Parlament

Auch Uralt-Reaktoren vom Typ Bohunice oder Mochovce – Finanzminister Müller als Vertreter Österreichs ist aufgefordert, zu handeln. Wien (OTS) - Nächsten Dienstag, den 10. September, beabsichtigt die Europäische Investitionsbank (EIB) die Kreditvergabekriterien für den Energiebereich zu beschließen. Wie aus dem aktuellen Entwurf für Energieprojekte hervorgeht, sollen auch Atom-Projekte, wie etwa der Bau von Reaktoren, finanziell weiterhin als Klimamaßnahme gefördert werden können. „Atomenergie kann keinen…

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert breiten Widerstand im EU-Parlament gegen genmanipulierte Lebensmittel Wien (OTS/SK) - Für die nächsten fünf Jahre wurde der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl zum Chefverhandler der europäischen SozialdemokratInnen im EU-Parlament im Kampf gegen Gentechnik ernannt. "Gentechnisch verändertes Saatgut oder gentechnisch veränderte Pflanzen haben auf unseren Tellern nichts verloren. Die BürgerInnen erwarten sich von der EU zu Recht, ein hohes Maß an Sicherheit und Qualität bei…

München (ots) - Wer freut sich nicht über eine Gehaltserhöhung? Noch dazu, wenn diese sehr üppig ausfällt. Noch schöner ist es, wenn man diese selbst beschließen kann und noch viel schöner, wenn jemand anderes dafür bezahlt. Demnach ist in Berlin etwas sehr Schönes passiert, hat sich doch das dortige Landesparlament eine Erhöhung der Bezüge genehmigt. Um gut 58 Prozent. Der Mehraufwand ist überschaubar. Denn bisher gab es 16 Parlamentssitzungen im Jahr, künftig sollen es 18 sein. Nach Ansicht der Bayernpartei ist an…

Strasser/Köstinger/Moosbrugger präsentieren Arbeitsprogramm Ried/Wien (OTS) - "Unsere Bauernfamilien stehen vor der größten Klimaveränderung aller Zeiten. Die Dramatik in der Land- und Forstwirtschaft nimmt täglich zu. Wir brauchen einen ganzheitlichen Umbau des Energiesystems in Richtung erneuerbare Energien und gezielte Lenkungsmaßnahmen. Nur mit geeinten Kräften können wir diese generationenübergreifende Mammutaufgabe stemmen", das betonten Bauernbund-Präsident Georg Strasser, Bundesministerin a.D.…

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert breiten Widerstand im EU-Parlament gegen genmanipulierte Lebensmittel Wien (OTS/SK) - Für die nächsten fünf Jahre wurde der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl zum Chefverhandler der europäischen SozialdemokratInnen im EU-Parlament im Kampf gegen Gentechnik ernannt. "Gentechnisch verändertes Saatgut oder Gen-Pflanzen haben auf unseren Tellern nichts verloren. Die BürgerInnen erwarten sich von der EU zu Recht, ein hohes Maß an Sicherheit und Qualität bei Lebensmitteln. Deshalb…

Mainz (ots) - Obwohl die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg deutliche Veränderungen der dortigen Machtverhältnisse gebracht haben, wollen deutschlandweit die meisten Befragten eher wenig Veränderung auf Bundesebene: Nach den Ergebnissen vom vergangenen Sonntag sagen jetzt mehr Befragte (62 Prozent) als vor vier Wochen (50 Prozent), dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ihre Arbeit eher gut macht, 33 Prozent (August: 43 Prozent) äußern ihre Unzufriedenheit (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils…

Innsbruck (OTS) - Der britische Premierminister Boris Johnson und seine Brexit-Hardliner wollen den harten Schnitt mit der EU und suchen die Nähe zu den USA. Doch das Parlament wehrt sich nach Kräften gegen das No-Deal-Szenario. In der Wiege des modernen Parlamentarismus bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen. Im britischen Parlament in Westminster wird seit Monaten das Drama um den Brexit aufgeführt. Wobei im Poker um die Zukunft des Vereinigten Königreichs die Spielregeln vage bleiben und mit allerlei Tricks…

Bonn (ots) - Das Brexit-Drama geht weiter. Premierminister Boris Johnson musste am Dienstagabend eine herbe Niederlage hinnehmen, er hat seine Mehrheit im Parlament verloren. Seine Gegner wollen ihm den Weg zu einem "No Deal"-Brexit versperren. Doch Johnson beharrt darauf, die Europäische Union am 31. Oktober diesen Jahres zu verlassen. Kommt es zu Neuwahlen? Wird der Austritt aus der EU verschoben? Oder bleibt es bei einem unkontrollierten Brexit mit unabsehbaren Folgen? Anke Plättner diskutiert mit: - Prof.…

Wien (OTS/SK) - „Das Landwirtschaftsministerium wurde über 32 Jahre von der ÖVP geführt, es ist ihre Verantwortung, dass auch seit Jahrzehnten Investitionsförderungen für Vollspaltenböden vergeben wurden. Denn es war eine nationale Entscheidung von ÖVP-LandwirtschaftsministerInnen öffentliche Steuermittel in diesem Bereich zu investieren. Es ist ein Skandal, dass laufend neue Rinder-und Schweineställe mit Tierleid verursachenden Vollspaltböden öffentlich gefördert werden“, so SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch und…

VGT-Aktivist_innen sitzen jetzt gerade als Schweine verkleidet auf Stroh vor dem Ministerium, das ebenfalls zustimmt, dass Stroh die bessere Haltung für die Tiere ist. Wien (OTS) - Am 25. September wird im Parlament über drei Tierschutzanträge der Liste JETZT abgestimmt, darunter ein Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung sowie eine verpflichtende Stroheinstreu und mehr Platz für die Tiere. Die Agrarlobby will eine Zustimmung des Parlaments verhindern und behauptet, es würde zu Importen von…