Parlament

Wahlkampfstrategen der Parteien diskutieren mit den HerausgeberInnen der Publikation "Wahl 2019 - Strategien, Schnitzel, Skandale" Wien (PK) - Nachdem die Österreicherinnen und Österreicher am 29. September einen neuen Nationalrat gewählt haben, liegt nun eine Publikation über den Wahlkampf vor, der vom "Ibiza-Video", zahlreichen Leaks, Hacks und Enthüllungen geprägt war. Unter dem Titel "Wahl 2019 - Strategien, Schnitzel, Skandale" werfen Politikberater Thomas Hofer und die Falter-Journalistin Barbara…

Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich: „Die EU funktioniert nur, wenn Mitgliedstaaten und EU-Institutionen zusammenwirken.“ Wien (OTS) - Die EU und Österreich befinden sich derzeit in einer günstigen Konstellation, sagte Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, heute bei einem Pressegespräch in Wien: „Wir sind in einer Übergangsphase in Wien, und wir sind in einer Übergangsphase in Brüssel. Das kann sich gegenseitig befruchten.“ Der kommende…

AUA-MitarbeiterInnen müssen für türkis-blaue Versäumnisse büßen Wien (OTS/SK) - „Beinharter Liberalisierungs- und Wettbewerbsdruck kostet hunderten Menschen bei der AUA ihren Job. Die türkis-blaue Bundesregierung hatte es verabsäumt, ausländischen Billigairlines nationale Spielregeln vorzugeben. Dadurch sind Wettbewerbsverzerrungen entstanden, wodurch hunderte Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir haben vor diesem Lohn- und Sozialdumping immer gewarnt. Von der kommenden Regierung muss hier dringend…

Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven Datenmissbrauchs und schließt sich damit der Kritik des Datenschutzbeauftragen, des Bundesrats und den Grünen an. "Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große Datenbanken mit hochsensiblen…

FSG-Wimmer: Gewerkschaften verhandeln für ArbeitnehmerInnen, nicht für den Finanzminister Wien (OTS) - Die heimische Wirtschaft wird laut Prognosen im kommenden Jahr weiter an Schwung verlieren. „Das muss ein Alarmsignal für alle sein“, warnt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. Bevor die ArbeitnehmerInnen von Personalabbau oder Kurzarbeit getroffen werden, müsse mit voller Kraft gegengesteuert werden. Konkret fordert Wimmer, dass die Kaufkraft…

Drei der fünf Hochöfen in Österreich sollen durch Elektroöfen ersetzt werden – Brief an die Politik Wien (OTS) - Wenige Tage vor der Eröffnung einer Wasserstoff-Pilotanlage in Linz wirbt Voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner um einen neuen Plan zur CO2-Reduktion des stahlbasierten Technologiekonzerns. Das berichtet der „trend“ in seiner neuen, am Freitag erscheinenden Ausgabe. Während Wasserstoff in der Stahlherstellung erst nach 2035 eine realistische Option sei, um Kohle und Koks sukzessive als…

Einkommen von Frauen und Pensionen müssen endlich steigen – Arbeitsmarktpaket für ältere Frauen schnüren Wien (OTS/SK) - „Es braucht massive Anstrengungen, um die Altersarmut von Frauen zu verhindern – und zwar jetzt“, sagte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek aus Anlass der „Alterssicherungs-Kommission“, die heute erstmals zusammentritt. „Die ehemals schwarz-blaue Regierung hat das Thema völlig verschleppt und sich darum überhaupt nicht gekümmert. Im freien Spiel der Kräfte im Parlament…

Berlin (ots) - Braunkohle-Folgekosten unzureichend abgesichert / Auswertung aller in Schweden neu zugänglichen Dokumente zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte dringend geboten / Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten. Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die…

55 Prozent glauben an Reform der Wahl des Kommissionspräsidenten | Für 59 Prozent gemeinsame Line in Asyl- und Migrationspolitik nicht realistisch Wien (OTS) - „Die Österreicherinnen und Österreicher tun sich noch schwer, die neue EU-Kommissionspräsidentin - die mit Verspätung ihr Amt antreten wird - einzuschätzen. Und auch was die Umsetzung ihrer durchaus ambitionierten Vorhaben betrifft, herrscht durchaus Skepsis vor“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für…

Jugendkarlspreisträger präsentieren Gewinnerprojekt 2019 im Europäischen Parlament Wien (OTS) - Für ihr Projekt "MuslimInnen gegen Antisemitismus" wurde die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) im Mai mit dem dritten Platz beim Europäischen Jugendkarlspreis 2019 ausgezeichnet. Diese Woche hatte die MJÖ die Möglichkeit, dieses Projekt dem Kulturausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vorzustellen. Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der die MJÖ-VertreterInnen am Rande der…