Parlament

FP-Wurm: Ohne Nachbesserungen bei der Raucherregelung in der Gastronomie droht ein Wirtesterben Wien (OTS) - „Die ÖVP ist offenbar bereit, tausende Gastronomiebetriebe in den Ruin zu treiben“, kommentiert der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm die Ansage von Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch. Der Altkanzler verneinte, dass beim Rauchverbot in der Gastronomie noch Nachverhandlungen oder Änderungen stattfinden sollen. „Diese Haltung gefährdet die Existenz der österreichischen Gastronomen.…

Köstinger: "Kampf gegen Atomkraft soll in Österreich nationaler Konsens sein" Wien (OTS) - Die Volkspartei will alle anderen Parlamentsfraktionen im Kampf gegen den Ausbau grenznaher Atomkraftwerke ins Boot holen. Heute, Mittwoch, haben KO-Stv. Elisabeth Köstinger und Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager den anderen Parteien den Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Parlament übermittelt. "Wir müssen gemeinsam mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass hier unter dem Deckmantel des…

Frankfurt (ots) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für den stets an einer Selbstinszenierung interessierten US-Präsidenten Donald Trump. Was den vergleichsweise moderaten Mullah vor dem iranischen Parlament zu der Zurückweisung veranlasst hat, kann man von außen kaum ergründen. Offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer erhöhen, die das von Trump aufgekündigte Atom-Abkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische…

Fiesel: Grüne werden Reparatur des verpfuschten Parteiengesetzes umgehend in Angriff nehmen Wien (OTS) - "Dass ÖVP-Generalsekretär Nehammer einen Tag nach Aufdecken der von der ÖVP offenbar mehr als kreativ geführten Abrechnung der Wahlkampfkosten keinerlei Licht ins Dunkel dieser neuen ÖVP-Affäre bringt, sondern statt dessen ankündigt, den Falter zu klagen, ist mehr als befremdlich", sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen. "Tricksen, Verschleiern und der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen…

Landwirtschaft und Tierwohl, das geht zusammen, wenn wir es wollen! Wien (OTS) - Tierschützer, VGT-Obmann und Liste JETZT Nationalratskandidat Martin Balluch besuchte am Montag, 3. September, einen Bio-Schweinemastbetrieb im Oberösterreichischen Perg. Neben Balluch folgte auch Abgeordnete und Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber, der Einladung von „Bioschwein Austria“, der Vermarktungsorganisation für Österreichisches Bioschweinefleisch. Grund für den Lokalaugenschein war die von…

Sprachen oder Yoga lernen, Möbel restaurieren und Informationen für Erstwähler*innen Wien (OTS) - Mit den Kursen und Veranstaltungen der Wiener Volkshochschulen geht es mit Schwung in den Bildungsherbst und schwungvoll lassen sich hier auch Sprachen lernen. Umgeben von den Klängen eines lateinamerikanischen Tangos lernt sich Spanisch im Kurs „Tango auf Spanisch“ ab 26.9. in der VHS Brigittenau (20., Raffaelgasse 11) gleich mühelos. Am 4.9. wird bei „Aperitivo in Italiano“ italienisch gekocht und natürlich…

Essen (ots) - Die Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schädigt die ärztliche Versorgung in Deutschland schwer und nachhaltig. Das sieht die Freie Ärzteschaft durch die jüngste Umfrage des Ärztenachrichtendienstes änd bestätigt. Demnach wollen derzeit zwei Drittel der Praxisärzte in Deutschland ihre kassenärztliche Tätigkeit früher als geplant an den Nagel hängen. "Die aktuellen Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärzte - wesentlich verschlechtert durch die Gesetzesinitiativen von Jens Spahn - frustrieren…

Halle (ots) - Am heutigen Dienstag beginnt die Woche des Showdowns. Hier die Regierung unter Premierminister Boris Johnson, die das Land, "komme, was wolle", im Notfall auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen will. Dort die Gegner eines ungeregelten No-Deal-Brexits, denen die Zeit davonläuft. Dass nach der Kraftprobe in Westminster nichts mehr so sein wird wie zuvor, dagegen schon. Die Entrüstung ist groß, nachdem Johnson in der vergangenen Woche angekündigt hat, dem Parlament eine Zwangspause verordnen…

„Meine Abgeordneten“ veröffentlicht einen Überblick über die Parteifraktionen Wien (OTS) - Die Transparenzdatenbank „Meine Abgeordneten“ recherchierte im Vorfeld der bundesweiten Wahlen die Biographien der 215 als aussichtsreich geltenden KandidatInnen für den Nationalrat. Vor allem ein Blick in die Fraktionen der einzelnen Parteien ist spannend, da die Stärke der jeweiligen Gruppen innerhalb der Parteien auch Folgen auf die Zusammensetzung des Nationalrates nach den Wahlen haben wird. Interessensgruppen…

Wien (OTS) - „Die SPÖ muss sich endlich klar äußern, was sie eigentlich wirklich will: Will sie das im Parlament via Rechtsanspruch regeln oder durch Kollektivverträge und mit der Sozialpartnerschaft?“ Mit diesen Worten kommentierte heute der designierte FPÖ-Bundesobmann und Klubobmann NAbg. Norbert Hofer die Forderungen von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach Recht auf Teilzeit und auf die Vier-Tage-Woche. „Sollte Rendi-Wagner die Sozialpartnerschaft zurückdrängen wollen, dann sollte sie das bitte auch klar…