Parlament

Hamburg (ots) - Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur (TI) verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch - das kann nicht sein. Zurzeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte - so, wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert. Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen hunderttausende Arzt-, Zahnarzt- und Therapeutenpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und…

Künftige Regierung sollte den gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördern und mit Sachlichkeit agieren, statt radikale Positionen zu vertreten oder Ängste zu schüren! Innsbruck (OTS) - „Jede Regierung sollte den gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördern und mit Sachlichkeit agieren, statt radikale Positionen zu vertreten oder Ängste zu schüren! Es geht um das Gestalten - nicht um das Spalten“, sagt der Tiroler AK Präsident und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG). „Das Miteinander hat…

Hannover (ots) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt die heutige Ankündigung von Angela Merkel auf dem G7-Gipfel, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose (TB) und Malaria in den nächsten drei Jahren mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Im Vergleich zur aktuellen Finanzierungsperiode hat die Bundesregierung die Zusage um knapp 18 Prozent erhöht. Mit diesem Schritt trägt Deutschland dazu bei, Millionen Menschenleben zu retten, Gesundheitssysteme nachhaltig zu stärken und dem…

Wien (OTS/SK) - „SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner setzt sich für die Menschen ein, die jedes Monatsende kämpfen, mit ihrem hart verdienten Geld auszukommen. Im Gegensatz zu ihr setzen sich andere Parteichefs für die ein, die sich’s richten und Millionen an Parteien spenden können“, zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über den Vorstoß von Rendi-Wagner nach einem österreichweiten Mindestlohn von 1.700 Euro und einer Steuerbefreiung bis zum Monats-Bruttoeinkommen von 1.700 Euro begeistert. Hier sind jene Branchen…

Wien (OTS) - Die Volkspartei hat am Freitag einen weiteren Auszug aus dem Wahlprogramm veröffentlicht und ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und für Schülerinnen bis 14 Jahre gefordert. Juliane Bogner-Strauß, Chefin der VP Frauen, fordert jetzt die Frauen in anderen Parteien auf, „endlich zu erkennen, dass das Kopftuch ein Symbol für die Unterdrückung der Frau“ sei. „Wieso schließen sich die Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner, Beate Meinl-Reisinger und Maria Stern nicht dieser Forderung an?“, fragt Bogner-Strauß. „Es…

Innsbruck (OTS) - Die FPÖ versucht mit Attacken auf Regierung sowie Ex-Koalitionspartner ÖVP, vom Schlamassel rund um Ibiza-Video und Casino-Postenschacher abzulenken. Damit minimiert sie die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Auch wenn viele das für nicht mehr möglich halten: Das Niveau im Nationalratswahlkampf sinkt beinahe täglich weiter. Tief, tiefer, am tiefsten. Mittlerweile ist auch die vom überwiegenden Teil der Bevölkerung ob ihrer sachlich-ruhigen Arbeitsweise geschätzte Expertenregierung nicht mehr…

Köln (ots) - Ärzte, Apotheken, AOKs, Patientenverbände und selbst das Gesundheitsministerium wollten Anfang 2019 Arznei-Importe zurückdrängen. Doch E-Mails aus dem Wirtschaftsministerium, die WDR, NDR und SZ vorliegen, zeigen, dass sich Minister Altmaier Mitte Januar persönlich bei Minister Spahn für die Importeure einsetzte. Wenige Tage später war die Abschaffung der Importquote vom Tisch. Das saarländische Unternehmen Kohlpharma ist eine der Firmen, die ihr Geld damit machen, Arzneimittel billig im Ausland…

In der ersten Wahlkampfarena stellen sich die Spitzenkandidaten von FPÖ und Grünen den Fragen der WählerInnen. Damit startet PULS 4 in die heiße Phase der Nationalratswahl 2019. Wien (OTS) - PULS 4 eröffnet den Wahlkampf mit der PULS 4 Wahlarena. Am Sonntag, den 25.8. ist um 20:15 Uhr zuerst Norbert Hofer (FPÖ) zu Gast bei PULS 4 Infochefin Corinna Milborn, danach folgt um 21:15 Uhr Werner Kogler (Die Grünen). Sie stellen sich den Fragen interessierter WählerInnen, die Lösungsvorschläge für ihre Probleme…

(KW 35 von 26. August 2019 bis 1. September 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 26. August 2019 Sommertour "Kurz im Gespräch" mit Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und u.a. Klubobfrau-Stv. Elisabeth Köstinger (Kärnten) 09:00 Steiermark-Spitzenkandidatin Dr. Juliane Bogner-Strauß nimmt an der Wanderung "Heimatweg" des Vereins Granat teil (Kongresszentrum Alpbach, 6236 Alpbach) 18:00 Tirol-Spitzenkandidatin Dr. Margarete Schramböck nimmt an der…

Erste von drei Veranstaltungen „Frauen für Pamela Rendi-Wagner“ fand in Ybbs statt Wien (OTS/SK) - „Wir kämpfen für die Rechte der Frauen und wollen die Lohnschere rasch schließen“, sagte gestern SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner in Ybbs bei der ersten von insgesamt drei Veranstaltungen der SPÖ-Frauenorganisation. An der Veranstaltung mit zahlreichen Gästen aus Niederösterreich und Oberösterreich nahmen unter anderem SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, die nö. Landesfrauenvorsitzende…