Parlament

Am Donnerstag steht im Europäischen Parlament auf Initiative des NÖ Bauernbundes eine wegweisende Abstimmung zum Wolf an. Künftig soll das Raubtier als „geschützt“, aber nicht mehr als „streng geschützt“ eingestuft werden. „Das heißt, der Wolf kann zum Schutz von Mensch und Nutztier besser reguliert werden“, informieren NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf, EU-Mandatar Alexander Bernhuber und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek. „Wölfe und ganze Rudel, die in Gemeinden herumirren, können dann leichter vergrämt…

FEM.A lädt am 14.05.2025 um 9 Uhr zur Online-Pressekonferenz anlässlich des Internationalen Tags der Familie ein. Recherchen von Correctiv in Deutschland zeigten bereits 2023 die Verbindungen von „Väterrechtlern“ und Maskulinisten, Gender-Gegner, religiösen Fundamentalisten, Pro-Life-Aktivisten, der mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und dem Verein „Projektgruppe Doppelresidenz“ auf. Nun zeigt die neueste Recherche von Deutschlandfunk und dem SWR, dass diese „Väterrechtler“ auch…

3. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode DER HEUTIGEN AK-VOLLVERSAMMLUNG LAGEN 28 RESOLUTIONEN VOR. IM MITTELPUNKT DER DEBATTE STAND DIE GEMEINSAME 80-JÄHRIGE ERFOLGSGESCHICHTE VON GEWERKSCHAFTEN, ÖGB UND AK, DIE MASSGEBLICH DAZU BEITRAGEN, DIE SOZIALPOLITISCHE LANDSCHAFT ÖSTERREICHS ERFOLGREICH ZU GESTALTEN. WEITERS WURDEN KONKRETE VERBESSERUNGEN IM GESUNDHEITS- UND PFLEGESYSTEM, KONSUMENTENSCHUTZTHEMEN SOWIE BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER BEHANDELT. ANSCHLIESSEND…

EU-Parlament beschließt Gesetz für bessere Arbeitsmarktstatistiken Heute stimmte das Europäische Parlament über ein neues Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsmarktstatistiken in Europa ab. Ziel ist es, verlässliche, aktuelle und vergleichbare Daten zu schaffen, um gezielte politische Maßnahmen – etwa gegen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern – auf den Weg zu bringen. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, die für die sozialdemokratische Fraktion im Sozialausschuss als Berichterstatterin…

Eder-Gitschthaler: Schloss Hartheim mahnt, wohin Ausgrenzung, Menschenverachtung und Entmenschlichung führen können. Im Rahmen des jährlichen "Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus" wurde heuer insbesondere der Opfer der NS-Aktion "T4" gedacht. Nach einer Lesung aus Opferbiographien fand eine Podiumsdiskussion statt, die den bis heute schwierigen Umgang mit dem Schicksal von Menschen mit Behinderung während des NS-Regimes thematisiert. Die musikalische…

5. Mai ist Bekenntnis zur Menschlichkeit, zur historischen Verantwortung und zu einem "Nie wieder" Im Zentrum des diesjährigen "Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus" im Parlament stand der Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim und die Erinnerung an die dort ermordeten Menschen. Schloss Hartheim war eine von sechs Tötungsanstalten der NS-Euthanasieaktion "T4". Von 1940 bis 1944 wurden hier bis zu 30.000 Menschen ermordet. Dabei handelte es sich um Menschen…

„Baustelle Inklusion“: Jeder Artikel der UN-Behindertenrechts-Konvention zählt Gemeinsam mit zahlreichen Inklusions-Organisationen hat die Diakonie heute ein starkes Zeichen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gesetzt. Unter dem Motto „Baustelle Inklusion: Jeder Artikel zählt. Menschen-Rechte statt Ausreden“ haben Selbstvertreter:innen, u.a. aus dem inklusiven Diakonie-Gymnasium in Wien Donaustadt vor dem Parlament lautstark an die UN-Behindertenrechts-Konvention erinnert. „Wir wissen, dass sich…

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert die WAG Assistenzgenossenschaft die längst überfällige Umsetzung des Rechts auf Persönliche Assistenz in ganz Österreich. „Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht – kein Privileg“, betont Roswitha Schachinger, geschäftsführende Vorständin der WAG Assistenzgenossenschaft. Doch 17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bleibt dieses Recht in Österreich vielen Menschen mit Behinderungen verwehrt.…

Behindertenorganisationen machen Druck und pochen auf Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention IM JAHR 2008 RATIFIZIERTE DIE REPUBLIK DIE UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION. SEITHER SIND FAST 17 JAHRE INS LAND GEZOGEN UND ZUR UMSETZUNG DER KONVENTION IST ES NOCH EIN SEHR WEITER WEG. Aus diesem Grund haben sich wichtige Organisationen verbündet und veranstalten heute, am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, eine zehnstündige Lesung der UN-Konvention vor dem…

Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen jährt sich zum 80. Mal – Steigende Zahl von Gedenkstätten-Schändungen ist alarmierendes Signal Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Mauthausen befreit. Vom 8. August 1938 bis zum 5. Mai 1945 waren mehr als 200.000 Menschen aus der ganzen Welt im KZ-Komplex Mauthausen inhaftiert, mehr als die Hälfte davon wurde zu Tode gefoltert oder bestialisch ermordet. „Auch 80 Jahre nach der Befreiung müssen wir unsere historische Verantwortung, die wir ohnehin…