Parlament

Die Salzburger Nationalrätin Cornelia Ecker wurde zur Sprecherin für Land- und Forstwirtschaft innerhalb des SPÖ Parlamentsklubs gewählt Wien (OTS/SK) - Dass ihr die Agrarpolitik nicht fremd ist, hat die Salzburger Nationalrätin und Tochter eines Biobauern in der vergangenen Gesetzgebungsperiode mehrfach unter Beweis stellen können. Besonders der Kampf gegen das Totalherbizid Glyphosat prägte ihre politische Agenda in den vergangenen Jahren massiv. Mit Erfolg, wie die letzten Beschlüsse des Parlaments…

Wien (OTS) - Heute vor 101 Jahren wurde vor dem Parlament die Erste Republik ausgerufen. Vorerst als „Deutsch-Österreich“ bezeichnet und erst ein Jahr später durch den Friedensvertrag von Saint Germain in die „Republik Österreich“ umbenannt, war der 12. November 1918 die Geburtsstunde der Republik und der erste Schritt zu Demokratie und Freiheit. „Nach der Apokalypse des Ersten Weltkrieges und dem damit zusammenhängen Niedergang der der österreichisch-ungarischen Monarchie startete unsere eben erst geborene Republik in…

Auftaktveranstaltung im Haus der EU in Wien mit Othmar Karas und Lukas Mandl Wien (OTS) - Mit einem ganztägigen Einführungsseminar starteten die Lehrkräfte von 16 Schulen am Montag, den 11. November 2019, in das Botschafterschul-Programm des Europäischen Parlaments für das Schuljahr 2019/20. Erfüllen diese Schulen am Ende des Programms alle Kriterien, dürfen sie sich künftig als "Botschafterschule des Europäischen Parlaments" bezeichnen. Sie werden damit gleichzeitig Teil eines EU-weiten Netzwerks von rund…

Fotoausstellung im EU-Parlament über Alltagsleben von Geflüchteten und HelferInnen im bosnischen Flüchtlingslager Vučjak Wien (OTS/SK) - „Direkt an Europas Grenzen verharren Menschen, die vor Krieg und Vernichtung geflohen sind, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Und die Verantwortlichen agieren ganz nach dem Motto 'Wer sich zuerst bewegt, verliert'. Dieses unwürdige Politikmikado ist eine Schande für die EU und Bosnien und muss endlich aufhören“, sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath heute…

Stephanie Krisper: „Der Geheimdienstausschuss muss zusammentreten und alle Informationen erhalten, um sich ein Bild vom Zustand des BVT zu machen.“ - NEOS stellen Anfrage Wien (OTS) - „Was wir immer eingemahnt haben, ist nun offensichtlich: eine Reform des Geheimdienstes ist absolut unumgänglich. Innenminister Peschorn darf das nicht auf die nächste Regierung abschieben, sondern muss unverzüglich, wie versprochen, zusammen mit dem Parlament die Weichen für eine BVT-Reform stellen,“ schließt NEOS-Sprecherin…

Autobahnmaut, Erklärung von Umweltministerin Patek, Aktuelle Stunde, Erste Lesungen Wien (PK) - Der Nationalrat wird in seiner Sitzung am 13. November voraussichtlich einen ersten Gesetzesbeschluss in der neuen Legislaturperiode fassen. Auf Initiative der ÖVP sollen einzelne Autobahnabschnitte von der Vignettenpflicht ausgenommen werden, um Ausweichverkehr durch Mautflüchtlinge zu vermeiden. Umweltministerin Maria Patek gibt eine Erklärung zum Nationalen Klima- und Energieplan ab. Dazu liegt auch ein…

Wien (OTS/SK) - ÖVP, Grüne und NEOS wollen keine Gleichstellung bei den Pensionen, durch die alle Jahrgänge und Berufsgruppen nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Pension gehen könnten. Damit erfolgen auch nicht die Angleichung der Jahrgänge vor 1958 sowie die Anrechnung von Präsenz- und Zivildienstzeiten. „ÖVP, Grüne und NEOS haben unseren Antrag vertagt und wollen eine Entscheidung auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Das ist vollkommen unverständlich. Die Versicherten haben sich eine Entscheidung jetzt…

Wien (OTS) - Bad Ischl soll Europäische Kulturhauptstadt 2024 werden. Das hat ein zwölfköpfiges Expertengremium heute nach einer zweitägigen Sitzung in Wien empfohlen. Seit dem Start im Jahr 1985 hat sich die Initiative der (https://www.ots.at/redirect/programm10) zu einem der ehrgeizigsten Kulturprojekte und einer der meistgeschätzten Aktivitäten der EU entwickelt. Ihr Ziel ist wichtiger denn je: Die Europäerinnen und Europäer sollen die Möglichkeit erhalten, mehr über die Kultur anderer Länder Europas zu erfahren,…

Budgetausschuss befasst sich mit aktueller Budgetentwicklung und vertagt FPÖ-Anträge Wien (PK) - Mit einer Diskussion über die aktuelle Budgetentwicklung hat der Budgetausschuss des Nationalrats heute seine erste Sitzung in der neuen Gesetzgebungsperiode beendet. Wie das Finanzministerium den Abgeordneten berichtet, läuft der Budgetvollzug gut. Die Einnahmen sind in den ersten neun Monaten des Jahres deutlich gestiegen, während die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht zurückgegangen sind.…

Bonn (ots) - So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen wird von allen anderen Fraktionen befürwortet. Bereits an diesem Mittwoch könnte es zu seiner Abwahl kommen. Der Abgeordnete aus Thüringen ist schon mehrmals durch provokante Tweets aufgefallen. So bezeichnete er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als "Judaslohn". Nicht nur die Personalie Brandner sorgt für Aufregung. Der AfD ist es auch mehrfach nicht…