Parlament

Grüne: Österreich soll gerechten Klima-Beitrag leisten Wien (OTS) - "Österreich muss bei der Klimakonferenz in New York ein angemessenes Signal an die internationale Gemeinschaft senden. Mit den von Ministerin Patek angekündigten 30 Millionen Euro stellen wir uns aber in klimapolitische Abseits. Das sind gerade einmal zwei Prozent des deutschen Beitrags", sagt Lukas Hammer, Grüner Kandidat für die Nationalratswahl. Fridays for Future Austria fordert heute, Mittwoch, eine Erhöhung des österreichischen…

Plenardebatten und Redebeiträge können jederzeit aufgerufen werden Wien (PK) - Um eine Vielfalt von Informationsformaten anzubieten, hat das Parlament kürzlich eine eigene Mediathek etabliert. Zusätzlich zur Berichterstattung der Parlamentskorrespondenz kann die morgige Sondersitzung des Nationalrats hier im Live-Stream oder als Video-on-Demand mitverfolgt werden. "Trends unserer Zeit, wie Globalisierung und Digitalisierung, stellen sowohl für die Gesellschaft als auch für das Parlament im Speziellen…

SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, Wandel und KPÖ gegen EU-Mercosur, Sonderklagerechte und für Regeln für Konzerne Wien (OTS) - KandididatInnen von SPÖ, Grüne, Liste Jetzt, Wandel und KPÖ verpflichten sich nach der Wahl 1. gegen das EU-Mercosur-Abkommen 2. für ein Ende von Sonderklagerechten für Konzerne sowie 3. für ein Ende der Straflosigkeit von Konzernen zu stimmen – darunter alle SpitzenkandidatInnen. (1) Von den KandidatInnen von ÖVP, FPÖ und NEOS gibt es hingegen keine einzige diesbezügliche Verpflichtung.…

Am 20.9. demonstrieren 557 Gemeinden in ganz Österreich für eine “gscheite Klimapolitik”! Wien (OTS) - Am 20. September findet unter dem Titel “Dein Ort für die Zukunft” die größte Klima-Aktion statt, die es in Österreich je gegeben hat. “Wenn wir jetzt nichts tun, wird es unseren Planeten, so wie wir ihn jetzt kennen, bald nicht mehr geben. Wir brauchen in der nächsten Regierung Politiker_innen, die dafür kämpfen, die Klimakrise zu bewältigen”, fordert Johanna Morandell, Klima-Kampagnenleiterin bei…

Jakarta (ots) - Durchbruch im Kampf gegen die Kinderehe in Indonesien: Nach Angaben der SOS-Kinderdörfer hat das indonesische Parlament jetzt beschlossen, das Mindestalter für Mädchen bei Eheschließung auf 19 Jahre zu erhöhen. Bislang galt das Ehegesetz von 1974, nach dem Jungen mit 19 heiraten durften, Mädchen aber bereits mit 16. "Dadurch waren viele Mädchen schutzlos der frühzeitigen Verheiratung ausgeliefert. Wir sind sehr froh über diese wichtige Änderung, für die wir uns seit langem politisch wie gesellschaftlich…

Sondersitzung mit Dringlicher Anfrage bzw. Dringlichem Antrag des Klubs JETZT sowie Steuerreform, Pensionsanpassung, Digitalsteuer Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am Donnerstag, dem 19. September, auf Verlangen des Klubs JETZT zu einer Sondersitzung zusammen. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an den Justizminister Clemens Jabloner zum Thema "Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet!".…

EU-Unterausschuss des Nationalrats kann Regierung zu „Nein zu Mercosur“ verpflichten Wien. (OTS) - „Die Abgeordneten im EU-Unterausschuss des Nationalrats haben morgen Mittwoch die Gelegenheit, dem Mercosur-Abkommen eine klare Absage zu erteilen“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Ich appelliere an die Verantwortung der Abgeordneten, davon auch Gebrauch zu machen, denn dieses Freihandelsabkommen würde nur Großkonzernen nützen.“ In den vergangenen Wochen haben sich erfreulicherweise alle Parteien…

Gesundheit und Lebensfreude der Schweine deutlich erhöht, laufender Mehraufwand 15-50 %, Hygiene besser, Ohren- und Schwanzbeißen verschwindet, Umbau allerdings aufwendig Wien (OTS) - Am 19. September wird von Daniela Holzinger der Liste JETZT ein weiterer Fristsetzungsantrag zu einem Initiativantrag auf ein Verbot von Vollspalten und verpflichtende Stroheinstreu für Schweine im Parlament eingebracht. Die FPÖ weigert sich bisher zusammen mit der ÖVP und mittlerweile auch den NEOS, diesem Antrag…

Heute wurde die weltweit erste Kletterroute auf einem Windrad von niemand Geringerem als Kletterweltmeisterin Jessica Pilz begangen. Wien (OTS) - Auf den 50 Metern zeigte die Kletterweltmeisterin, was sie kann. „Mich fasziniert schon lange, wie die Windradln Strom erzeugen. Jetzt bin i aufiklettert und hab mir das mal aus der Nähe angeschaut“, so Pilz. Wien Energie, Betreiber des Windrades auf der Donauinsel, hat die Aktion der niederösterreichischen Weltmeisterin im Vorstieg (2018) und Teilnehmerin bei…

Alte Türkis-Blau Koalition verhindert Entlastung der Wohnungssuchenden Wien (OTS/SK) - Die SPÖ verlangt schon seit langem, dass die Maklerprovision von dem bezahlt wird, der den Wohnungsmakler beauftragt. Dazu hat die SPÖ einen Gesetzesantrag für eine Novelle des Maklergesetzes eingebracht. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wollte für heute, Dienstag, einen Bautenausschuss einberufen, um das Maklergesetz auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am 25. September zu bringen. ÖVP und FPÖ haben den Ausschuss mit…