Parlament

Politik ist gefordert endlich Maßnahmen umzusetzen – ab 2020 droht Einbruch Wien (OTS) - Die heute im Auftrag des Klima- und Energiefonds präsentierte Studie des Austrian Institute of Technology (AIT) zeigt deutlich, dass bis 2030 der Energiebedarf der heimischen Industrie durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. * Politische Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energieträger fehlen auf Bundes- und Länderebene * Anteil erneuerbarer Energien zuletzt gesunken * „Einmal mehr bestätigt…

Grünes Licht für Ausbau durch Ökostrom-Novelle gefordert St. Pölten (OTS) - Während der Ökostromausbau stagniert und zahlreiche Ökostromanlagen in der Warteschlange der Förderstelle festhängen, steigen die Stromimporte um 37 Prozent massiv an. In Summe importierte Österreich im letzten Jahr netto mehr als 14 Prozent des Stromverbrauchs. „Anstatt Geld für fossile und atomare Energieimporte auszugeben und Strafzahlungen für Klimazielverfehlungen in Kauf zu nehmen, müssen wir jetzt in heimische…

Wien (OTS/SK) - NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger hatte gestern im ORF gemeint, es gebe seit Jahren im Parlament einen Antrag der NEOS auf Abschaffung der Maklergebühren. „Einen derartigen Antrag der NEOS gibt es zwar nicht, aber ich nehme die Aussage von Meinl-Reisinger als Ausdruck einer Meinungsänderung in dieser Frage erfreut zur Kenntnis. Wir werden den NEOS ebenso wie der ÖVP, die im Wahlkampf ebenfalls erfreulicherweise ihre Meinung geändert hat, noch vor der Wahl die Möglichkeit geben, ihren Worten auch Taten,…

Wien (OTS) - Der Senat 3 des Presserats beschäftigte sich mit dem Kommentar „Eine Kanzlerin, die lächelt, ist leider zu wenig“, erschienen am 22.06.2019 auf „oe24.at“. Der Senat erkannte in dem Kommentar keinen Ethikverstoß und leitete deshalb kein Verfahren ein. Im Kommentar befasst sich Wolfgang Fellner mit der Übergangsregierung, deren Umfragen bestens seien. Die neue Kanzlerin sei sympathisch, „eine chice High-Class-Oma“, ganz nach dem Motto „70 ist das neue 50“. Sie liege im Urteil der Bürger klar vor Ex-Kanzler…

Veranstaltungen des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments zum Auftakt der neuen Legislaturperiode und der Kommissarshearings Wien (OTS) - Mit dem Hearing der designierten KommissionskandidatInnen geht das Europäische Parlament in seine neue Legislaturperiode. Das Verbindungsbüro lädt aus diesem Anlass zu verschiedenen – zielgruppenorientierten – Veranstaltungen: - Am Freitag, den 20. September, stellen die Delegationsleiter der österreichischen Fraktionen im Europaparlament ihre Pläne und Visionen…

Frankfurt (ots) - Da hat die Bundeskanzlerin ein wahres Wort gesprochen: "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten", hat Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Aber: "Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten." Ein Satz, mit dem sie glatt bei "Fridays for Future" auftreten könnte. Noch sicherer wäre ihr dort allerdings der Applaus, wenn die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu ihren Einsichten passen würde. Das tut sie leider nicht. Der Etat, über den das Parlament in diesen Tagen…

VP-Generalsekretär Karl Nehammer kritisiert Aussagen von Peter Pilz Wien (OTS) - „Nachdem es sich beim digitalen Einbruch in die Volkspartei um einen direkten Angriff auf unsere Demokratie handelt, ist es richtig, wenn sich das Parlament damit beschäftigt. Die haltlosen Anschuldigungen eines Peter Pilz gegenüber der ÖVP sind jedoch dem Parlament einfach nicht würdig“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei. „Es ist ungeheuerlich, dass Peter Pilz alle Fakten leugnet, die ein Hacking beweisen.…

Stuttgart (ots) - In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch gestartet, den Parlamentarismus auszuhebeln. "Die britische Demokratie ist 800 Jahre alt, wobei das Parlament stets eine herausragende Rolle gespielt hat, denn die Erfahrung…

Abschlussveranstaltung bot Möglichkeit zum Brainstorming über Lange Nacht der Demokratie 2020 Wien (PK) - Die Angebote des Parlaments im Bereich Demokratievermittlung sollen künftig weiterentwickelt und gebündelt werden. Diese Schlüsse zog Parlamentsdirektor Harald Dossi aus den heute im Parlament präsentierten Ergebnissen des Projekts Demokratiebildung. "Auf das Parlament kommen ständig neue Aufgaben zu, um weiterhin als funktionierende Drehscheibe zwischen Gemeinde-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu…

Hannover (ots) - Am heutigen 11.09. fasst der Landtag Niedersachsen eine Entschließung unter dem Titel "Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen fördern" . "Die angedachten EUR 25 Millionen für das ZDIN können nur ein Anfang sein. Insgesamt sollte man wohl noch zwei Nullen anhängen, wenn man einen Forschungsstandort "Künstliche Intelligenz" in Niedersachsen voranbringen möchte. Allein die 20 Punkte, die das Parlament als Aufgaben der Regierung benennt, dürften…