NEOS: Brief an Klubobleute für mehr Transparenz blieb unbeantwortet

Niki Scherak: „Echte Transparenz braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse.“

Wien (OTS) – „Transparent sind bisher nur die durchsichtigen Versprechen der anderen Parteien“, ärgert sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem ein Brief von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an die Klubobleute bisher unbeantwortet blieb. „Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist offenbar ein schickes Wahlkampfthema. Geht es dann aber darum, Nägel mit Köpfen zu machen, so hört man von den anderen Parteien keinen Mucks. Wir NEOS sind die Einzigen, die auch nach der Wahl ernsthaft das Thema in Angriff nehmen wollen“, sagt Scherak. Neben dem offenen Brief wurde auch eine Vielzahl an Anträgen an die Obleute von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Die Grünen versandt. „Wir wollen endlich gläserne Parteikassen, abschreckende Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, ein Informationsfreiheitsgesetz, eine umfassende Kontrolle des Rechnungshofs und einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung. So und nur so schaffen wir echte Transparenz“, ist der stv. NEOS-Klubobmann überzeugt.

Besonders enttäuscht zeigt sich Scherak vom eisernen Schweigen der Grünen: „Werner Kogler hat noch am ehesten glaubhaft vermittelt, dass ihm Transparenz ein Anliegen ist. Scheinbar möchte man aber im Moment beim zukünftigen Koalitionspartner nicht zu sehr anecken. Das Parlament ist handlungsfähig. Ich appelliere darum erneut an die Vertreter der anderen Parteien, hier bei unseren Anträgen mitzugehen. Echte Transparenz braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse“, sagt Scherak abschließend.

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender