Parlament

„FPÖ bringt Antrag zur Verankerung von Bargeld in der Verfassung ein“ Wien (OTS) - In der heutigen Debatte im Nationalrat bezog sich die FPÖ auf einen Antrag, den sie bereits am 23. Oktober 2019 eingebracht hat, nämlich die Verankerung des Rechts auf Barzahlung in der Verfassung. „Das Bargeld hat für die Österreicher eine sehr große Bedeutung. Ein Alltag ohne Bargeld wird nirgendwo sonst auf der Welt so massiv abgelehnt wie in Österreich. Das verstehen wir Freiheitliche als Auftrag an das Parlament, das…

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte die Freiheitliche Partei einen ergänzenden Gesetzesvorschlag zur direkten Demokratie ein. „Volksbegehren, welche mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten, das sind derzeit etwa 250.000, erreichen, sollen eine verpflichtende Volksabstimmung zur Folge haben, sofern das Parlament dem Begehren binnen eines Jahres nicht Rechnung trägt“ erklärte heute die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. „Gerade in heutiger Zeit, in der die…

„Während die ÖVP-Delegationsleiterin den Flüchtlingspakt mit der Türkei noch letzte Woche verteidigte, distanziert sie sich heute davon“ Wien (OTS) - Als „Zick-Zack-Kurs in Sachen Migrationspolitik“ bezeichnete heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die heutige Aussendung der ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler. Diese verkündete heute, dass der umstrittene Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht funktioniere. „Anscheinend ändert…

Spitze der Österreichischen Bahnbranche diskutierte im Europäischen Parlament über Chancen und Herausforderungen für den Schienenverkehr Wien (OTS) - Die Spitzenfunktionäre und Geschäftsführer der österreichischen Schienenbahnen fanden sich am 12. November im Europäischen Parlament in Brüssel ein. Auf Initiative von Barbara Thaler, seit Juli Abgeordnete zum Europäischen Parlament und stellvertretende Verkehrssprecherin, diskutierte eine hochkarätige Runde die Leistungen der Schiene in Österreich sowie über…

Es muss sofort mit Mut und Konsequenz gehandelt werden – jetzt Klimamilliarde, Klimaticket, Öffi-Ausbau, LKW-Maut und Klimaschutzrat Wien (OTS/SK) - Kritik übte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute in der Debatte im Nationalrat an der Vertagung des SPÖ-Antrags zu Klimaschutz mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der FPÖ. „In der Politik geht es nicht darum, was uns selber nützt, sondern darum, dass wir einen Auftrag haben, ein Mandat von den Wählerinnen und den Wählern, um ihre Interessen und das zu…

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin bedauert Vertragung der Klimaschutzmilliarde Wien (OTS/SK) - Die Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, Eva Maria Holzleitner, bezeichnet in der Aktuellen Stunde im Nationalrat die Vertagung des SPÖ-Antrags zur Klimaschutzmilliarde als „unverständlich und unverantwortlich“. Man sei den streikenden Schülerinnen und Schülern Maßnahmen und Reglements schuldig. Die bewegten Zeiten in Europa könnten für Österreich „Strafzahlungen in Milliardenhöhe“ bedeuten, so die Abgeordnete.…

Ex-IBIZA-Koalition mitverantwortlich für soziale, ökologische und politische Krise in Europa Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat heute Mittwoch betonte der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, dass Europa derzeit von drei gewaltigen Krisen geprägt und die ehemalige Ibiza-Koalition dafür mitverantwortlich ist. „Europa hat eine soziale, ökologische und politische Krise. Es ist ein Europa der Konzerne und nicht der Menschen. Dagegen hat auch die ehemalige…

Berlin (ots) - In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 13./14. November 2019 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Wolfgang Schäuble spricht zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer  EP-Präsident David Sassoli und der Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble werden zu Beginn der Plenarsitzung an den Fall der Berliner Mauer 1989 erinnern. http://ots.de/pqGGMH Bekämpfung von Gewalt gegen Journalisten Nach dem Internationalen Tag zur Beendigung der…

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Lambrecht verteidigt Haftstrafen für Fotos von Unfall-Toten und unter Röcken Justizministerin: Widerliche Entwicklung - Anti-Gaffer-Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett - Likes für Horror-Fotos "einfach nur gruselig" Osnabrück. Fotos von Unfall-Toten und heimliche Aufnahmen unter Röcken werden unter Strafe gestellt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete ihr Anti-Gaffer-Gesetz, das an diesem Mittwoch ins Kabinett kommt, in der "Neuen Osnabrücker…

Berlin (ots) - So wichtig eine bessere Verankerung der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist: Die Bedeutung ihrer Bundestagsfraktion für die Partei wie für alle fortschrittlichen Kräfte ist kaum zu unterschätzen. Sie muss im Parlament all jenen eine Stimme geben, die gegen Faschisierung, Sozialabbau und Ausgrenzung kämpfen. Und sie muss in diesem Kampf eigene Akzente setzen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben fühlten sich viele Abgeordnete von der Fraktionsspitze bislang häufig eher behindert denn…