Parlament

Saarbrücken (ots) - Unbekannte haben im Untergeschoss des Reichstagsgebäudes erneut eine Skulptur des französischen Künstlers Christian Boltanski attackiert und beschädigt. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Das Werk besteht aus 4781 übereinander gestapelten Metallkästen, jedes für einen der Abgeordneten, die von 1919 bis 1999 bei demokratischen Wahlen in das Parlament gewählt worden waren. Darunter auch alle Nazi-Abgeordneten der Reichtstagswahlen bis 1933. Derzeit sind die Metallboxen von…

Am 29. September um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 29. September 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Schwerarbeit Fast 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind direkt oder indirekt vom Thema Pflege betroffen: weil sie selber pflegen oder gepflegt werden. Eine sehr große Wählergruppe. Entsprechend intensiv wurde das Thema im Wahlkampf von den Parteien behandelt. Dagmar Wohlfahrt hat sich die…

Außerdem: Niedetzky in „Berggespräche“, Filmschwerpunkt „Famoser Hans Moser“ Wien (OTS) - Am Wochenende beleuchtet ORF III Kultur und Information in einem Zeitgeschichte-Sechsteiler die „Generation Österreich“ und würdigt den 2014 verstorbenen Entertainer Udo Jürgens zum 85. Geburtstag. Samstag, 28. September 2019 Am Nachmittag ist ORF-III-Moderator Andreas Jäger mit „Angelika Niedetzky im Großarltal“ (15.45 Uhr) unterwegs. In der „Berggespräche“-Ausgabe erzählt die Kabarettistin u. a. von ihren ersten…

ÖRAK legt Tätigkeitsbericht vor: 20.420 Verfahrenshilfen im Vorjahr, Erhöhung der Pauschalvergütung für Verfahrenshilfen überfällig Salzburg (OTS) - Anlässlich des Anwaltstages 2019, der Freitag-Vormittag vor über 200 Festgästen, darunter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, im Salzburger Festspielhaus feierlich eröffnet wurde, legt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor: eine 84-Seiten starke Leistungs-und Sozialbilanz der österreichischen Rechtsanwältinnen…

Tag der Informationsfreiheit:„Goldener Informationsfilter“ geht an türkis-blaue Bundesregierung für amtliche „Message Control“ – Sonderpreis für ÖVP, SPÖ, FPÖ betreffend Parteienfinanzierung Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Right to Know-Day am 28. September – der mittlerweile auch von der UNESCO weltweit begangen wird – verleiht das Forum Informationsfreiheit jährlich den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ an staatliche Stellen für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher…

Bilanz des Nationalrats zur XXVI. Gesetzgebungsperiode liegt vor Wien (PK) - Das vorzeitige Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung vor dem Hintergrund der Ibiza-Affäre im Mai 2019 läutet auch das Ende der XXVI. Gesetzgebungsperiode (GP) des Nationalrats knapp zwei Jahre nach der letzten Wahl ein. Sie ist damit die drittkürzeste der Zweiten Republik, nur die XII. GP vom 31.3.1970 bis 4.11.1971 und die XIX. GP vom 6.11.1994 bis 14.1.1996 dauerten noch weniger lange. 28,5% der Gesetzesbeschlüsse einstimmig Seit Beginn…

Linz (OTS) - Weil zuletzt viele Unklarheiten zum Thema „Nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen“ aufgetaucht sind, hat die AK Oberösterreich eine Hotline eingerichtet. Unter der Telefonnummer +43 (0)50 6906-4562 erfahren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab sofort, was man alles beachten muss. „Es ist verständlich, dass sich die Betroffenen genau informieren wollen. Schließlich handelt es sich um eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen. Unsere Expertinnen und Experten wissen bestens Bescheid und geben…

Mainz (ots) - Aktuell wird die politische Debatte vom Thema Klima und Klimaschutz beherrscht. Auch im Politbarometer sind 59 Prozent aller Befragten der Meinung, dass der Klimawandel momentan das wichtigste Problem in Deutschland ist. Deutliche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung Das von der Bundesregierung verabschiedete Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geht 13 Prozent aller Befragten zu weit, 20 Prozent halten es für gerade richtig, und 53 Prozent geht es nicht weit genug (Rest zu 100 Prozent hier und im…

Nach Parlamentsbeschluss zur Ausrufung des Klimanotstands müssen jetzt endlich Taten folgen Wien (OTS) - Nachdem letzten Freitag vier Millionen Menschen weltweit und in Österreich 30.000 Menschen an 782 verschiedenen Orten für Klimaschutz auf die Straße gingen, wird heute weltweit der große „Earth Strike“ stattfinden. Es ist ein Streik, bei dem SchülerInnen, Jugendliche und alle anderen eingeladen sind, ein deutliches Signal für Klimaschutz zu setzen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL…

Nick Donig: „Beschämend, dass der ÖGB Fragebogen-Aktion für parteipolitische Propaganda mißbraucht" Wien (OTS) - Als „unfassbar, beschämend und Schlag ins Gesicht tausender zahlender Gewerkschaftsmitglieder" bezeichnet NEOS Generalsekretär Nick Donig die jüngste mit viel Geld beworbene Facebook-Aktion des ÖGB. Der Gewerkschaftsbund verwertet darin selektiv und tendenziös die Antworten der wahlwerbenden Parteien auf einen 82 Punkte umfassenden Fragebogen, verändert nachträglich die Fragestellung und…