Parlament

ÖVP und FPÖ verantwortlich für Verschlechterungen bei Betriebskrankenkassen – „Verrat an 30.000 Versicherten“ Wien (OTS/SK) - Die steirische SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum übte in ihrer Rede zu den Betriebskrankenkassen scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. „Das war heute ein Begräbnis erster Klasse und ist ein Verrat an den 30.000 Versicherten“, so Nussbaum. Seit 160 Jahren gibt es die Betriebskrankenkassen, die keinen einzigen Cent von öffentlicher Hand erhalten haben und für die Versicherten mehr medizinische…

Abgeordnete ziehen im Nationalrat Bilanz über eineinhalb Jahre Ausschussarbeit Wien (PK) - 46 Sitzungen hat der BVT-Untersuchungsausschuss seit seiner Einrichtung im April 2018 abgehalten und dabei 88 Auskunftspersonen befragt, einige davon mehrfach. Dazu standen den Abgeordneten rund 340.000 Aktenseiten zur Verfügung. Heute zogen die Fraktionen Bilanz im Nationalrat. Von einer dilettantischen Hausdurchsuchung, einer "blauen Stasi" im BVT und einem nicht ausgeräumten Verdacht auf "schwarze Netzwerke" war…

Wien (OTS) - S.g. Damen und Herren. Die Presse wird oft als die vierte Macht im Staat bezeichnet und ich stimme dem zu. In einer Demokratie tragen Sie als JournalistInnen eine immense Verantwortung auf Ihren Schultern. Und das ist nicht immer gerecht, denn vielfach sehen Sie diese wichtige Aufgabe, diese Schlüsselrolle der Vermittlung und kritischen Analyse in Ihren Arbeitsbedingungen und in Ihrer Bezahlung nicht abgebildet. Immer mehr Auflagen, Klicks, Likes, Retweets und auch immer mehr Werbeeinnahmen sollen mit…

„Jabloner zerreißt ÖVP/FPÖ-Entwurf und spricht von ‚zivilisatorischem Rückschritt‘“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler übte heute massive Kritik am so genannten „Gewaltschutzpaket“, das ÖVP und FPÖ heute beschlossen haben. „Alle ExpertInnen und Opferschutzorganisationen haben das Paket massiv kritisiert, weil es keinen besseren Gewaltschutz bringt, sondern sogar kontraproduktiv ist. Auch Justizminister Jabloner hat in seiner heutigen Rede im Parlament den Gesetzesentwurf inhaltlich…

„Rechtschutzbeauftragter soll dem Parlament verpflichtet sein“ Wien (OTS/SK) - “Die Erkenntnisse des BVT-Untersuchungsausschusses haben ganz klar gezeigt, dass das BVT und seine Aktivitäten Kontrolle brauchen. Das BVT darf niemals und nie mehr im Sinne einer politischen Couleur agieren. Deshalb beantragen wir, dass der BVT-Rechtsschutzbeauftrage ins Parlament kommt“, sgte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger in der Nationalratsdebatte am Mittwoch. Weiters wurde von SPÖ-Abgeordneter Muna Duzdar die FPÖ…

Niki Scherak: „Fristen sind da, um sie einzuhalten. Das gilt auch für Regierungsmitglieder.“ Wien (OTS) - Empört reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Tatsache, dass sowohl das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus als auch das Bundeskanzleramt die Prüfberichte zum ÖVP-Familienfest nicht fristgerecht dem Parlament vorgelegt haben. „Dass ein einstimmiger Beschluss des Nationalrates von der Regierung negiert wird, ist eine extreme Geringschätzung des Parlaments. Wir…

Schatz warnt: „Kickl war nicht der beste Minister, sondern das größte Sicherheitsrisiko“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im BVT-Ausschuss Reinhold Einwallner erklärte in seiner Rede zum Abschlussbericht des BVT-Ausschusses im Parlament, warum einerseits der Ausschuss überhaupt notwendig wurde und warum es eine dringende Reform des BVT mit einer starken parlamentarischen Kontrolle braucht. „Die ÖVP hat grob fahrlässig Kickl das Innenministerium überlassen und damit nachhaltig Schaden…

Stillstand beenden und engagierte Umsetzung der Agenda 2030 vorantreiben Wien (OTS) - Unter dem Motto „Keine Zeit für Stillstand! Gemeinsam für ein gutes Leben für alle“ finden sich heute zahlreiche Menschen zu einem Flashmob am Stephansplatz ein. Mit ihrem minutenlangen Erstarren symbolisieren sie anlässlich des 4. Jahrestags der Beschlussfassung der Agenda 2030 das geringe Engagement der österreichischen Bundesregierungen bei der Umsetzung der Agenda mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung. Die…

Wien (OTS/SK) - „Erstens: Drahtzieher hinter der Razzia auf das BVT waren der damalige Innenminister Kickl und seine Mitarbeiter. Zweitens: obwohl der Schaden dadurch offensichtlich war, blieb der damalige Bundeskanzler Kurz untätig. Drittens: Nationalratspräsident Sobotka sabotierte die Arbeit des BVT-Ausschusses sobald es um die schwarzen Netzwerke ging und viertens: Kickl versuchte eine blaue Stasi, einen Geheimdienst im Geheimdienst, einzurichten. Das sind die wesentlichen Erkenntnisse aus der Arbeit des…

Europastunde zur Asylpolitik der Europäischen Union Wien (PK) - "Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens." Dieses Thema wählte heute die FPÖ für die Diskussion in der Europastunde der Nationalratssitzung. Die Freiheitlichen warnten dabei eindringlich davor, dass dem Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich Tür und Tor geöffnet wird, wenn sich die FPÖ nach der Wahl kommenden Sonntag nicht in der Regierung findet. Die übrigen Fraktionen nutzten ebenfalls die Gelegenheit der…