Parlament

„Mittelfristig“ müsse das Verbot von Vollspaltenböden und eine verpflichtende Stroheinstreu kommen, meint das Ministerium – die Schweine drängen auf raschere Umsetzung Wien (OTS) - Stroh und „Schweine“ vor dem Landwirtschaftsministerium Am 25. September 2019 wird dem Parlament ein Antrag zur Abstimmung vorgelegt, nach dem die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden verboten und verpflichtende Stroheinstreu sowie deutlich mehr Platz eingeführt werden soll. Die Übergangsfrist bis zum In-Kraft-Treten der…

Stuttgart (ots) - "Mit Freude und Genugtuung habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die exzellenten Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Kenntnis genommen, die die hervorragende Arbeit unserer Kollegen in den beiden mitteldeutschen Bundesländern mehr als eindrucksvoll dokumentieren - ein wirklich guter Tag für die AfD! Einmal mehr hat sich gezeigt, welche hohe Anerkennung die Abgeordneten der Alternative für Deutschland durch ihre konsequente Arbeit insbesondere bei den Bürgern…

Wien (OTS) - „Mit dem Beschluss des Papamonats im Juli konnten wir im Parlament einen familienpolitischen Meilenstein setzen. Ab heute haben alle Väter einen rechtlichen Anspruch, nach der Geburt ihres Kindes eine einmonatige berufliche Auszeit zu nehmen. Heute ist ein guter Tag für die Familien in Österreich“, so der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer. „Die FPÖ hat als Familienpartei sehr lange für diese Maßnahme gekämpft. Leider hat die ÖVP in der Regierung dieses Projekt immer…

Im Wahlkampf wird erneut die direkte Demokratie entdeckt. Leider muss diese meist nur aus populistischen Gründen herhalten. Innsbruck (OTS) - Vorgeprescht ist jüngst wieder die FPÖ: Sollte man nach der Wahl in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP kommen, werde die direkte Demokratie ein zentraler Punkt sein, so Parteichef Norbert Hofer. Volksbegehren mit über 250.000 Unterschriften sollen demnach automatisch in eine Volksabstimmung führen. Etwa über ein Aus für die GIS-Gebühr für den ORF, der ja ein rotes…

Sobotka und Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei wollen Slowenien einladen und Energiefragen diskutieren Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf heute im Schloss Grafenegg mit seinen Amtskollegen Andrej Danko aus der Slowakei und Radek Vondráček aus der Tschechischen Republik zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Zentrum der Unterredung standen die parlamentarische Zusammenarbeit der drei Nachbarländer, aktuelle Entwicklungen in Europa sowie ein gemeinsamer Blick auf die Geschichte…

"Erstmalige Einladung des kosovarischen Außenministers zu EU-Treffen ist Schritt in Richtung Normalisierung" Brüssel (OTS) - "Alle sechs Staaten des Westbalkan sind europäische Staaten und haben eine klare Perspektive auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Es liegt jetzt einerseits an den Staaten selbst, konsequent Reformen durchzuführen und einander gegenseitig zu unterstützen, statt alte Konflikte zu schüren. Denn das hilft niemandem. Andererseits muss die EU Zusagen erfüllen, wenn die Bedingungen…

Am 1. September um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Insgesamt acht Parteien werden am 29. September 2019 bundesweit auf dem Stimmzettel stehen. Auch die KPÖ und „Der Wandel“ haben es geschafft, die für die Kandidatur in allen Bundesländern erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Was sind die Ziele dieser zwei Gruppierungen? Welche Chancen sehen sie für den angestrebten Einzug ins Parlament? Unter der Moderation von Rebekka Salzer (ORF) diskutieren am Sonntag, dem 1. September, um 11.05 Uhr in ORF 2 bei…

Am 1. September um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Diese Spezialausgabe des ORF-Parlamentsmagazins „Hohes Haus“, präsentiert von Patricia Pawlicki, am Sonntag, dem 1. September 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2, sieht sich die „Baustelle Parlament“ näher an. Die Ringstraße ist die Visitenkarte der Bundeshauptstadt Wien. Das bedeutendste Gebäude an dieser Prachtstraße und ein besonderes architektonisches Juwel ist das Parlamentsgebäude von Theophil Hansen. Seit zwei Jahren wird das zentrale Gebäude der…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 2. September 2019: 11.00 Uhr SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und SPÖ-Wahlkampfleiter Christian Deutsch präsentieren die zweite Plakatwelle der SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September (SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, Löwelstraße 18, 1010 Wien). 17.30 Uhr Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hält bei einem Wahlkampf-Event der SPÖ Simmering eine Rede (SimmCity, Festsaal im EKAZent, Simmeringer Hauptstraße 96a, 1110 Wien). 18.30 Uhr SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner…

Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren Wien (PK) - Kommende Woche steht das Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren im Mittelpunkt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt am 1. September am Gedenkakt in Warschau teil und lädt am Montag gemeinsam mit dem Präsidenten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Anton Zeilinger, zu einer Historikerdiskussion. In Grafenegg erörtert Sobotka mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und der Tschechischen…