Parlament

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner, liebe Pam! Gestern im Nationalrat habt ihr nicht nur uns überrascht: * Ich habe für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der islamistischen Erdogan-Trupps ATIB und Milli Görüs prüfen, eine Mehrheit gefunden. Ihr seid bei der Abstimmung sitzen geblieben. * Für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der Tarnvereine der Identitären prüfen, hat es keine…

ÖVP-Vorstoß zu Stalleinbrüchen scheitert an FPÖ Wien (OTS) - Getarnte Tierschützer dringen bei Nacht- und Nebelaktionen unbefugt in Stallgebäude ein. Das belastet Bauernfamilien und Tiere. "Radikale Tierschützer bringen mit ihren Aktionen Angst und Verunsicherung auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Bauernfamilien haben keine andere Möglichkeit, als diese illegale Vorgehensweise tatenlos hinzunehmen. Das muss sich ändern", stellte heute Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser fest. Der…

Höhere Strafen alleine verhindern keine Gewalt - Mehr Geld für Schutzplätze, Hochrisikofälle, Beratung, Opferschutz und Täterarbeit notwendig Wien (OTS/SK) - „Das eigene Zuhause ist für Frauen und Kinder immer noch der gefährlichste Ort. Eine stetige Verbesserung des Gewaltschutzes wird so wie bisher höchste Priorität für die SPÖ haben“, so die Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim. „ÖVP und FPÖ haben ein sogenanntes Gewaltschutzpaket vorgelegt, das von vielen…

Umweltschutzorganisation begrüßt Beschluss des Klimanotstands im Parlament. Gefragt sind jetzt ambitionierte Maßnahmen von Seiten der Politik, um die Klimakrise zu stoppen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt den bei der gestrigen Parlamentssitzung von den Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste Pilz / JETZT beschlossenen Klimanotstand für Österreich. Österreich folgt damit auf Initiative von Fridays for Future dem Beispiel von Ländern wie Großbritannien oder Irland. Die Ausrufung des…

Mit 45 Arbeitsjahren und 62 Lebensjahren abschlagfrei in Pension - hätte sich auch der öffentlichen Dienst verdienst - leider vergessen!! Wien (OTS) - Am 19.9.2019 wurde durch das Parlament die Änderung des Pensionsrecht dahingehend beschlossen, dass ASVG Versicherte mit 45 Arbeitsjahren im Alter von 62 Lebensjahren abschlagfrei in Pension gehen können. Der Präsident der Bundesheergewerkschaft Manfred Haidinger und der Vorsitzende der AUF/AFH Obst Werner Hammer zeigen sich betroffen davon, dass der…

Letzte Nationalratssitzung vor dem Wahlsonntag beendet Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm die letzte Sitzung des Nationalrats vor dem Wahlsonntag zum Anlass, um ein kurzes Resümee über die abgelaufene XXVI. Legislaturperiode zu ziehen. "Wir haben eine starke, stabile Demokratie. Lassen wir uns das von niemandem schwachreden. Wenn wir nicht daran glauben und mutig sind, wird auch die Bevölkerung kein Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat haben", so der Appell des…

Redner unterstreichen Stärkung der Miliz und Berücksichtigung des Datenschutzes Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ passierte heute auch die noch von der ehemaligen Koalitionsregierung vorgelegte Adaptierung des Wehrrechts den Nationalrat unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags. Die Neuerungen sollen mit 1. Dezember 2019 in Kraft treten. Ein Antrag der SPÖ, das Gesetzespaket an den Landesverteidigungsausschuss zurückzuverweisen, blieb in der Minderheit. Das Gesetzespaket unter der…

Zwei gemeinsame Abänderungsanträge von ÖVP und FPÖ mitbeschlossen, Jabloner sieht Jugendgerichtsbarkeitsbestimmungen kritisch Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute trotz umfassender Kritik mehrheitlich das Gewaltschutzgesetz 2019 beschlossen, das ÖVP und FPÖ als gemeinsame Initiative eingebracht haben. Die vormaligen Koalitionspartner greifen ihrem gemeinsamen Gesetzesantrag zufolge damit Empfehlungen der Task Force Strafrecht auf, die von der früheren Regierung eingesetzt wurde. Justizminister Clemens…

Österreich beschreitet konsequent den Weg, der „Raus aus dem Öl“ führt Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Schritt für Schritt läuten wir das Ende des fossilen Zeitalters sein“, sagt die ehemalige Umweltministerin und stv. Klubobfrau Elisabeth Köstinger. „Heute haben wir im Parlament ein bundesweites Einbauverbot von Ölkesseln im Neubau beschlossen. Das haben wir in der #Mission2030 angekündigt, das setzen wir mit dem heutigen Beschluss um“, so Köstinger. „Im Gebäudebereich, sei es bei Sanierungen oder Heizanlagen,…

Wien (OTS) - Bei der Abstimmung über den JETZT-Antrag zum Verbot der Identitären rechneten alle mit einer breiten Mehrheit gegen die FPÖ. Als aber abgestimmt wurde, blieb neben der FPÖ auch die SPÖ sitzen. Sozialdemokraten haben heute das Verbot der Identitären im Parlament verhindert. Peter Pilz: „Ich bin entsetzt! Wenn die SPÖ auch bei Identitären umfällt, worauf kann man sich dann bei ihr noch verlassen?“ Peter Pilz: „Wir haben heute das Verbot von ATIB und Milli Görüs durchgesetzt – gegen die Stimmen der SPÖ. Es…