Parlament

Innsbruck (OTS) - Der aggressive Stil im Wahlkampf rüttelt am Vertrauen in die Politik. Begriffe wie Ibiza-Video, Hacker-Angriff, Schredder-Affäre, gefälschte Mails oder Wahlkampfkostenüberschreitung sind Synonyme für eine politische Unkultur. Endlich! Der Wahlkampf, den die Parteien erst nach der Sommerpause beginnen wollten, der das ganze Land aber trotzdem seit Mitte Mai in Geiselhaft hält, neigt sich dem Ende zu. In einer Woche wählen die Österreicherinnen und Österreicher ein neues Parlament. Schon jetzt dürfte…

„Antrag in zehn Tagen nichtig“ Wien (OTS/SK) - „Die SüdtirolerInnen haben sich diese Showpolitik der ÖVP/FPÖ nicht verdient. Sich hinzustellen und zu behaupten, man hätte was erreicht mit einem Entschließungsantrag, der in zehn Tagen nichtig ist, weil dann neue Minister und eine neue Regierung kommt die daran nicht gebunden ist, ist nur eine große Blendgranate. Werner Neubauer (FPÖ) möchte sich anscheinend, vor seinem Abgang aus dem Parlament, noch ein letztes Mal in Szene setzen. Sein - ohne Zweifel -…

"Im freien Spiel der Kräfte in wenigen Wochen mehr erreicht als die alte türkis-blaue Regierung in 17 Monaten" Wien (OTS/SK) - "Die Abgeordneten der fünf Parlamentsparteien haben in den letzten Wochen im freien Spiel der Kräfte mehr weitergebracht als die alte türkis-blaue Regierung in 17 Monaten", sagt SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar. Die heute präsentierte Einigung, die kommende Woche im Parlament beschlossen wird, ist "ein richtungsweisender Schritt für mehr saubere Energie", so Duzdar. Sie hat mit…

Köln/Berlin (ots) - Im vorgestellten Maßnahmenpaket des Klimakabinetts ist die Kreislaufwirtschaft zu einer Fußnote verkommen. Während das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel für die Sektoren Verkehr und Wohnen detaillierte Maßnahmen beschlossen hat, beschränken sich die Minister beim Thema Kreislaufwirtschaft auf wenige Worthülsen. "Als einer der zukunftsträchtigsten Wirtschaftszweige erhält die Kreislaufwirtschaft im Maßnahmenpaket mit Abstand am wenigsten Aufmerksamkeit - das ist schon ein…

HOSI Wien ruft alle LGBTIQ-Personen auf, nicht die Ibiza-Partei zu wählen Wien (OTS) - Gestern, am 19.9.2019, brachten Norbert Hofer und seine FPÖ einen Antrag im Parlament ein, die "Ehe für alle" wieder abzuschaffen. Er fand keine Mehrheit, wie sich das in einem zivilisierten Land gehört. Denn nicht nur wäre es ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, sondern verfassungswidrig noch dazu, erklärt Moritz Yvon, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien: "Die FPÖ zeigt ihre Respektlosigkeit vor dem…

Erste Folge auf Platz eins der Apple-Podcasts im Bildungsbereich Wien (PK) - Mit der Frage, wie "eigentlich eine Nationalratswahl funktioniert" setzt sich die zweite Folge der Podcasts-Serie "Parlament erklärt" auseinander. Sie wird ab kommenden Montag in der Mediathek des Parlaments (www.parlament.gv.at) abrufbar sein. Um der Frage nach der Nationalratswahl auf den Grund zu gehen, haben die Moderatoren des Podcasts, Katharina Brunner und David Riegler, den Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium,…

Bitte in der genannten Aussendung im 3. Absatz den letzten Satz streichen. Aussendung neu wie folgt: Innsbruck (OTS) - Der Nationalrat hat gestern eine wichtige Forderung der Arbeiterkammer im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann künftig ohne Abschläge in Pension gehen. „Ein historischer Erfolg für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land“, freut sich der BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl (AAB-FCG). Die drei Bereiche…

Verfassungswidriger FPÖ-Antrag gegen ‚Ehe für ALLE’ unterstreicht für SPÖ die diskriminierende Politik der Ibiza-Koalition Wien (OTS/SK) - Eine traurige Fortsetzung fanden die eineinhalb Jahre schwarz-blauer Blockaden gegen jede Form von Gleichstellung gestern Abend im Parlament. Dort brachte FPÖ-Chef Norbert Hofer einen Antrag ein, um die Öffnung der Ehe für ALLE durch den VfGH zurückzunehmen. Auch wenn dieser Antrag nicht zur Abstimmung kam, unterstreicht er doch die rückwärtsgewandte, diskriminierende…

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis Ende des Jahres angegangen werden. Sonst werde die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen zu knapp. "Am Ende muss es dabei bleiben,…

39 von 23. September 2019 bis 29. September 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 23. September 2019 07:45 Klubobmann-Stellvertreterin Abg.z.NR Elisabeth Köstinger nimmt an einer Verteilaktion anlässlich der "Nationalratswahl 2019" teil (Hauptbahnhof, 9020 Klagenfurt am Wörthersee) 12:00 Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger nimmt an der Wahlveranstaltung des Seniorenbundes des Bezirk Schärding teil (Dorfwirt, Dorf 3, 4751 Dorf an der Pram) 15:00…