Parlament

Wandel nimmt Parlamentsparteien beim Wort: Legt Gesetzesvorschlag zur Online-Unterstützung von Parteien vor Wien (OTS) - Neue Parteien haben heute enorme bürokratische Hürden zu überwinden, um bei einer Nationalratswahl antreten zu können. Dieser Prozess soll erleichtert werden. Der Wandel hat dafür kurzerhand das fehlende Gesetz verfasst: Künftig soll es möglich sein, wie auch heute schon bei Volksbegehren, die Unterstützungserklärung für eine neuantretende Partei online abzugeben. Alle Parlamentsparteien…

Dreikönigsaktion fordert: Maßnahmen gegen Kinderarbeit müssen auf die politische Agenda Wien (OTS) - Sommer 2019 – Tausende Postkarten fluten die Parteizentralen mit dem dringenden Appell an die Spitzenkandidat/innen, eine wirksame Maßnahme gegen ausbeuterische Kinderarbeit in ihre jeweiligen Wahlprogramme für die Nationalratswahl 2019 aufzunehmen: die gesetzlich verbindliche Verankerung von umfassenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Erfolge bei SPÖ und Grünen, Dranbleiben an den anderen…

Wanderschau "Die Majlis" widmet sich dem Dialog der Kulturen Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete gestern Abend im Weltmuseum Wien die Ausstellung "Die Majlis - Kulturen im Dialog", die sich mit dem interkulturellen Dialog in der arabischen Welt auseinandersetzt. "Für diese Ausstellung hätte kein besserer Ort als das Weltmuseum in Wien gefunden werden können, das international als ein Raum des Dialogs und der Kulturen anerkannt ist", sagte Sobotka in Beisein von Sabine Haag, der…

Offiziersgesellschaft begrüßt schonungslose Darstellung des Zustands des Bundesheeres Wien (OTS) - Seit seinem Amtsantritt fand Verteidigungsminister Starlinger drastische Worte und eindringliche Vergleiche, um den Zustand des Bundesheeres zu charakterisieren. Der nunmehr präsentierte Zustandsbericht fügt sich nahtlos ein. „Immer wieder habe ich in den letzten Jahren auf den katastrophalen Zustand aufmerksam gemacht. Doch man wollte uns keinen Glauben schenken. Mancher hat vielleicht sogar geglaubt, wir…

Regensburg (ots) - Die Verteilung der politischen Macht in Polen beruht seit vier Jahren auf einer höchst eigenwilligen Konstruktion. Mit Andrzej Duda gibt es einen Präsidenten, der das Land nach außen repräsentiert. Die Regierungsgeschäfte führt Premier Mateusz Morawiecki. Beide stammen aus der nationalkonservativen PiS. Und erst an dieser Stelle kommt jener Mann ins Spiel, ohne den in Warschau keine Regierungsentscheidung denkbar ist: Hinter den Kulissen hält der autoritäre Parteichef Jaroslaw Kaczynski alle Fäden in…

Straubing (ots) - Im Wahrheit geht es Johnson nur noch darum, Sündenböcke für das Brexit-Chos zu finden: Die EU, das Parlament, die Opposition, das Polit-Establishment in Westminster. Sie will er an den Pranger stellen, wenn es nach dem Austritt zu dem kaum vermeidlichen Chaos kommt. Selbst wenn das höchste Gericht feststellen sollte, er habe mit der Zwangspause des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen, kann er darauf bauen, dass die Angst vor seinem Labour-Herausforderer Jeremy Corbyn noch größer ist. Für seine…

Wien (OTS) - „Die heutigen Vorwürfe von Peter Pilz wurden schon vor Monaten in einem anderen Medium abgehandelt, wurden vom Gericht eingestellt und sind nichts anderes als eine Verzweiflungsaktion anlässlich seines bevorstehenden Rausflugs aus dem Parlament. Nach seiner Zeit als Abgeordneter ist es auch mit der Immunität von Pilz vorbei und er wird sich für diese und andere Anschüttungen vor Gericht verantworten und den Wahrheitsbeweis antreten müssen. Apropos, wenn es um Mandatskauf geht, dann sollte man vielleicht die…

Wien (ots) - Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford International Policy Director des Cyber Policy Center (https://cyber.fsi.stanford.edu/) und International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence. Am 19. September hält sie im Wiener MAK - Museum für angewandte Kunst eine Grundsatzrede mit nachfolgender Diskussion. Die Pionierin im Bereich der Regulierung neuer Technologien fragt: - Wie können wir die Europäische…

Wien (OTS) - Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford International Policy Director des (https://cyber.fsi.stanford.edu/) und International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence. Am 19. September hält sie im Wiener MAK - Museum für angewandte Kunst eine Grundsatzrede mit nachfolgender Diskussion. Die Pionierin im Bereich der Regulierung neuer Technologien fragt: * Wie können wir die Europäische Union zu einem starken…

Hamburg (ots) - Update Künstliche Intelligenz: Fluch oder Segen? Unter dieser Fragestellung findet am 2. Dezember 2019 in Hamburg der DUB Digital Think Tank statt. Mit dabei: Professor Wolfgang Wahlster, KI-Experte der ersten Stunde und einer der Gründer des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI). Der KI-Pionier spricht mit Experten und Gästen über Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz. Sein Credo: Cool bleiben. "KI-Horrorszenarien halte ich für Unsinn." Noch gibt es freie Plätze für…