Parlament

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Boris Johnson ist ein Mann der Niederlagen. Erst verlor der britische Regierungschef seine Mehrheit im Parlament, dann beschlossen die Abgeordneten gegen seinen Willen ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit. Und jetzt das: Einstimmig erklären die elf Richter des Obersten Gerichtshofes die von Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament für null und nichtig. Ein vernichtendes Urteil. Die Richter geben die Kontrollfunktion dahin zurück, wo sie hingehört: in das Parlament. Der Vorwurf…

Frankfurt (ots) - Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther ist es nicht gelungen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von der Fraktionsspitze zu verdrängen. Doch nach der absehbaren Niederlage vor allem für das Grünen-Urgestein Özdemir in dem normalen demokratischen Verfahren können die Grünen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zum einen kann die zahlenmäßig kleinste Fraktion die Forderung der Herausforderer nach einer stärkeren Rolle der Grünen im Parlament nicht vergessen machen. Zum anderen werden sie…

Sonntagsfrage: ÖVP 34%, SPÖ 23%, FPÖ 21%, Grüne 11%, Neos 8%, Jetzt 2% Wien (OTS) - Laut aktueller ÖSTERREICH-Umfrage, der letzten vor der Nationalrats-Neuwahl am Sonntag (Research Affairs, 1.000 Online-Interviews, 19.-22. September, max. Schwankungsbreite 3,2%), ist das Rennen um Platz zwei zwischen SPÖ und FPÖ nach wie vor offen. Die SPÖ könnte demnach mit 23 Prozent der Stimmen rechnen (gegenüber der Vorwoche unverändert), die FPÖ mit 21 Prozent (plus einen Prozentpunkt). Die Umfrage wurde zwischen dem…

Parlamentszwangspause in England war rechtswidrig – SPÖ-Europasprecher sieht Warnung an Rechtspopulisten in Europa Wien (OTS/SK) - Als eine „deutliche Absage an Rechtspopulisten in Europa“ bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur von Boris Johnson geforderten Parlamentszwangspause in Großbritannien. „Die Beratungen über die weitere Vorgangsweise in Sachen Brexit gehen wieder dorthin zurück, wo sie hingehören – ins…

Brüssel/Berlin (ots) - Stärkster Anstieg der Wahlbeteiligung in der Altersgruppe unter 25 Jahren und bei den 25- bis 39-Jährigen - Mehr Wähler*innen sagen, dass die eigene Stimme in der EU zählt - Lage der Wirtschaft und Umwelt wichtigste Themen Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 geht insebsondere auf einen Anstieg der Wahlbeteiligung junger Menschen zurück. Das zeigt die neue Eurobarometer-Umfrage, welche nach der Wahl vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde. Der Anstieg der…

Koller: Das gemeinsame Europa leben und feiern! Klagenfurt (OTS) - „Gemeinsam mit der Društvo Progresiva, hat sich das Renner Institut zum Ziel gesetzt, den europäischen Gedanken zu leben und zu feiern. Explizit an Orten, an denen es vor den offenen Grenzen, vor der Europäischen Union, gar nicht möglich gewesen wäre eine Veranstaltung abzuhalten - wie hier am Alten Loiblpass“, erläutert Harry Koller, Landesgeschäftsführer das Renner-Institut Kärntens, der vergangenen Samstag, gemeinsam mit Bürgermeister…

Große und dringende Entscheidungen für Land- und Forstwirtschaft stehen an Wien (OTS) - Am kommenden Sonntag entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher über die Mehrheiten im Nationalrat und somit auch darüber, wer unser Land in der kommenden Gesetzgebungsperiode regieren soll. Für uns Bäuerinnen und Bauern ist es nicht egal, wer regiert und welche Gesetze gemacht werden. Denn es gilt, dringende Entscheidungen zu treffen: So stehen auf EU-Ebene neue Spielregeln für die Agrarpolitik und ein neues…

Amtsverschwiegenheit: SPÖ-Antrag für Abschaffung von ÖVP und FPÖ verhindert Wien (OTS/SK) - Verärgert zeigte sich heute der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen von VP-Obmann Kurz in Sachen Maklergebühren. Erst gestern hatte der VP-Obmann in einer TV-Diskussion wieder behauptet, die ÖVP habe einen Antrag zur Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen eingebracht, der abgestimmt werde. „Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, sagte Leichtfried in einer Pressekonferenz am Dienstag.…

Wien (OTS) - „Mit einer geplanten Abänderung des italienischen Staatsbürgerschaftsgesetzes, einem sogenannten ‚Ius culturae‘, soll künftig jeder, der in Italien eine Schule oder Universität besucht hat, ein Anrecht auf die italienische Staatsbürgerschaft, zusätzlich zur bereits vorhandenen – welche auch immer das ist -, erhalten. Damit soll zumindest vorerst theoretisch eine unüberschaubare Anzahl von Ausländern, die wahrscheinlich in die Millionen geht, zu möglichen italienischen Staatsbürgern gemacht werden.…

Nationalratspräsident in enger Vernetzung mit dem Europäischen Parlament Wien (PK) - Gemeinsam wollen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, dem anwachsenden Antisemitismus entschlossen entgegentreten. Beide Präsidenten vereinbarten anlässlich von Sobotkas Besuch in Brüssel eine akkordierte parlamentarische Initiative zum Kampf gegen Antisemitismus und Schutz der Religionsfreiheit. Auch in der Analyse der Bedeutung einer EU-Integration des…