Parlament

Budgetausschuss, Präsidialkonferenz, Sitzung des Nationalrats, Besuch aus der Republik Belarus, Veranstaltungen Wien (PK) - Der neue Nationalrat wird kommende Woche zu einer Sitzung zusammentreten. Mit einer umfangreichen Tagesordnung startet zudem der Budgetausschuss in die 27. Gesetzgebungsperiode. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem Präsidenten der Republik Belarus Aleksandr Lukashenko zu einem Gedankenaustausch zusammen. Im Parlament präsentiert wird außerdem das vom Politikexperten…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 8. November Berlin: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält "Europa-Rede" Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die…

Nationalratspräsident ruft anlässlich des Gedenkens an Novemberpogrom vor 81 Jahren zu Kampf gegen Antisemitismus auf Wien (PK) - Vor 81 Jahren, am 9. November 1938, inszenierten die nationalsozialistischen Machthaber einen Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung, der in der Geschichte des modernen Deutschland bis dahin einzigartig war. Synagogen und Bethäuser wurden zerstört, Wohnungen, Geschäfte und jüdische Einrichtungen verwüstet, Menschen wurden ermordet oder in Gefängnisse und Konzentrationslager…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 11. November 2019: 11.00 Uhr Die Mitglieder der Präsidiale des Nationalrats treten zusammen. 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Arab Changes“, kuratiert von Gudrun Harrer, hält Asiem El Difraoui (ägyptisch-deutscher Politologe, Volkswirt, Dokumentarfilm- und Buchautor) im Bruno Kreisky Forum einen Vortrag zum Thema „Stabilität oder Friedhofsruhe: Sechs Jahre Abdelfattah al-Sisi in Ägypten“. Nähere Informationen und Anmeldung unter (https://tinyurl.com/y6qlp7vy) (Bruno Kreisky Forum,…

(KW 46 von 11. November 2019 bis 17. November 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 11. November 2019 Bundesländer-Tag von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz (Steiermark) Delegationsleiterin MEP Mag. Karoline Edtstadler nimmt an der „2. International Policy Conference“ von Elnet teil (Paris) DIENSTAG, 12. November 2019 14:30 Seniorenbund-Präsidentin LAbg. Ingrid Korosec nimmt an der „Leopoldifeier“ des Seniorenbund Mariahilf teil (Hirschengasse 2,…

SPÖ-Europaabgeordnete fordert menschenwürdige Unterbringung Wien (OTS/SK) - Nach Angaben der Stadtverwaltung Bihać soll 22 Kilometer vom Flüchtlingscamp Vučjak entfernt ein neues Aufnahmezentrum entstehen. "Das Lager in Vučjak steht nicht ohne Grund vor der Schließung. Gebaut auf einer Müllhalde und ohne grundlegende Infrastruktur, befinden sich dort immer noch 2.000 Menschen. Beim Camp handelt es sich um nicht weniger als eine Schande für Bosnien und die EU. Die Schließung von Vučjak ist deshalb absolut…

Staatsbürgerschaft ist auch bei drohender Staatenlosigkeit abzuerkennen – Antrag der FPÖ wird Montag im Parlament behandelt Wien (OTS) - „Wir haben gerade einen Dschihadisten-Prozess mit 13 Angeklagten auf österreichischem Boden – wir brauchen nicht noch zusätzliche tickende Zeitbomben zu importieren, um sie in Österreich vor Gereicht zu stellen. Den österreichischen IS-Schergen samt ihren Unterstützern ist daher dort der Prozess zu machen, wo sie ihre Untaten begangen haben, nämlich im Nahen Osten und…

Erstes Opfer des faulen Kompromisses Wien/Schladming (OTS) - „Gestern erreichte uns die Nachricht aus unserem Diakonissen-Krankenhaus in Schladming, dass unser Lehrling Hossein K. bei einem Termin am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgenommen wurde“, berichtet die Direktorin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser. „Der Fall Hossein K. zeigt deutlich, dass der Kompromiss, den die Parteien am Dienstag dieser Woche bei ihrem Gipfel im Innenministerium gefunden haben, ein fauler ist.“…

Mainz (ots) - Diese Woche hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Tätigkeit vorgelegt. Wenn es nach der Mehrheit der Bundesbürger geht, und erst recht nach der Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger, dann soll diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 im Amt bleiben: Das fänden 68 Prozent aller Befragten, 89 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 83 Prozent der SPD-Anhänger gut. Für "nicht gut" halten das 28 Prozent aller Befragten, darunter eine Mehrheit der AfD-Anhänger (Rest zu 100 Prozent…

Wahlkampfstrategen der Parteien diskutieren mit den HerausgeberInnen der Publikation "Wahl 2019 - Strategien, Schnitzel, Skandale" Wien (PK) - Nachdem die Österreicherinnen und Österreicher am 29. September einen neuen Nationalrat gewählt haben, liegt nun eine Publikation über den Wahlkampf vor, der vom "Ibiza-Video", zahlreichen Leaks, Hacks und Enthüllungen geprägt war. Unter dem Titel "Wahl 2019 - Strategien, Schnitzel, Skandale" werfen Politikberater Thomas Hofer und die Falter-Journalistin Barbara…