Parlament

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) forderte am 9. Oktober, Kohleregionen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit EU-Mitteln zu unterstützen. Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU betonte jedoch, dass diese Unterstützung nicht zulasten anderer Regionen gehen darf. Die Regional- und Kommunalpolitiker sprachen sich zum einen für Sondermaßnahmen zur Unterstützung mehrerer Dutzend Regionen aus. Zugleich verteidigen sie die EU-Haushaltsmittel für die regionale Entwicklung,…

SPÖ und Grüne sehen Investitionen in die Zukunft gefährdet Wien (PK) - Die auf Basis eines gemeinsamen Antrags von ÖVP, FPÖ und NEOS in der letzten Nationalratssitzung beschlossene Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist heute im Bundesrat an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Sowohl die 21 SPÖ-VertreterInnen als auch die zwei Grünen BundesrätInnen lehnten die Verfassungsnovelle, die auch in die Kompetenzen der Länder eingegriffen hätte, in namentlicher Abstimmung ab. 38…

Meinl-Reisinger/Gamon: „Wer will, dass Europa für einen effektiven Außengrenzschutz, mehr Klimaschutz und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit sorgt, der muss das auch finanzieren." Wien (OTS) - Durchaus überrascht reagiert NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heutige Enthaltung der ÖVP im Europäischen Parlament bei der Abstimmung zum neuen EU-Budget: „Es ist nicht verantwortungsvoll, dass die ÖVP und ihr Obmann Sebastian Kurz einerseits fordern, dass die Europäische Union immer mehr…

Niederösterreich setzt auf Dezentralisierungsoffensive zur Stärkung der Regionen Wien (PK) - Zu ihrer ersten Sitzung nach den Nationalratswahlen trat heute die Länderkammer des Parlaments zusammen, wobei zunächst eine Erklärung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf der Tagesordnung stand. Sie griff dabei das Thema der gestrigen Enquete "Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft" auf, das ihrer Meinung nach für alle politischen Ebenen von Bedeutung sei. In "turbulenten Zeiten…

Grüne Erfolge, aber letztlich Licht und Schatten im Multiannual Financial Framework der EU Brüssel (OTS) - "Wir Grüne haben heute der Resolution des Europäischen Parlaments zum MFF 2021-2027 zugestimmt. Obwohl wir bei vielen Punkten, allen voran dem Klimaschutz und Gender Mainstreaming großen Verbesserungsbedarf sehen, trägt die neue MFF Resolution doch eine deutliche grüne Handschrift." kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament die Resolution zum neuen MFF.…

„Während die Türkei weiterhin EU-Gelder erhält, verursacht diese einen Flächenbrand in der Region" Wien (OTS) - „Die gestern gestartete Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien zeigt, dass die EU keinerlei Mitteln gegen Erdogan hat“, kommentierte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Während die Türkei daran geht, mit militärischen Mitteln ihre Idee einer Sicherheitszone in Nordsyrien umzusetzen, fließen weiter EU-Gelder an Ankara.…

Bremsendes Signal für neue Windkraftprojekte. Klarheit nur für bereits vor Jahren bewilligte Windparks. St. Pölten (OTS) - Heute ist das Ökostromgesetz im Bundesrat. Für neue Windparkprojekte beendet die Novelle jegliche Perspektive. Es werden lediglich durch einen Vorgriff der bereits im Gesetz vorgesehen Mittel für die Jahre 2020 und 2021 verwendet. Damit können 200 bereits seit Jahren genehmigte Windräder errichtet werden. Doch für neue Projekte gibt es keine Perspektive. „Auch, wenn nun endlich die…

Landeshauptleute-Konferenz und Länderkammer zwei starke Säulen des föderalen Österreichs St. Pölten (OTS/NLK) - Als eine „unverzichtbare und weit hörbare Stimme“ und als eine „mahnende Stimme für Zusammenarbeit“ über Landesgrenzen und über Parteigrenzen hinweg bezeichnete die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, den Bundesrat bei der heutigen Sitzung in Wien. „Mit ihrer Kompetenz und ihrem Herzblut verleihen die Mandatare dieser Stimme der…

Linkswende in Österreich in türkisem Mantel Wien (OTS) - Im sechsten Absatz hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es muss lauten: „Weniger Kogler selbst als die basisdemokratisch ausgerichteten und zum Teil extrem linksstehenden Grün-Mandatare im Parlament werden -ich kann es kaum anders formulieren - zum Kryptonit des ÖVP-Obmanns werden." Hier noch einmal die korrigierte ganze Aussendung: Österreich steht offenbar vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. FPÖ – Bundesparteiobmann Norbert Hofer…

Linkswende in Österreich in türkisem Mantel Wien (OTS) - Österreich steht offenbar vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. FPÖ – Bundesparteiobmann Norbert Hofer betont, dass er schon im Wahlkampf vor dieser Variante mit allen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze und für die Sicherheit in Österreich gewarnt hat. Auch die Autofahrer werden diese Koalition finanziell deutlich zu spüren bekommen und im Bereich der Zuwanderung wird der restriktive Kurs der FPÖ in der…