Parlament

Meinl-Reisinger/Griss/Brandstätter: Für NEOS gibt es klare rote Linien, die in der Regierung nicht überschritten werden dürfen." Wien (OTS) - Österreich steht am Wahlsonntag vor einer Richtungsentscheidung zwischen jenen Kräften, die Showpolitik betreiben, die Ängste schüren und nutzen und die auf Willkür setzen, und jenen Kräften, denen die Zukunft Österreichs und Europas wichtig sind. NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, Allianzpartnerin Irmgard Griss und Zukunftsparnter Helmut Brandstätter…

Landwirtschaftskammer: Klimakrise erfordert konkretes Handeln in jedem Bereich Wien (OTS) - "Das Parlament hat gestern beschlossen, die Warteschlangen für Ökostromanlagen abzubauen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, um die Erzeugung von erneuerbarem Strom wieder in Schwung zu bringen und erspart Atomstromimporte aus maroden Kernkraftwerken in Nachbarländern. Es wäre komplett unsinnig, bestehende Holzkraftwerke und Biogasanlagen trotz voller Funktionsfähigkeit wegen Fehlern im Ökostromgesetz abzudrehen.…

Liste JETZT Kandidat für Tierschutz, DDr. Martin Balluch, zeigt der Öffentlichkeit einen Mistkübel voller abgelaufenem Fleisch aus den Mülltonnen der Supermärkte Wien (OTS) - Die Zustände in Österreichs Tierfabriken sind nicht besser als in der EU, sondern bestenfalls mittelmäßig. Bei Mastschweinen ist Österreich sogar das Schlusslicht in Europa. Dieses tierquälerisch hergestellte Massentierhaltungsfleisch landet noch dazu zu 27 Prozent (!), also zu über einem Viertel, in der Mülltonne! Diese horrende Zahl…

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner, liebe Pam! Gestern im Nationalrat habt ihr nicht nur uns überrascht: * Ich habe für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der islamistischen Erdogan-Trupps ATIB und Milli Görüs prüfen, eine Mehrheit gefunden. Ihr seid bei der Abstimmung sitzen geblieben. * Für meinen Antrag, die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der Tarnvereine der Identitären prüfen, hat es keine…

ÖVP-Vorstoß zu Stalleinbrüchen scheitert an FPÖ Wien (OTS) - Getarnte Tierschützer dringen bei Nacht- und Nebelaktionen unbefugt in Stallgebäude ein. Das belastet Bauernfamilien und Tiere. "Radikale Tierschützer bringen mit ihren Aktionen Angst und Verunsicherung auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Bauernfamilien haben keine andere Möglichkeit, als diese illegale Vorgehensweise tatenlos hinzunehmen. Das muss sich ändern", stellte heute Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser fest. Der…

Höhere Strafen alleine verhindern keine Gewalt - Mehr Geld für Schutzplätze, Hochrisikofälle, Beratung, Opferschutz und Täterarbeit notwendig Wien (OTS/SK) - „Das eigene Zuhause ist für Frauen und Kinder immer noch der gefährlichste Ort. Eine stetige Verbesserung des Gewaltschutzes wird so wie bisher höchste Priorität für die SPÖ haben“, so die Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim. „ÖVP und FPÖ haben ein sogenanntes Gewaltschutzpaket vorgelegt, das von vielen…

Umweltschutzorganisation begrüßt Beschluss des Klimanotstands im Parlament. Gefragt sind jetzt ambitionierte Maßnahmen von Seiten der Politik, um die Klimakrise zu stoppen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt den bei der gestrigen Parlamentssitzung von den Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste Pilz / JETZT beschlossenen Klimanotstand für Österreich. Österreich folgt damit auf Initiative von Fridays for Future dem Beispiel von Ländern wie Großbritannien oder Irland. Die Ausrufung des…

Mit 45 Arbeitsjahren und 62 Lebensjahren abschlagfrei in Pension - hätte sich auch der öffentlichen Dienst verdienst - leider vergessen!! Wien (OTS) - Am 19.9.2019 wurde durch das Parlament die Änderung des Pensionsrecht dahingehend beschlossen, dass ASVG Versicherte mit 45 Arbeitsjahren im Alter von 62 Lebensjahren abschlagfrei in Pension gehen können. Der Präsident der Bundesheergewerkschaft Manfred Haidinger und der Vorsitzende der AUF/AFH Obst Werner Hammer zeigen sich betroffen davon, dass der…

Letzte Nationalratssitzung vor dem Wahlsonntag beendet Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm die letzte Sitzung des Nationalrats vor dem Wahlsonntag zum Anlass, um ein kurzes Resümee über die abgelaufene XXVI. Legislaturperiode zu ziehen. "Wir haben eine starke, stabile Demokratie. Lassen wir uns das von niemandem schwachreden. Wenn wir nicht daran glauben und mutig sind, wird auch die Bevölkerung kein Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat haben", so der Appell des…

Redner unterstreichen Stärkung der Miliz und Berücksichtigung des Datenschutzes Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ passierte heute auch die noch von der ehemaligen Koalitionsregierung vorgelegte Adaptierung des Wehrrechts den Nationalrat unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags. Die Neuerungen sollen mit 1. Dezember 2019 in Kraft treten. Ein Antrag der SPÖ, das Gesetzespaket an den Landesverteidigungsausschuss zurückzuverweisen, blieb in der Minderheit. Das Gesetzespaket unter der…