonnen. „Während der Kommissionsentwurf das genaue Gegenteil einer Vereinfachung erreicht, haben zumindest die Mitgliedsstaaten die…