Parlament

New York (ots/PRNewswire) - Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa nutzte die Plattform der Vereinten Nationen, um einen klaren Aufruf zur Aufhebung historischer Sanktionen gegen sein Land zu übermitteln. In seiner Rede vor der Generalversammlung am Mittwoch in New York sagte er, dass die 2003 von den Vereinigten Staaten und der EU gegen den ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe verhängten Sanktionen nun kontraproduktiv seien und die Reformbemühungen von Mnangagwa, Simbabwe nach jahrzehntelanger Isolation und…

New York (ots/PRNewswire) - Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa nutzte die Plattform der Vereinten Nationen, um einen klaren Aufruf zur Aufhebung historischer Sanktionen gegen sein Land zu übermitteln. In seiner Rede vor der Generalversammlung am Mittwoch in New York sagte er, dass die 2003 von den Vereinigten Staaten und der EU gegen den ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe verhängten Sanktionen nun kontraproduktiv seien und die Reformbemühungen von Mnangagwa, Simbabwe nach jahrzehntelanger Isolation und…

Monika Vana bei europapolitischer Stunde des Kärntner Landtags: Mehr Geld für Klimaschutz und ein soziales Europa Klagenfurt (OTS) - In der heutigen europapolitischen Stunde des Kärntner Landtags betonte die Grüne Europaparlamentarierin Monika Vana die zentrale Rolle der EU in der Klimapolitik, der Friedenspolitik und bei der Entstehung einer Sozialunion. Monika Vana erinnert daran, dass die Freiheit des Personenverkehrs eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union ist: "Neue Zäune an der…

„Heftige Korruptionsvorwürfe lassen bereits die erste sozialistische Kommissarin stolpern“ Wien (OTS) - Als „klägliches Scheitern bevor die Arbeit überhaupt begonnen hat“ bezeichnete heute der freiheitliche EU-Delegationsleiter und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Ablehnung der rumänischen Kommissarin für Transport, Rovana Plumb. „Warum Von der Leyen ausgerechnet eine Rumänin als Transportkommissarin ernannt hat, die neben ihrem SUV auch eine fragwürdige Einstellung zu wichtigen Verkehrsfragen hat,…

Mangel an Weitsicht und Mut in der Ökostromförderung. Wien (OTS) - Gestern wurde im Parlament die Novelle des Ökostromgesetzes beschlossen. Teil der Novelle ist eine Nachfolgetarifregelung für jene Holzkraftwerke, die nicht vom Biomasse-Grundsatzgesetz erfasst werden. Die IG Holzkraft betrachtet das Ergebnis mit Enttäuschung. „Die beschlossene Regelung greift leider zu kurz. Die Voraussetzungen für das Erlangen der Nachfolgetarife wurden wieder nicht angepasst, obwohl wir seit Jahren auf dieses Problem…

„Gleichstellung des Öffentlichen Dienstes mit den ASVG-Versicherten wichtig und notwendig für eine diskriminierungsfreie Gleichstellung aller Arbeitnehmer“ Wien (OTS) - „Dass der am 19.09.2019 im Nationalrat erfolgte Beschluss zu einem abschlagsfreien Pensionszugang mit 540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit oder aus der Schwerarbeiterregelung nicht nur für ASVG-Versicherte gilt und nicht für den öffentlichen Dienst, ist diskriminierend und daher nicht nachvollziehbar“, stellte heute der freiheitliche…

„Die FPÖ ist vor lauter Anbiedern an die ÖVP wieder einmal umgefallen“ Wien (OTS/SK) - „30.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Obersteiermark sind den Freiheitlichen offenbar ´wurscht´“, kommentiert der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried den Beschluss von ÖVP, FPÖ und NEOS zur Auflösung der Betriebskrankenkassen am Donnerstag Abend im Parlament. „Die Interessen der Betroffenen werden von der Ibiza-Koalition eiskalt ignoriert“, so die Leobner Abgeordnete Birgit Sandler. Die SPÖ…

Meinl-Reisinger/Griss/Brandstätter: Für NEOS gibt es klare rote Linien, die in der Regierung nicht überschritten werden dürfen." Wien (OTS) - Österreich steht am Wahlsonntag vor einer Richtungsentscheidung zwischen jenen Kräften, die Showpolitik betreiben, die Ängste schüren und nutzen und die auf Willkür setzen, und jenen Kräften, denen die Zukunft Österreichs und Europas wichtig sind. NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, Allianzpartnerin Irmgard Griss und Zukunftsparnter Helmut Brandstätter…

Landwirtschaftskammer: Klimakrise erfordert konkretes Handeln in jedem Bereich Wien (OTS) - "Das Parlament hat gestern beschlossen, die Warteschlangen für Ökostromanlagen abzubauen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, um die Erzeugung von erneuerbarem Strom wieder in Schwung zu bringen und erspart Atomstromimporte aus maroden Kernkraftwerken in Nachbarländern. Es wäre komplett unsinnig, bestehende Holzkraftwerke und Biogasanlagen trotz voller Funktionsfähigkeit wegen Fehlern im Ökostromgesetz abzudrehen.…

Liste JETZT Kandidat für Tierschutz, DDr. Martin Balluch, zeigt der Öffentlichkeit einen Mistkübel voller abgelaufenem Fleisch aus den Mülltonnen der Supermärkte Wien (OTS) - Die Zustände in Österreichs Tierfabriken sind nicht besser als in der EU, sondern bestenfalls mittelmäßig. Bei Mastschweinen ist Österreich sogar das Schlusslicht in Europa. Dieses tierquälerisch hergestellte Massentierhaltungsfleisch landet noch dazu zu 27 Prozent (!), also zu über einem Viertel, in der Mülltonne! Diese horrende Zahl…