Parlament

IPCC Sonderbericht bestätigt weltweiten Temperaturanstieg an Land um 1,53 Grad St. Pölten (OTS) - In einer aktuellen, vom Linzer Institut für statistische Analysen Jaksch und Partner durchgeführten Umfrage wurde gefragt: „Glauben Sie, dass sich der Klimawandel in den nächsten Jahren auf Ihre Region auswirken wird?“ 53 % der befragten Österreicherinnen und Österreicher meinen, dass ihre Region bereits betroffen ist. Weitere 35 % gehen davon aus, dass das schon in den nächsten Jahren der Fall sein wird. Dass…

Mit dem prominenten Tierschützer an der Spitze kämpft die Partei für Tier- und Umweltschutz Wien (OTS) - Mag. DDr. Martin Balluch zählt seit Jahrzehnten zu den Speerspitzen des Tierschutzes in Österreich, erkämpfte erfolgreich Verbote von Legebatterien und Pelztierfarmen, und war maßgeblich an der Etablierung des Tierschutzes als Staatsziel beteiligt. Als unabhängiger Kandidat für die Partei JETZT - Liste Pilz, die ihm Platz 1 auf der niederösterreichischen Landesliste zusprach, plant er, sein Engagement…

Regensburg (ots) - Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige italienische Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, selbst das Kommando der Regierung in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden in Italien. Eine Überraschung ist das nicht. Zu unterschiedlich, auch in ihren derzeitigen Kräften, waren die Koalitionspartner aus Fünf-Sterne-Bewegung und der von Salvini geführten rechten Lega, die sogar des…

Sepp Schellhorn: „Wenn es der ÖVP ernst ist, stimmt sie unserem Antrag noch vor der Wahl im September-Plenum zu. Alles andere ist Schlagzeilenpolitik.” Wien (OTS) - „Ok, liebe Volkspartei, dann lasst uns Nägel mit Köpfen machen”, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn nach der Ankündigung der ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, sich vom blauen Hemmschuh entledigen und die Abschiebung von Lehrlingen „neu beurteilen” zu wollen. „Denn dass mit reiner Schlagzeilenpolitik nichts…

Im Parlament Probe aufs Exempel machen und gemeinsame Schritte umsetzen Wien (OTS/SK) - Wenn die ehemalige Wirtschaftsministerin angibt, den Zugang von Asylwerbern zur Lehre neu bewerten zu wollen und damit auf eine vernünftige Linie einschwenkt, dann bieten wir der ÖVP an, Probe aufs Exempel zu machen und gemeinsam mit uns entsprechende Schritte im Parlament umzusetzen“, so NRAbg. und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda über eine aktuelle Ankündigung von Margarete Schramböck. **** Der demografische…

Mainz (ots) - "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit der Ministerpräsidentin und kommissarischen SPD- Parteivorsitzenden, Malu Dreyer / Heute, 9. August 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und auf SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz Mainz. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) hat sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Themen geäußert. Keine Koalition mit der Linken Nachdem sich die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer offen für eine…

„84 Prozent der Österreicher/innen befürworten Verbot von Plastiksackerln“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Eine imposante Mehrheit von 84 Prozent der Bevölkerung unterstützt das Plastiksackerl-Verbot“, freut sich die bisherige Umweltministerin und nunmehrige KO-Stv. Abg. Elisabeth Köstinger, die das Verbot initiiert und mit türkis-blauer Mehrheit im Parlament umgesetzt hat. „Das ist eine schöne Bestätigung dafür, dass wir mit dieser Maßnahme genau richtig liegen“, so Köstinger. Die Daten stammen aus einer aktuellen…

Mainz (ots) - Vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist der Umgang mit der AfD umstritten. 58 Prozent aller Befragten schließen sich der Forderung an, dass es keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD geben soll, 37 Prozent halten das für nicht richtig (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), darunter 96 Prozent der AfD-Anhänger. Befragte im Westen (59 Prozent) lehnen jegliche Kooperation mit der AfD häufiger ab als Befragte im Osten (50 Prozent).…

Berlin (ots) - Der Bundestag setzt seit Jahren wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt nach "Tagesspiegel"-Informationen die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Der Stand der Umsetzung sei "allgemein unbefriedigend", heißt es in dem Bericht, der dem "Tagesspiegel" vorliegt (Freitagausgabe). Ähnlich schlechte…

Sozialistische Jugend startet mit Galgen-Aktion in den Wahlkampf Wien (OTS) - „Falsche Handelspolitik zerstört unsere Zukunft. Das Mercosur-Abkommen schadet den österreichischen BäuerInnen und treibt die CO2-Emissionen in die Höhe“ erklärt Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ). „Das Eis schmilzt und die Schlinge zieht sich immer weiter zu.“ Dieses Bild brachte die SJ am Donnerstag bei ihrer Wahlkampf-Auftaktaktion auf die Straße. AktivistInnen wurden dabei auf schmelzenden Eisblöcken an…