Parlament

EU-Parlament stimmt für Ernennung des neuen Gremienmitglieds zur Auswahl von EuGH-Richter:innen Heute wurde Maria Berger, ehemalige österreichische Justizministerin und Richterin am EuGH, durch das Europäische Parlament für jenen Ausschuss bestätigt, der für das Auswahlverfahren von EuGH-Richter:innen zuständig ist. Bei jeder Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten gibt das siebenköpfige Gremium eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber:innen ab. Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder…

Gemeinsames Zeichen gegen Giftspritzerei und Ewigkeitschemikalien am „Tag des Apfels“ am 14. November Dass Äpfel gesund sind, bedarf keiner langen Erklärung. Sie enthalten wichtige Vitamine, Mineralstoffe und Ballaststoffe, sind kalorienarm und wasserreich. Die vielen positiven Eigenschaften des Apfels werden aber oft getrübt, weiß Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen: „Äpfel gehören in Österreich zu den am intensivsten mit Pestiziden behandelten Obstsorten. Äpfel aus konventionellem Anbau…

EU-Parlament präsentiert Vorstoß für Bemessungsgrundlage bei Körperschaftssteuern Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur einheitlichen Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer beschlossen. Mit BEFIT („Business in Europe: Framework for Income Taxation“) will das Europäische Parlament Steuergerechtigkeit, Transparenz und Vereinfachung in der europäischen Unternehmensbesteuerung schaffen. Große Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften, auch wenn sie…

Aufforderung an Mitgliedsstaaten in nationaler Umsetzung über Mindeststandards hinauszugehen Mit großer Besorgnis nimmt die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament heute einer deutlichen Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes zugestimmt hat. Damit wird die Verpflichtung von Unternehmen, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten wahrzunehmen, massiv ausgehöhlt. Diese Entwicklungen sind ein schwerer…

Europäisches Parlament stärkt Vereinbarkeit von Politik und Mutterschaft Heute hat das Europäische Parlament dazu aufgefordert, seine Abstimmungsregeln zu ändern, damit sich Abgeordnete während ihres Mutterschutzes von Kolleg:innen vertreten lassen können. Bisher galt, dass nur persönlich anwesende Abgeordnete abstimmen dürfen. Für werdende oder frischgebackene Mütter bedeutete das faktisch den Verlust ihrer Stimme. Für die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Evelyn Regner ist dieser Beschluss ein…

EVP zerstört letzte Chance auf wirksames Lieferkettengesetz und reißt Brandmauer im EU-Parlament ein Heute hat das Europäische Parlament erneut über seine Position für die kommenden Verhandlungen mit Kommission und Rat zum ersten Omnibus-Paket abgestimmt, das das Lieferkettengesetz komplett inhaltsleer macht. In der letzten Plenarwoche ist die ursprüngliche Position des Parlamentes von einer Mehrheit der Abgeordneten angefochten wurde. Doch anstatt die Chance zu nutzen, Verantwortung zu übernehmen und das…

Scharfe Kritik an Aufweichung: “Konservativer Machtpoker bringt fatale Rückschritte und einen rücksichtslosen Abbau von Klima- und Menschenrechtsschutz” Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind zeigt sich tief besorgt über die heute vom Europäischen Parlament angenommene Position zum Omnibus-I-Paket. Der Beschluss höhlt zentrale Bestimmungen des EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD – Richtlinie über unternehmerische Sorgfaltspflicht) aus. Unter anderem wurden Klimasorgfaltspflichten für Unternehmen…

Ein Lieferkettengesetz ohne klare Pflichten ist ein Gesetz ohne Wirkung Das Europäische Parlament hat heute über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt und dabei zentrale Elemente des ursprünglichen Vorschlags massiv ausgehöhlt. „Das Lieferkettengesetz sollte ein Meilenstein für Verantwortung und Nachhaltigkeit in der europäischen Wirtschaft werden. Es geht um klare, faire und nachhaltige Rahmenbedingungen, um damit Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Der heutige Beschluss torpediert…

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch informiert die FPÖ gerne über das Mietrechtspaket der Regierung. Die Regierungsvorlage für das Gesetz liegt seit September vor (und damit natürlich auch der FPÖ) und wird im Dezember im Parlament beschlossen. Nach dem Mietpreisstopp für das Jahr 2025 kommt die Mietpreisbremse für die kommenden Jahre. Das heißt, Mieten (Richtwert, Kategorie, Gemeinde) dürfen 2026 um nur 1 Prozent und 2027 nur um maximal 2 Prozent steigen. Hanel-Torsch geht nach der heutigen Pressekonferenz von…

EU-Parlament hat Lieferkettengesetz massiv ausgehöhlt Heute (Donnerstag, 13. November) hat das Europäische Parlament die Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes abgesegnet. Ein Gesetz, das einst als Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung galt. Stefanie Wehlend Pressesprecherin Lena Schilling Telefon: +32499356375 E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…