Parlament

Verena Schweiger, Christoph Matznetter und Stephan Auer-Stüger neue Bundesrät:innen der SPÖ Der niederösterreichische Bundesrat Christian Fischer wurde heute zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion im Parlament gewählt. In der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag werden außerdem die Wiener:innen Verena Schweiger, Christoph Matznetter und Stephan Auer-Stüger als neue Bundesrät:innen angelobt. **** Christian Fischer ist Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde St. Veit…

Konservative stellen sich quer beim Schutz von Bahn- und Flugreisenden Heute hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Fahrgastrechten bei multimodalen Reisen abgestimmt – also für Fahrten, bei denen verschiedene Verkehrsmittel wie Zug, Flugzeug oder Bus kombiniert werden. Doch durch die Blockadehaltung der Europäischen Volkspartei wurde verhindert, dass aus einem lückenhaften Kommissionsvorschlag ein echter Fortschritt für Reisende wird.…

Knapp 70.000 Unterschriften aus Kärnten und der Steiermark erreichen Brüssel - Deutliches Signal für bäuerliche Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit Ein kraftvolles Zeichen aus der Bevölkerung für eine zukunftsfähige, regionale und bäuerlich geprägte Landwirtschaft: Mit fast 70.000 Unterschriften ist die Petition "Laborfleisch? Nein, danke!", initiiert von den Landwirtschaftskammern Kärnten und Steiermark, gestern im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt worden. Für…

Seniorenrat kritisiert mangelnde Einbindung der Älteren in die geplanten Maßnahmen Gespräche mit Bundeskanzler Dr. Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler zu den geplanten Maßnahmen im Teilpensionsgesetz fordern heute die beiden Präsidenten des Seniorenrates LR aD Helmut Bieler und LAbg Ingrid Korosec. Neben der Kürze des Begutachtungsverfahrens, das bereits diesen Freitag nach nur einer Woche endet, kritisieren die Präsidenten vor allem die fehlende Einbindung des Österreichischen Seniorenrates…

Grüne fordern klare österreichische Position im Sinne des Völkerrechts Angesichts der aktuellen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten fordert Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik, eine klare Haltung Österreichs und der Europäischen Union: „Ob autoritäre Repression im Iran, rechtsextreme Regierung in Israel oder militärische Alleingänge der USA – Menschenrechte und das Völkerrecht gelten immer. Wer sie ernst nimmt, darf nicht schweigen.“ Für das heutige Treffen der…

Über die Arbeit des Parlaments in der Besatzungszeit und das Vetorecht der Alliierten Zehn Jahre lang war Österreich zwischen 1945 und 1955 von den Alliierten besetzt. Zehn Jahre, in denen Gesetze beschlossen wurden, ohne dass Österreich ein souveräner Staat war. Wie sah die parlamentarische Arbeit in dieser Zeit aus? Das Parlament konnte zwar Gesetze beschließen, diese traten aber nicht wie heute unmittelbar nach Beschluss durch die Kundmachung in Kraft. Vor der Kundmachung hatten nämlich alle vier…

Der renommierte Open Society Prize der Central European University (CEU) wird dieses Jahr an die russische Oppositionelle Julija Nawalnaja verliehen, die Witwe des langjährigen Regimekritikers Alexej Nawalny, der letztes Jahr in einer russischen Strafkolonie ermordet wurde. Anstelle von ihr nahm ihre Tochter Daria den Preis am 21. Juni bei einem Galadinner in Wien entgegen. In ihrer Laudatio sagte Prof. Shalini Randeria, Präsidentin und Rektorin der CEU: "Julija Nawalnaya hat das ganze Ausmaß und die Grausamkeit…

Gefeierte Live-Acts, ein buntes Familienprogramm und viele Informationsangebote bei freiem Eintritt – der Festivalsamstag bot für alle etwas! Der Festivalsamstag des Donauinselfests sprühte vor Lebensfreude. Bei freiem Eintritt und strahlendem Sonnenschein strömten Familien mit Kindern, Jugendliche sowie Senior:innen über die 17 Themeninseln und ließen sich auf 16 Bühnen von Musik, Tanz und guter Laune mitreißen. Das genreübergreifende Line-up zündete ein musikalisches Feuerwerk – von pulsierenden Beats…

Ausschüsse, Bundesrat, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen, internationale Termine Zahlreiche Ausschüsse treten kommende Woche zu Sitzungen zusammen, um aktuelle Initiativen zu beraten. Der Bundesrat hält eine letzte Sitzung unter Salzburger Vorsitz ab. Eine Erklär- und Diskussionsveranstaltung widmet sich dem 70-jährigen Jubiläum des Staatsvertrags, eine Vortragsveranstaltung thematisiert 80 Jahre Flucht und Vertreibung von deutschsprachigen Menschen in Europa. Das Parlament empfängt außerdem mehrere…

EU-Parlament verabschiedet Resolution für inhaftierte georgische Journalistin Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute eine Resolution zur dramatischen Lage der Menschenrechte in Georgien verabschiedet – auf Initiative der österreichischen Europaabgeordneten Lena Schilling (Grüne/EFA). Im Zentrum: die Journalistin Mzia Amaghlobeli, die seit Januar 2025 inhaftiert ist. „_Mzia ist die erste und einzige Journalistin seit dem Ende der Sowjetunion, die in Georgien als politische Gefangene in…