Parlament

(KW 48 von 25. November 2019 bis 1. Dezember 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 25. November 2019 16:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt an der „Weihnachtsbaumübergabe“ teil (Hofburg, 1010 Wien) 17:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt am Auftakt „Orange the World – Kampagne gegen Gewalt an Frauen“ teil (Parlament, 1010 Wien) 18:00 Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, Klubobmann-Stellvertreterin Elisabeth Köstinger…

Sondersitzung, Präsentation AMS-Initiative "New Digital Skills", Jugendparlament, "Orange The World" Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen von SPÖ, Grünen und NEOS. Die drei Parteien wollen Korruptionsvorwürfe und Postenvergaben, insbesondere in Zusammenhang mit der Causa Casinos Austria, thematisieren. Das Arbeitsmarktservice präsentiert auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Initiative "New…

Berlin (ots) - Abstimmung über neue EU-Kommission für die Wahlperiode 2019-2024 Am Mittwochmorgen stellt die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team und Programm vor. Danach stimmen die Abgeordneten über das Kollegium der EU-Kommissare ab. http://ots.de/I29WcT Klimanotstand: Parlament will auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 drängen Die COP25 sowie die Dringlichkeit von Klima- und Umweltfragen stehen für Montag auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten werden am Donnerstag getrennt über…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 25. November 2019: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial dagegen“, kuratiert von Robert Misik, hält Justin Gest (Studium an der London School of Economics, lehrte an der Harvard University und ist zur Zeit Professor an der George Mason University in Washington) einen Vortrag zum Thema „The new Minority – Warum die „weiße Arbeiterklasse“ so wütend ist“. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Nähere Informationen und Anmeldung finden Sie unter…

Am 24. November um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 24. November 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Hochriskantes Spiel Dass Ibiza als Epizentrum eines Erdbebens für die österreichische Innenpolitik in die Geschichte eingeht, hätte wohl niemand geahnt. Das Beben, ausgelöst durch die Aussagen des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, wirkt noch immer nach. Jüngstes Beispiel: die Affäre um…

Niki Scherak: „Echte Transparenz braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse.“ Wien (OTS) - „Transparent sind bisher nur die durchsichtigen Versprechen der anderen Parteien“, ärgert sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem ein Brief von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an die Klubobleute bisher unbeantwortet blieb. „Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist offenbar ein schickes Wahlkampfthema. Geht es dann aber darum, Nägel mit Köpfen zu machen, so hört man von den anderen Parteien…

Österreich soll im neuen EU-Finanzrahmen 0,91 % seines Bruttonationaleinkommens zum EU-Haushalt beitragen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 0,9 %. Wien (OTS) - Das EU-Budget für 2020 ist unter Dach und Fach, nun braucht es auch beim Finanzrahmen für 2021-2027 rasche Fortschritte. Die Verhandlungen gehen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. und 13. Dezember in Brüssel auf höchster Ebene weiter. Experten der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich nahmen das heute zum Anlass,…

Stuttgart (ots) - Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt.…

Wien (OTS/RK) - Am heutigen Mittwoch, dem 20. November 2019, hat der Wiener Landtag seine 40. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten. Beginn im Rathaus war wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Landeshauptmann Michael Ludwig wurde zu Maßnahmen der Stadt Wien befragt, die Opfer von Gewalt in ehemaligen Kinderheimen zu entschädigen; Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein beantwortete eine Anfrage zur möglichen gesetzlichen Trennung von Wiener Raum- und Bauordnung; Stadtrat Hanke sprach…

Jugendliche interviewten Bundeskanzlerin zu ihrem Arbeitsalltag Wien (PK) - Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besuchte heute die Demokratiewerkstatt des Parlaments und berichtete Jugendlichen im Rahmen der Werkstatt "PolitikerInnen" von ihrem Arbeitsalltag. Es sei eine besondere Ehre - insbesondere als erste weibliche Bundeskanzlerin der Republik Österreich - diese hochinteressante und verantwortungsvolle Aufgabe auszuüben, sagte Bierlein zu den Jugendlichen, die sich nicht nur für die Regierungstätigkeit…