Parlament

SPÖ bringt Klimamilliarde und Kampf gegen Kinderarmut in Budgetausschuss ein – Start Österreichtour der SPÖ-Vorsitzenden – Ludwig betont Rolle der SPÖ Wien bei Erneuerungsprozess Wien (OTS/SK) - Nach einer Sitzung des Wiener Ausschusses der SPÖ haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung erörtert. „Der heutige Schritt von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz war zu erwarten“, verwies die…

Mainz (ots) - Die Halbzeitbilanz der GroKo war das Nachrichtenthema rund um den 6. November 2019 - den intensiven Blick auf die ersten zwei Jahre im 19. Deutschen Bundestag ermöglicht eine Woche später, am Mittwoch, 13. November 2019, 0.45 Uhr im ZDF, die Dokumentation "Die Müllers und das Hohe Haus - Zwei Jahre im Deutschen Bundestag". Die Langzeitbeobachtung der ZDF-Autoren Bernd Benthin und Lars Seefeldt ist eine Fortsetzung ihrer Dokumentation "Das Hohe Haus - Bewährungsprobe für den Bundestag", die nach einem Jahr…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit dem Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, gemeinsam mit der stv. Klubobfrau und geschäftsführenden Parlamentarierin, Sigi Maurer Thema: Plenarvorschau und Aktuelles Zeit: Dienstag, 12.11.2019 – 10.30 Uhr Ort: Grüner Klub im Parlament, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen. Grüne Plenar-PK Datum: 12.11.2019, 10:30 - 11:00 Uhr Ort: Grüner Klub im Parlament Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Grüner…

Jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa kann ihre oder seine Anliegen per Petition direkt ins Europaparlament bringen Brüssel (OTS) - "Jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union hat das Recht, ihre oder seine Anliegen per Petition direkt an das Europäische Parlament zu richten. Das ist ein wichtiges Instrument für mehr direkte Demokratie und ein bürgernahes Europa. Doch Österreich gehört zu den Schlusslichtern, wenn es um das Einreichen von Petitionen geht. 2018 wurden fast 1200 Anliegen im…

Nationalratspräsident würdigt Beschluss zum EU-Beitritt vor 25 Jahren Wien (PK) - Der Beschluss des Nationalrats über den EU-Beitritt Österreichs am 11. November 1994 hat die Geschichte der Republik nachhaltig geprägt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hebt angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz, demografischer Wandel, EU-Erweiterungsfragen beziehungsweise Brexit die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft hervor. Bei einer Volksabstimmung im Juni 1994 haben sich 66,6% der…

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte Sprache, an die ständigen Angriffe auf Minderheiten, an ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit." Dabei gewinne der sogenannte "Flügel"…

Regensburg (ots) - Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht hat. Die AfD hat es im Parlament bereits auf vier offizielle Rügen…

Mario Lindner und Bundesvorstand mit überwältigender Mehrheit gewählt Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto „Stärker Gemeinsam“ ging am Samstag die Bundeskonferenz der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo über die Bühne. Rund 100 Delegierte und Gäste aus ganz Österreich stimmten im Zuge der Konferenz nicht nur über den Vorstand, sondern insbesondere über die zukünftige Arbeit der Organisation ab. Mario Lindner, der seit 2017 die Funktion des Bundesvorsitzenden innehat, wurde dabei mit 98 Prozent…

Halle (ots) - In Rankings über die stressigsten Berufe der Welt tauchen Politiker zwar nicht auf. Trotzdem ist es wohl kein Zufall, dass nun zwei Abgeordnete fast gleichzeitig umgekippt sind. Zum einen herrscht im Bundestag eine äußerst raue Atmosphäre. Und durch den Einzug der AfD ist die Stimmung noch einmal schärfer geworden. Zum anderen kommen zahlreiche Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitskreisen, Akten lesen und der ständige Fokus der Öffentlichkeit hinzu. Abgeordnete, die ihren Auftrag ernst nehmen, leiden…

Am 10. November um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 10. November 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Lückenhafter Entwurf Die Zeit läuft. Bis Jahresende muss feststehen, wie Österreichs Beitrag zur EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 aussehen soll. Bis dahin muss diese Strategie im Klimaplan dargestellt werden. Die Regierung hat diese Woche einen Entwurf in Begutachtung geschickt. Der stößt allerdings auf…