Parlament

(KW 38 von 16. September 2019 bis 22. September 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 16. September 2019 09:45 Agrarrunde mit Klubobmann-Stellvertreterin Abg.z.NR Elisabeth Köstinger (Landwirtschaftliche Genossenschaft Klagenfurt, Schlachthofstraße 17, 9020 Klagenfurt am Wörthersee) 10:30 Bundesratspräsident Karl Bader lädt zu "Bundesrat im Bundesland – BundesrätInnen zu Besuch in Niederösterreich" ein (3511 Stift Göttweig) 18:30…

Sondersitzung, EU-Unterausschuss zu Mercosur, Untersuchungsausschüsse, Präsidiale Wien (PK) - Der Nationalrat tritt voraussichtlich am Donnerstag, dem 19. September, zum Thema "Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet!" zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen des Parlamentsklubs JETZT. Sowohl der BVT-als auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss halten nächste Woche zudem ihre letzten…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 16. September 2019: 12.00 Uhr Spitzenkandidatin, Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner stellt sich den Fragen der Leserinnen und Leser der Tageszeitung „der Standard“ im Online-Chat. 18.30 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt ein zur Buchpräsentation und Diskussion „Radikalisierungsmaschinen - Wie Extremisten die neuen Technologien nutzen und uns manipulieren“ von Julia Ebner (Extremismus- und Terrorismusforscherin, Institute for Strategic Dialogue London). Nähere Informationen und Anmeldung…

Umweltschützer protestieren mit 'Mercosur-Lotterie' vor Parlament gegen drohenden Wählerbetrug durch ÖVP und FPÖ - Sonderausschuss kann Veto gegen Handelsdeal beschließen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestiert am kommenden Mittwoch gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Am selben Tag stimmt das Parlament auf Initiative der SPÖ in einem Sonderausschuss über ein verbindliches Veto Österreichs zum Mercosur-Pakt ab. Österreich könnte das…

Berlin (ots) - In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. September 2019 in Straßburg stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Abstimmung über Christine Lagarde als EZB-Präsidentin Das Plenum wird am Dienstag voraussichtlich ein positives Votum zur Kandidatur Christine Lagardes als EZB-Präsidentin abgeben. http://ots.de/0Z81r8 Brexit: Debatte mit Michel Barnier Am Mittwoch, den 18. September werden die Abgeordneten über die Lage hinsichtlich des Austritts des Vereinigten…

70 österreichische Wissenschafter_innen des CCCA: Fleischsteuer dringend notwendig, Tierschutz ins Parlament! Wien (OTS) - Die Wissenschaft unterstützt Klimaschutzziele der Liste JETZT: Fleischsteuer Ca. 70 österreichische Wissenschafter_innen des CCCA: Fleischsteuer dringend notwendig In Sachen Klimakrise brennt der Hut. Das ist mittlerweile zum Common Sense geworden. Allerdings heißt das offenbar für die Großparteien in Österreich noch lange nicht, sich zu einschneidenden Maßnahmen, wie z.B. einer…

Hauptpreis geht an Berliner Fotografen Stefan Boness Wien (PK) - Auch heuer bot das österreichischen Parlament den würdigen Rahmen der Preisverleihung des internationalen Fotowettbewerbs für das beste Friedensbild des Jahres. Sechs FotografInnen wurden gestern Abend mit der Alfred-Fried-Medaille ausgezeichnet. Einem der GewinnerInnen wurde zudem von der Jury der mit 10.000 € dotierte Hauptpreis zugesprochen. Der in Berlin und Manchester lebende Stefan Boness erhält den Alfred Fried Photography Award 2019…

Mit der zypriotischen Politikerin Stella Kyriakides soll eine engagierte Patientenanwältin und ausgewiesene Gesundheitsexpertin EU-Gesundheitskommissarin werden. Wien (OTS) - Im Namen der Pharmig, des größten freiwilligen Interessensverbandes der pharmazeutischen Industrie Österreichs, gratulieren deren Präsident Mag. Martin Munte sowie deren Generalsekretär Mag. Alexander Herzog der designierten EU-Gesundheitskommissarin, Stella Kyriakides, zu ihrer Ernennung. „Als engagierte Patientenanwältin ist Stella…

Fachverband Schienenbahnen bedauert, dass Parlament Chance auf Steuerbefreiung von Öko-Bahnstrom nicht ergreift. Höchster Steuersatz in der EU bremst Verkehrsverlagerung auf die Schiene Wien (OTS) - Der Budgetausschuss des Nationalrates hat heute eine weitreichende Steuerreform auf den Weg gebracht. Der Fachverband Schienenbahnen der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die steuerliche Entlastung der Steuerzahler und Unternehmen. Zugleich bedauert die Vertretung der Österreichischen Bahnunternehmen aber,…

Europäische Wirtschaftsverbände und das Europäische Netzwerk der KMU Beauftragten diskutieren konkrete Vorschläge für von der Leyens KMU-Strategie Wien (OTS) - Die europäischen Wirtschaftsverbände SMEunited, EUROCHAMBRES und BusinessEurope und das Netzwerk der KMU Beauftragten haben heute auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit EU-Parlamentariern in Brüssel konkrete Vorschläge für eine neue europäische KMU-Strategie diskutiert. „Bereits im Juli kündigte die designierte EU Kommissionspräsidentin Ursula von…