Parlament

Parlamentsbeschluss für Abschiebestopp während der Lehrausbildung bis Jahresende realistisch möglich Wien (OTS) - Auf Einladung des Innenministers fand heute ein konstruktives Gespräch mit allen Parteien statt. Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS konnten sich inhaltlich auf einen Minimalkonsens für einen Abschiebestopp der aktuell noch 816 in Lehre befindlichen Asylwerbenden einigen, den das Innenministerium nun inhaltlich ausarbeiten wird. „Auf Basis der heute vereinbarten Eckpunkte wird das Innenministerium nun…

Köln (ots) - Am Freitag, den 1.11.2019 begannen die Dreharbeiten für die französisch-belgisch-deutsche Koproduktion "Parlement". In den Hauptrollen spielen Christiane Paul, Xavier Lacaille, Lucas Englander und Liz Kingsman. Gedreht werden die zehn Folgen à 30 Minuten bis 21.12.2019 in Brüssel und Straßburg. "Parlement" erzählt auf humorvolle Weise die Geschichte von Menschen, die das Schicksal von 500 Millionen Bürgern in der Hand haben, die kaum einer kennt und deren Institution, das Europäische Parlament in Brüssel,…

Peschorn: Mit Parlament verfassungskonforme Lösung für Asylwerber in Lehre erarbeiten Wien (OTS) - "Eine pragmatische Lösung – wie vom Parlament gefordert - muss auf rechtlich sicherem Boden stehen und verfassungskonform sein. Dafür bedarf es einer Gesetzesänderung", sagte Innenminister Wolfgang Peschorn am 5. November 2011 nach dem Gespräch mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien im Innenministerium. Da eine Regierungsvorlage aufgrund der gesetzlich einzuhaltenden Fristen sehr lange dauern…

Hauptpreisträgerin ist die britische Ökonomin Kate Raworth für ihr Buch "Die Donut-Ökonomie: Endlich ein Wirtschaftsmodell, das den Planeten nicht zerstört" Wien (OTS/SK) - Das Karl-Renner-Institut und der SPÖ-Parlamentsklub laden ein zur feierlichen Verleihung des Kurt Rothschild Preises für Wirtschaftspublizistik. Die diesjährige Hauptpreisträgerin ist die britische Ökonomin Kate Raworth. Ihr Buch "Die Donut-Ökonomie" aus dem Jahr 2017 wurde zum internationalen Bestseller mit Übersetzungen in 15…

Wien (OTS) - Die Weltwirtschaft schwächt sich seit der ersten Jahreshälfte 2018 zunehmend ab, und dürfte für die kommenden Jahre in einer Situation schwächeren Wachstums verharren. Für die österreichische Wirtschaft wird im Durchschnitt der Prognose­periode 2020/2024 ein Wirtschaftswachstum von 1,4% pro Jahr erwartet. Durch umfangreiche Entlastung der privaten Haushaltseinkommen in den Jahren 2020 bis 2022 um kumuliert rund 2,7 Mrd. € (1,15% des nominellen privaten verfügbaren Haushaltseinkommens) wird die private…

Klima- und Energiepolitik ist eine soziale Herausforderung Wien (OTS) - „Wenn Österreich die Klimaziele nicht einhält, drohen Strafzahlungen bis zu 10 Milliarden Euro. Es ist besser, das Geld in einen wirksamen und sozial ausgewogenen Klimaschutz in Österreich zu investieren als Strafzahlungen zu riskieren“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die AK fordert ein wirksames und sozial ausgewogenes Maßnahmenpaket, das ArbeitnehmerInnen nicht ungerecht belastet. Auch in dieser politischen Übergangszeit kann…

Dazu Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein im großen „Report“-Interview Wien (OTS) - Wolfgang Wagner präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 5. November 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Sondieren Nach einer Wahl wird traditionell der Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen gibt es wochenlange Sondierungsgespräche, quasi ein gegenseitiges Abtasten zweier Parteien – derzeit zwischen ÖVP und Grüne. Erst seit 1999 gibt es diese…

SPÖ verlangt, dass Aktion 20.000 in vollem Umfang umgesetzt wird und auf Langzeitarbeitssuchende in allen Altersgruppen ausgedehnt wird Wien (OTS/SK) - Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen, dass der seit Jahren anhaltende Rückgang der Arbeitslosenzahlen sich abschwächt. Und die Probleme in der großen Gruppe der über 50-Jährigen größer werden. Von den 354.000 Arbeitssuchenden (inklusive Schulungen) sind 102.000 über 50 Jahre alt, rund die Hälfte von ihnen länger als ein Jahr arbeitssuchend.…

Düsseldorf (ots) - Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Damit liegt Merz bei den CDU-Anhängern im Land bei dieser Frage vor dem CDU-Landesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (51 Prozent). Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis 29.Oktober erhoben hat. Die Vorsitzende der Bundespartei, Annegret Kramp-Karrenbauer, bewertet nur jeder fünfte…

Wien (OTS) - TERMINE (https://www.ots.at/redirect/ec.europa3) Montag, 04.11.2019 - Brüssel: Kommissionspräsident Juncker empfängt den Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini Dienstag, 05.11.2019 - Wien: Elections in Romania: Who can fulfil citizens’ expectations? Veranstaltung in englischer Sprache Zeit: 9.30 - 12.30 Uhr Ort: Wipplingerstraße 35, 1010 Wien (https://www.ots.at/redirect/fjum-wien) - Wien: Europa: DIALOG mit Armin Thurnher, Herausgeber und Chefredakteur des „FALTER“…