Parlament

Freiheitliche bringen Fülle von Anträgen ein - Österreich steht vor großen Herausforderungen – Ideologische Selbstenttarnung der Grünen Wien (OTS) - Nach der Wahl seien nun die Karten neu gemischt, der Souverän habe die Macht neu verteilt, und der Souverän, also das Volk, habe immer recht, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats. Es liege nun am Parlament, erste substanzielle Weichen zu stellen. Parlamentarismus bedeute eine intensive,…

Soziale Absicherung der Selbstständigen wird große Herausforderung Wien (OTS) - Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, wurde heute in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates wieder zum Abgeordneten zum Nationalrat angelobt. Damit ist eine kompromisslose Vertretung der Selbstständigen, EPU und KMU im Parlament sichergestellt. „Ich werde mich im Nationalrat persönlich für die Interessen der Ein-Personen-Unternehmen und für die Klein- und Mittelunternehmen stark…

Mehr Frauen, weniger Neulinge, Grüne wieder dabei Wien (PK) - Mit der Angelobung der Abgeordneten erfolgte heute der Startschuss für die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. 24 Tage nach den Wahlen traten die neu gewählten MandatarInnen zur konstituierenden Sitzung zusammen. 183 Abgeordnete, inklusive Philippa Strache als fraktionslose Abgeordnete, legten dabei ihr Bekenntnis zu Republik und Verfassung ab. Konkret lautete die Gelöbnisformel: "Sie geloben unverbrüchliche Treue der Republik…

Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, Jugend und Wirtschaft Straßburg (OTS) - "Das Europäische Parlament hat heute seinen Plan für ein treffsicheres und effizientes Budget 2020 vorgelegt. Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungsförderungsprogramm "Horizon 2020", das Jugend-Mobilitätsprogramm Erasmus + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft und setzen die richtigen Schwerpunkte, um die großen Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel meistern zu…

Außerdem: „Inside London“ und „Im Brennpunkt“ führen „Hinter die Kulissen des Brexit“, „DialogForum“ über „Allianzen, Kooperationen und Netzwerke“ Wien (OTS) - Ein weiteres Mal steht ein Brexit-Termin vor der Tür – und wieder Mal herrscht das totale Chaos. ORF III Kultur und Information nimmt die aktuellsten Entwicklungen zum Anlass und diskutiert am Donnerstag, dem 24. Oktober 2019, in London über die politische Lage in Großbritannien. Außerdem blickt eine „Im Brennpunkt“-Doku „Hinter die Kulissen des…

FW-Krenn: Gerade die Wirtschaft braucht angesichts möglicher links-linker Koalitionen starke bodenständige Gegenstimmen! Wien (OTS) - „Bei der heutigen Konstituierung des Nationalrates werden zahlreiche Mitglieder und Unternehmer der Freiheitlichen Wirtschaft aus allen Bundesländern angelobt. Mit dem aus der Wirtschaft kommenden FPÖ-Bundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer werden wir gemeinsam mit unseren neuen Mandataren das Zukunftsprojekt und die Vision der Wirtschaft 4.0 umsetzen. Damit schaffen wir einen…

Enorme österreichweite Resonanz zeigt den akuten Handlungsbedarf! Wien (OTS) - Heute vor exakt einem Monat hat der (http://www.boep.or.at) die Petition „Für eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Österreich“ gestartet. Mehr als 12.000 Menschen haben dieser inzwischen mit ihrer Unterschrift eine lautstarke Stimme verliehen. Ein großer Erfolg! „Die enorme Resonanz mit zahlreichen Kommentaren zeigt uns, wie groß das Leid der Betroffenen und deren Angehörigen aktuell ist“,…

Mit elf Abgeordneten unter 35 ist die JVP die Stimme der Jugend im Nationalrat Wien (OTS) - „Der neue Nationalrat ist jünger geworden und als Junge ÖVP tragen wir mit elf Abgeordneten unter 35 Jahren maßgeblich dazu bei.“, zeigt sich Stefan Schnöll, Bundesobmann der Jungen ÖVP, hocherfreut. „Wir sind ganz klar die Nummer 1 bei Abgeordneten unter 35. Damit sind wir auch in der kommenden Legislaturperiode der Garant dafür, dass junge Anliegen gehört werden. Mit diesem starken Team werden wir Jugendthemen wie…

Ausgabe vom 23. Oktober 2019 Linz (OTS) - Es war bemerkenswert, wie nachdrücklich Philippa Strache gestern einerseits ihre „aufrechte Mitgliedschaft in der freiheitlichen Familie“ betonte und andererseits genau dieser „eigenen Parteienfamilie“ in Bezug auf ihre Person unter anderem eine Diffamierungskampagne, Niedertracht, Anfeindungen und Misstrauen vorwarf. Denn die „Familie“, deren Übervater Ehemann HC 15 Jahre lang war, will mit den Straches nichts mehr zu tun haben. Der Gatte suspendiert, Philippa aus…

Innsbruck (OTS) - Wenn Übergangszeiten wechselnde Mehrheiten ermöglichen, wird es lebendig im Hohen Haus. Der Parlamentarismus profitierte davon kaum. Bis eine neue Regierung steht, könnten die Abgeordneten aktiv werden. Im Sinne des Nationalrats. Von Michael Sprenger Es wird Wochen, mitunter Monate dauern, bis der Bundespräsident Sebastian Kurz und seine neue Minis­terriege zur Angelobung bittet. Mit wem Kurz in die Hofburg kommen wird, welche Partei oder Parteien künftig regieren, wissen wir nicht. Bis dahin wird…