Parlament

Netzausbau voll im Gang – Studie erst im Jänner 2020 Wien (OTS) - Die Mobilfunker bauen mit viel Euphorie das Netz für den neuen Mobilfunkstandard 5G auf und wollen mit Marketing-Kampagnen die Bevölkerung von den neuen Möglichkeiten der Technologie überzeugen. Gleichzeitig stoßen diese Bemühungen auf massive Skepsis in der Bevölkerung. „Ich bekomme Beschwerden aus der Bevölkerung, dass Ängste im Hinblick auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung bestehen. Ich bin Jurist und kein Umweltmediziner. Ich kann daher…

Frieben: Volle Unterstützung für Frauenministerin Stilling nach mehr Geld und Gesprächen zum Gewaltschutzpaket Wien (OTS) - „Dass Gewaltschutz ein sehr ernstes Thema ist und auch so gesehen werden muss, hat Frauenministerin Ines Stilling mit klaren Worten dargestellt. Aus Sicht des Frauenringes ist das sehr positiv und unterstützenswert", bekräftigt Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, die Forderungen von Frauenministerin Ines Stilling nach einer wesentlichen Erhöhung des Budgets…

Berlin (ots) - Alles, was Jeremy Corbyn in seinem Brief an Abgeordnete des britischen Unterhauses schreibt, klingt vernünftig. Der Labour-Chef will den rechtskonservativen Premierminister Boris Johnson per Misstrauensvotum stürzen, vorübergehend dessen Amt übernehmen und die Briten erneut über ein neues Parlament sowie den Austritt aus der EU beziehungsweise über die Modalitäten eines solchen Schritts abstimmen lassen. Für das Vereinigte Königreich wäre das der beste Weg. Denn Johnson droht bis heute mit einem…

Irmgard Griss: „Es ist besorgniserregend, dass nun auch die ÖVP die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt.“ Wien (OTS) - Überaus verwundert zeigt sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wenn die ÖVP jeden klagen will, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, dann richtet sich das auch direkt gegen die WKStA. Immerhin war…

Osnabrück (ots) - FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor Fraktionschef Birkner fordert in Affäre um verschwundene Maschinenpistole Missbilligung durch den Landtag Osnabrück. In der Affäre um eine verschwundene Maschinenpistole der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Zur nächsten Landtagssitzung im September werde die FDP einen Missbilligungsantrag gegen Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellen, kündigte…

Es braucht unabhängigen Bundesstaatsanwalt und als Ad-hoc-Maßnahme Trennung der Straflegistik von Weisungssektion im Justizministerium Wien (OTS/SK) - Die jüngsten Ereignisse rund um die Hausdurchsuchungen in der Causa um die Bestellung eines Vorstands bei den Casinos Austria waren Thema der heutigen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. „Wann erfahren wir, was da wirklich los war? Es ist für mich völlig unvorstellbar, dass die Regierungskoordinatoren Blümel und Hofer nicht in die…

JVP präsentiert ihre Kandidatinnen & Kandidaten auf den Listen der Volkspartei Wien (OTS) - Das derzeitige Durchschnittsalter im österreichischen Nationalrat beträgt fast 50 Jahre. Das ist deutlich höher als das Durchschnittsalter der österreichischen Bevölkerung. Schon in dieser Legislaturperiode war die JVP mit ihren insgesamt 8 Mandataren ein Garant für junge Ideen im Parlament. Mit unseren österreichweit 170 jungen Kandidatinnen und Kandidaten wollen wir auch in Zukunft die treibende Kraft für…

Stuttgart (ots) - Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption frühzeitig zu entlarven. Baden-Württemberg hinkt als eines der letzten großen Bundesländer hinterher. Die Piratenpartei fordert eine centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte. Nur mit dieser Transparenz ist es möglich, die Arbeit der Abgeordneten adäquat zu…

Ernst-Dziedzic: Kolportierter Posten-Deal zwischen ÖVP und FPÖ alarmierend Wien (OTS) - "Das blaue Posten-Roulette dreht sich weiter. Unfassbar und unverantwortlich, was die FPÖ in weniger als zwei Jahren zum Schaden der Republik angerichtet hat. Und die ÖVP hat offensichtlich nicht nur zugeschaut, sondern scheint auch abgenickt zu haben", konstatiert die Grüne Bundesrätin und NR-Kandidatin Ewa Ernst-Dziedzic anlässlich der bekannt gewordenen Razzien bei Ex-Vizekanzler Strache und Ex-Klubobmann Gudenus…

Breite Unterstützung für mehr Investitionen in Klimaschutz, aber noch Diskussionsbedarf bei Ökologisierung des Steuersystems Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 veröffentlicht heute das Ergebnis einer Befragung der SpitzenkandidatInnen von Parteien zum Thema Klimaschutz. Befragt wurden SpitzenkandidatInnen aller Parteien, die im Parlament sind, sowie Parteien mit guten Aussichten auf den Einzug, also ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS, Liste Jetzt und die Grünen. Den SpitzenkandidatInnen…