Parlament

Wien (OTS/SK) - Als „Skandal“ bezeichnete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass ÖAAB-Spitzenvertreter öffentlich behaupten, dass sich der Kampf für abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren „gelohnt hat“ und sich bei den ÖAAB Abgeordneten bedanken. „Kein einziger Vertreter des ÖAAB in der ÖVP hat im Parlament dafür gestimmt, das ist ein Erfolgsklau, der nicht in Ordnung ist“, so Muchitsch. „Es ist unanständig, der Bevölkerung was vorzugaukeln und sich im Parlament anders zu verhalten.“ „Die SPÖ hat gestern dafür…

Wien (OTS/SK) - Als „Skandal“ bezeichnete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass ÖAAB-Spitzenvertreter öffentlich behaupten, dass sich der Kampf für abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren „gelohnt hat“ und sich bei den ÖAAB Abgeordneten bedanken. „Kein einziger Vertreter des ÖAAB in der ÖVP hat im Parlament dafür gestimmt, das ist ein Erfolgsklau, der nicht in Ordnung ist“, so Muchitsch. „Es ist unanständig, der Bevölkerung was vorzugaukeln und sich im Parlament anders zu verhalten.“ „Die SPÖ hat gestern dafür…

Wien (OTS) - Der Nationalrat hat gestern Abend einstimmig eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes beschlossen, das den Verfolgten des NS-Regimes aus Österreich und deren direkte Nachkommen einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht. Damit wurde eine lange Forderung des Nationalfonds umgesetzt, die auch die schwierige Situation für die Opfer in der Nachkriegszeit bis 1955 berücksichtigt. "Ich danke allen im Parlament vertretenen Parteien, die diesen gemeinsamen Beschluss im Sinne…

SPÖ-Vizeklubchef erinnert an berührende Gedenkveranstaltung 2016 im Parlament Wien (OTS/SK) - Tief betroffen zeigt sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried über das Ableben von Marko Feingold, der 106-jährig gestorben ist. „Marko Feingold war immer eine mahnende Stimme, die gegen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Tendenzen laut wurde. Ein Aufklärer über das, was wirklich war“, so Leichtfried, der im Namen des SPÖ-Parlamentsklubs Feingolds Familie und Angehörigen sein Beileid aussprach. ****…

"Gespräche mit ihm waren ein Privileg" Wien (PK) - Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures trauert über das Ableben des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg und Holocaust-Überlebenden Marko Feingold. Als einziger seiner Familie überlebte Feingold die NS-Verfolgung. Über seine Erfahrungen in den Konzentrationslagern Auschwitz, Neuengamme, Dachau und Buchenwald begann er früh zu erzählen. "Marko Feingold berichtete nicht nur bis zu seiner Befreiung im April 1945. Er scheute auch nicht,…

Nationalratssitzung, Nationalratswahl Wien (PK) - Knapp vor der Wahl tritt der Nationalrat am 25. September zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Auch diesmal richtet die Parlamentsdirektion am Tag der Nationalratswahl für MedienvertreterInnen in der Österreichischen Nationalbibliothek ein Medienzentrum ein. Montag, 23. September 2019 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist zu einem offiziellen Besuch nach Brüssel. Unter anderem stehen Gespräche mit der…

Die neue gesetzliche Grundlage ermöglicht notwendige Investitionen im Bereich erneuerbare Energien und ist ein wichtiger Meilenstein in der Erreichung der Klimaziele 2030. Eisenstadt (OTS) - „Die Energie Burgenland begrüßt die Einigung aller fünf Parlamentsparteien auf den raschen Ökostrom-Ausbau“, sagt Michael Gerbavsits, Vorstandsvorsitzender der Energie Burgenland. Das ist ein starkes Signal der Einigkeit, die wir in diesem Bereich der erneuerbaren Energien brauchen. „Die über 550 Millionen Euro, die in…

Kaiser, Sucher, Kucher: Die im Parlament beschlossenen SPÖ-Anträge geben den Menschen in Österreich Fairness und Gerechtigkeit zurück Klagenfurt (OTS) - „Kaufkraftplus bei Pensionen, keine Wartefrist mehr bei der Pensionsanpassung, keine Abschläge bei Nacht-Schicht-Schwerarbeitspensionen, keine Abschläge bei 45 Beitragsjahren – egal ob bei Arbeitern, Angestellten, Bauern oder Selbstständigen“, listet SPÖ Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, die gestern, Donnerstag, von der SPÖ erfolgreich eingebrachten…

Oesterreichs Energie Präsident fordert Politik auf, weiter am EAG zu arbeiten Wien (OTS) - Als erfreuliches Zeichen einer verantwortungsvollen Energiepolitik auch in Zeiten des Wahlkampfs sieht Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der heimischen E-Wirtschaft, die parlamentarische Einigung über das Ökostrompaket. „Der gemeinsame Antrag der im Parlament vertretenen Parteien zeigt, dass man gewillt ist, die Herausforderungen der Dekarbonisierung anzunehmen“, so Leonhard Schitter, Präsident von…

Die Klubs im Nationalrat bewiesen, dass das freie Spiel der Kräfte auch zu guten Ergebnissen führen kann. Freifahrtschein sei das aber keiner, so Reitterer. Wien (OTS) - Egal ob technische oder Dienstleistungsbranchen: Es gibt überall mehr offene Stellen als Bewerber, laut IHS allein in der Hotellerie bis 2023 bis zu 60.000 Mitarbeiter mehr: „Da ist es weit besser, Arbeitsuchende dort einzusetzen statt irgendwo künstlich Arbeitsplätze zu schaffen wie mit der alten Aktion 20.000“, freut sich die Präsidentin…