Parlament

BO-Krenn: Fokus auf fundierte freiheitliche Wirtschaftspolitik wird neu aufgestellt fortgesetzt! Wien (OTS) - „Gemeinsam mit FPÖ-Bundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer haben wir uns das Ziel gesetzt, Reformen und effektive Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen und attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich zu etablieren. Diesen Weg werden die neu gewählten FPÖ-Abgeordneten mit klarer freiheitlicher Handschrift im Nationalrat weitergehen“, sieht der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und…

Ergebnis ist klarer Auftrag, Klimaschutz endlich mutig, entschlossen und effektiv anzugehen Linz (OTS) - „Was für ein Abend, was für ein Ergebnis. Es ist geschafft, das große Ziel erreicht. Noch sind es vorläufige Daten. Aber es zeichnet sich ab, dass die Grünen und damit der Klimaschutz nicht nur zurück im Parlament sind. Es wird immer deutlicher, dass dies mit einem großartigen Ergebnis gelungen ist. Dieses fulminante Comeback haben wir den vielen Menschen zu verdanken, die uns unterstützt und bei…

Wien (ots) - Utl.: Dank an alle Wahlberechtigten für ihre Beteiligung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zum heutigen Wahltag: "Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Sie lebt von der Partizipation aller Wahlberechtigten. Daher danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Stimme einen wichtigen Beitrag zur Zukunft unseres Landes geleistet haben. Ich gratuliere dem Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei, Sebastian Kurz, und spreche ihm und allen Kandidatinnen und Kandidaten meine…

Ergebnisse der Wahlkarten und der großen Städte noch ausständig – „Geht jetzt darum, Weg zu gehen, der SPÖ wieder an Spitze führt“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Sonntag, in Reaktion auf die erste Hochrechnung zur Nationalratswahl 2019 betont, dass sich die SPÖ ein besseres Ergebnis erwartet hat. „Wir können mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein“, sagte Drozda, der darauf verwies, dass die Wahlkartenresultate und die Ergebnisse der großen Städte noch ausständig sind.…

Bielefeld (ots) - In vier Wochen wird in Thüringen gewählt. Aktuell würde es nicht für eine Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und möglicherweise FDP reichen. Diese Konstellation ist im Freistaat zwar ohnehin unrealistisch und vor allem von der CDU erträumt. Aber selbst wenn das Viererbündnis es wollte, wäre eine Regierungsbildung nicht möglich. Auch die rot-rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit. Das zeigt, wie schwer es werden könnte, ein bürgerliches Bündnis zu bilden, um die AfD zu verhindern. In Thüringen ist…

Berlin (ots) - Kurzform: Die USA und Großbritannien galten einst als Leuchttürme unter den westlichen Demokratien. Doch Donald Trump und Boris Johnson sind heute die Rüpel des Westens. Ihre Methoden nähern sich denen der Autokraten im Osten und Süden an. Bis zu Erdogan, Putin, Xi Jinping und Bolsonaro ist es zwar noch ein Stück, aber der Abstand ist geringer geworden. Der vollständige Kommentar: Was für eine Woche! Das bereits aufgewühlte politische Klima in Amerika und in Großbritannien ist noch aggressiver…

Regensburg (ots) - Hunderttausende in Deutschland, Millionen Menschen weltweit protestieren für eine bessere Klimapolitik: Der 20. September fühlte sich an wie ein Höhepunkt der Fridays for Future-Bewegung. Und es ging weiter: Greta Thunberg, Gesicht und Stimme der Bewegung, redete zur Eröffnung des UN-Klimagipfels, soll den alternativen Nobelpreis bekommen und ist sogar für den Friedensnobelpreis nominiert. Was kann da noch kommen? Die Geschichte der Bewegung ist so unwahrscheinlich wie erstaunlich: ein 15-jähriges…

Earth Strike erreicht in Österreich Rekordbeteiligung Wien (OTS) - Heute, am 27. September, wurde Geschichte geschrieben. Österreichweit eroberten mehr als 150 000 Menschen die Straßen und forderten rasches Handeln im Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise. Nach einer weltweiten Woche der Proteste und Aktionen wurden beim finalen Earth Strike in beinahe allen Landeshauptstädten Rekordteilnehmer*innenzahlen verzeichnet. Alleine in Wien fanden sich nach ab fünf vor Zwölf bisher mehr als 80 000 zum finalen…

Wir können unsere Kampagne nicht beenden, wenn noch keine Probleme in unserer Politik gelöst sind Wien (OTS) - “Wir haben unseren Wahlkampagnenabschluss heute abgesagt. Unsere Arbeit ist heute, am Sonntag und auch am Montag nicht vorbei. Die Probleme werden nach der Wahl nicht weniger. Heute sind wir beim Klimastreik und am Montag arbeiten wir weiter für die Sache, weil es uns um wirklichen Wandel geht”, erklärt Wandel-Spitzenkandidatin Dani Platsch. Alle anderen Parteien veranstalten heute ihren…

Nationalratswahl, offizieller Besuch des Präsidenten der Republik Bulgarien Wien (PK) - Am Wahlsonntag richtet die Parlamentsdirektion für MedienvertreterInnen in der Österreichischen Nationalbibliothek ein Medienzentrum ein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt nächste Woche den Präsidenten der Republik Bulgarien Rumen Radev. An ehemalige Nationalratsabgeordnete und Mitglieder des Europäischen Parlaments werden Ehrenzeichen verliehen. Sonntag, 29. September 10.00 Uhr: Am Tag der…