Parlament

Unterlassungstäter beim Klimaschutz sitzen in Nationalrat und Regierung Wien (OTS) - "Der heute veröffentlichte Bericht des Weltklimarates zeigt einmal mehr: Die Zeit läuft uns weiter davon", sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, anlässlich des heute präsentierten IPCC-Berichts. "Eines wird in diesem Bericht besonders deutlich: Das Warten muss ein Ende haben. Die Grünen haben dazu gemeinsam mit namhaften WissenschaftlerInnen des #forumFUTURE ein Sieben-Punkte-Programm für den Klimaschutz…

Abstimmung im heutigen Nationalrat über Schuldenbremse in Verfassung - Gebührenbremse analog zum Bund auch für Wien gefordert Wien (OTS) - Angesichts der heutigen Abstimmung im Nationalrat über eine Schuldenbremse in der Verfassung sprach sich Landesparteiobmann Gernot Blümel für eine Schulden- und Gebührenbremse auch in Wien aus. „Heute ist dazu ein wichtiger Tag für die Zukunft unseres Landes. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, so Blümel. Deshalb hoffe er auf breite Zustimmung im…

Haustiere quer durch Österreich leiden unter Angstzuständen und verkriechen sich für Stunden unter dem Tisch. Wildtiere geraten in Panik; Raketen nur an ausgewiesenen Plätzen. Wien (OTS) - Alle Menschen, die Haustiere halten - und das sind in Österreich Millionen von Menschen - sind mit dem Problem konfrontiert: der Knallerei mit Raketen zu Silvester. Insbesondere in Ballungsräumen beginnt der Lärm bereits lange vor Mitternacht und dauert bis in die frühen Morgenstunden an. Manche Menschen flüchten mit…

Zweite Nationalratspräsidentin appelliert an Politik, Expertenmeinungen ernst zu nehmen Wien (OTS/SK) - Die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures appelliert, den bewährten Weg der Zusammenarbeit gegen Gewalt an Frauen und Kindern nicht zu verlassen. Die Vergangenheit zeige deutlich, wie wichtig gerade in so sensiblen Bereichen das Bemühen um Konsens in der Politik und die Einbeziehung von ExpertInnen des Opferschutzes, der Täterarbeit sowie der Behörden sei: „Unsere Gewaltschutzgesetze sind…

Wien (OTS/SK) - Als „spektakulär gescheitert“ bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die EU-Ratspräsidentschafts-Bilanz von Schwarz-Blau in seiner Rede im Rahmen der Europastunde im Parlament. „Alles was versprochen wurde, von der Aufstockung von Frontex über 10.000 SoldatInnen an den Außengrenzen bis hin zu Rückführungsabkommen, wurde von Schwarz-Blau nicht gehalten“, so Leichtfried. Kein einziges Rückführungsabkommen wurde durchgesetzt. Es sei eine kümmerliche…

Frauenministerin bei der Präsentation der neuen Ausgabe „Das Jüdische Echo“ zum Thema „Starke Frauenstimmen“ Wien (OTS) - „Die diesjährige Ausgabe des Magazins ,Das Jüdische Echo‘ gibt Frauen eine starke Stimme und macht sie sichtbar in Politik, Gesellschaft und Kultur. Leider ist die offizielle Geschichtsschreibung zu Frauen in der Politik oft sehr kurz gefasst. Die aktuelle Ausgabe des Jüdischen Echos setzt dazu einen Kontrapunkt“, sagte Bundesministerin Ines Stilling in ihrer Eröffnungsrede bei der…

Wiesbaden (ots) - am Mittwoch, 2. Oktober 2019 im Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum 3 - 4 Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Beginn: 10.00 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes * Philipp Schulmeister, Leiter des Referats für Meinungsforschung des Europäischen Parlaments * Karina Schorn, Leiterin des Büros des Bundeswahlleiters * Kevin Kobold, Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters * Florian…

Ähnlich wie im GLOBAL 2000-Wahlprogrammcheck wird großes Verbesserungspotenzial bei den Klimaschutzvorhaben der Parteien sichtbar Wien (OTS) - Das Klimaforschungsnetzwerk Climate Change Center Austria (CCCA) hat die Parteipositionen auf Basis der aus Sicht der Wissenschaft notwendigen Ziele zur Ausarbeitung eines Nationalen Klima- und Energieplans untersucht. Ähnlich wie beim kürzlich veröffentlichen GLOBAL 2000-Wahlprogrammcheck wird noch großes Verbesserungspotenzial sichtbar. Einer der zentralen…

Scharfe Kritik an Kurz-Rückzieher bei Maklerprovisionen Wien (OTS/SK) - Die Aktuelle Stunde der SPÖ im Parlament steht im Zeichen von leistbarem Wohnen. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnte davor, dass eine neuerliche türkis-blaue Koalition die MieterInnen sehr teuer zu stehen kommen würde. Allein die ÖVP-FPÖ-Vorhaben - Aufhebung des Verbots der Lagezuschläge und Verschlechterung der Eintrittsrechte -, die sie wegen des Ibiza-bedingten Endes der Regierung nicht mehr umsetzen konnten, hätten die…

Wien (OTS) - Am 1. Mai feierte die ÖVP ein 301.000 Euro teures Familienfest in Schönbrunn. Auf der Bühne standen die Ministerinnen Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die sich gerade in der intensiven Phase des EU-Wahlkampfs befand, sowie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Kosten dieser Veranstaltung wurden aus dem Staatshaushalt beglichen. Offiziell wurde diese Wahlveranstaltung vom Bundeskanzleramt und den Bundesgärten, die dem Ministerium für…