Parlament

Mainz (ots) - Aktuell wird die politische Debatte vom Thema Klima und Klimaschutz beherrscht. Auch im Politbarometer sind 59 Prozent aller Befragten der Meinung, dass der Klimawandel momentan das wichtigste Problem in Deutschland ist. Deutliche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung Das von der Bundesregierung verabschiedete Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geht 13 Prozent aller Befragten zu weit, 20 Prozent halten es für gerade richtig, und 53 Prozent geht es nicht weit genug (Rest zu 100 Prozent hier und im…

Nach Parlamentsbeschluss zur Ausrufung des Klimanotstands müssen jetzt endlich Taten folgen Wien (OTS) - Nachdem letzten Freitag vier Millionen Menschen weltweit und in Österreich 30.000 Menschen an 782 verschiedenen Orten für Klimaschutz auf die Straße gingen, wird heute weltweit der große „Earth Strike“ stattfinden. Es ist ein Streik, bei dem SchülerInnen, Jugendliche und alle anderen eingeladen sind, ein deutliches Signal für Klimaschutz zu setzen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL…

Nick Donig: „Beschämend, dass der ÖGB Fragebogen-Aktion für parteipolitische Propaganda mißbraucht" Wien (OTS) - Als „unfassbar, beschämend und Schlag ins Gesicht tausender zahlender Gewerkschaftsmitglieder" bezeichnet NEOS Generalsekretär Nick Donig die jüngste mit viel Geld beworbene Facebook-Aktion des ÖGB. Der Gewerkschaftsbund verwertet darin selektiv und tendenziös die Antworten der wahlwerbenden Parteien auf einen 82 Punkte umfassenden Fragebogen, verändert nachträglich die Fragestellung und…

New York (ots/PRNewswire) - Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa nutzte die Plattform der Vereinten Nationen, um einen klaren Aufruf zur Aufhebung historischer Sanktionen gegen sein Land zu übermitteln. In seiner Rede vor der Generalversammlung am Mittwoch in New York sagte er, dass die 2003 von den Vereinigten Staaten und der EU gegen den ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe verhängten Sanktionen nun kontraproduktiv seien und die Reformbemühungen von Mnangagwa, Simbabwe nach jahrzehntelanger Isolation und…

New York (ots/PRNewswire) - Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa nutzte die Plattform der Vereinten Nationen, um einen klaren Aufruf zur Aufhebung historischer Sanktionen gegen sein Land zu übermitteln. In seiner Rede vor der Generalversammlung am Mittwoch in New York sagte er, dass die 2003 von den Vereinigten Staaten und der EU gegen den ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe verhängten Sanktionen nun kontraproduktiv seien und die Reformbemühungen von Mnangagwa, Simbabwe nach jahrzehntelanger Isolation und…

Monika Vana bei europapolitischer Stunde des Kärntner Landtags: Mehr Geld für Klimaschutz und ein soziales Europa Klagenfurt (OTS) - In der heutigen europapolitischen Stunde des Kärntner Landtags betonte die Grüne Europaparlamentarierin Monika Vana die zentrale Rolle der EU in der Klimapolitik, der Friedenspolitik und bei der Entstehung einer Sozialunion. Monika Vana erinnert daran, dass die Freiheit des Personenverkehrs eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union ist: "Neue Zäune an der…

„Heftige Korruptionsvorwürfe lassen bereits die erste sozialistische Kommissarin stolpern“ Wien (OTS) - Als „klägliches Scheitern bevor die Arbeit überhaupt begonnen hat“ bezeichnete heute der freiheitliche EU-Delegationsleiter und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Ablehnung der rumänischen Kommissarin für Transport, Rovana Plumb. „Warum Von der Leyen ausgerechnet eine Rumänin als Transportkommissarin ernannt hat, die neben ihrem SUV auch eine fragwürdige Einstellung zu wichtigen Verkehrsfragen hat,…

Mangel an Weitsicht und Mut in der Ökostromförderung. Wien (OTS) - Gestern wurde im Parlament die Novelle des Ökostromgesetzes beschlossen. Teil der Novelle ist eine Nachfolgetarifregelung für jene Holzkraftwerke, die nicht vom Biomasse-Grundsatzgesetz erfasst werden. Die IG Holzkraft betrachtet das Ergebnis mit Enttäuschung. „Die beschlossene Regelung greift leider zu kurz. Die Voraussetzungen für das Erlangen der Nachfolgetarife wurden wieder nicht angepasst, obwohl wir seit Jahren auf dieses Problem…

„Gleichstellung des Öffentlichen Dienstes mit den ASVG-Versicherten wichtig und notwendig für eine diskriminierungsfreie Gleichstellung aller Arbeitnehmer“ Wien (OTS) - „Dass der am 19.09.2019 im Nationalrat erfolgte Beschluss zu einem abschlagsfreien Pensionszugang mit 540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit oder aus der Schwerarbeiterregelung nicht nur für ASVG-Versicherte gilt und nicht für den öffentlichen Dienst, ist diskriminierend und daher nicht nachvollziehbar“, stellte heute der freiheitliche…

„Die FPÖ ist vor lauter Anbiedern an die ÖVP wieder einmal umgefallen“ Wien (OTS/SK) - „30.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Obersteiermark sind den Freiheitlichen offenbar ´wurscht´“, kommentiert der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried den Beschluss von ÖVP, FPÖ und NEOS zur Auflösung der Betriebskrankenkassen am Donnerstag Abend im Parlament. „Die Interessen der Betroffenen werden von der Ibiza-Koalition eiskalt ignoriert“, so die Leobner Abgeordnete Birgit Sandler. Die SPÖ…