Parlament

Abgeordnete wollen die Ideen der Jugendlichen in ihre Arbeit einfließen lassen Wien (PK) - Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen standen heute im Mittelpunkt des zweiten Jugend-"Indabas", einer Diskussionsveranstaltung für Jugendliche im Parlament zum Thema nachhaltige Bildung. Mehrere Schulklassen sind der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gefolgt, um sich mit den 17 SDGs (Sustainable Development Goals) auseinanderzusetzen und in kultureller Vielfalt Möglichkeiten…

Casinos-Affäre „in höchstem Maße besorgniserregend“ – SPÖ kündigt politische Kontrolle im Parlament an Wien (OTS/SK) - Als „in höchstem Maße besorgniserregend“ bezeichnete heute, Donnerstag, der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die neu enthüllten Chat-Protokolle rund um die mutmaßlichen „Hintergrunddeals“ im Zuge der Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. „Ich habe großes Vertrauen in die Justizbehörden, diesen Skandal der gescheiterten türkis-blauen…

Bosnien und Kroatien müssen mit Hilfe der EU eine Lösung der dramatischen Situation finden Brüssel (OTS) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte im EU-Parlament zur Situation von Flüchtlingen in Bosien und der dramatischen Situation im Flüchtlingslager Vucjak, nahe der bosnischen Stadt Bihac, im Speziellen ruft Monika Vana, Leiterin der grünen Delegation im EU-Parlament, zum dringenden Handeln auf: “Vor wenigen Tagen wurde die Schließung des improvisierten Lagers angekündigt, das im Juni auf einer…

VFT – Verband der freien KFZ-Teile-Fachhändler - fordert für Konsumenten faire Möglichkeiten, um über Fahrzeugdaten selbst zu verfügen Wien (OTS) - Der VFT fordert gemeinsam mit FIGIEFA und 10 anderen Verbänden die Europäische Kommission auf, eine Gesetzgebung anzustreben, um zukünftig den Fernzugriff auf Daten und Funktionen von Fahrzeugen im Sinne der Konsumenten für die freien KFZ-Teilefachhändler zu schaffen. Damit hätte der Konsument die Möglichkeit aus unterschiedlichen Anbietern im KFZ-Teilemarkt zu…

14 Forderungen der größten österreichischen Journalistenorganisation an die neue Bundesregierung Wien (OTS) - Rechtzeitig zum Start der Koalitionsverhandlungen präsentiert der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) seine Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung. „Die letzte Legislaturperiode hat leider außer einer öffentlichkeitswirksamen Enquete keine konkreten Maßnahmen gebracht“, erklärt ÖJC-Präsident Fred Turnheim. „Auf die neue Bundesregierung warten daher viele ungelöste Fragen, die ein…

Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens. Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament den Kollegen und Kolleginnen gegenüber in einer Weise flegelhaft benommen, die einfach jedes Maß an…

Nationalratspräsident Sobotka bittet zur Buchpräsentation ins Hohe Haus Wien (PK) - Die Wochen vor der Nationalratswahl am 29.September waren von politischen Turbulenzen geprägt. "Ibiza", Hacks, Leaks und zahlreiche Enthüllungen dominierten einen hochemotionalen und nach Ansicht sämtlicher ExpertInnen schmutzigen Wahlkampf. Welche Strategien entwarfen dabei die Parteien? Wie wurden Themen gemacht und wieder aus den Medien gedrängt? Welche Folgen hat diese Art des Wahlkampfs für die Zukunft der Demokratie…

Fristsetzungsantrag wurde nach Kurzdebatte abgelehnt Wien (PK) - Auf Verlangen der SPÖ fand im Nationalrat eine Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag zum Thema Kinderarmut statt. Die SPÖ hatte im Budgetausschuss ein 7 Punkte-Sofortmaßnahmenpaket gegen Kinderarmut eingebracht. Demnach sollen die Kürzungen bei der Mindestsicherung zurückgenommen sowie der Familienbonus als Negativsteuer auf Familien mit geringem Einkommen ausgeweitet werden. Weitere Forderungen sind eine Unterhaltsgarantie, ein…

Erste Lesungen im Nationalrat Wien (PK) - Mit einer Diskussion über den Ausbau der direkten Demokratie wurde heute der Reigen der Ersten Lesungen im Nationalrat eingeleitet. Die FPÖ spricht sich dafür aus, erfolgreiche Volksbegehren einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen, wenn die Forderungen der UnterzeichnerInnen nicht vom Parlament erfüllt werden. Auch die verfassungsrechtliche Absicherung von Bargeldzahlungen ist den Freiheitlichen weiter ein Anliegen. Beide Anträge wurden nach der Ersten…

Wien (OTS/SK) - „Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Durch die Indexierung der Familienbeihilfe, den ungerechten Familienbonus und vor allem durch die Kürzung der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe Neu hat Türkis-Blau die Armutssituation für Kinder noch verstärkt“, so SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva Maria Holzinger im Rahmen der Kurzdebatte über Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut am Mittwoch im Nationalrat. Bei Familien mit mehreren Kindern bekommt man ab dem dritten Kind nur mehr 1,50 Euro pro…