Parlament

Zweite Nationalratspräsidentin: „Klimakrise erfordert breiten nationalen Schulterschluss“ Wien (OTS/SK) - „Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Es braucht einen globalen Richtungswechsel in der Klima- und Umweltpolitik. Die Rahmenbedingungen für Österreich können und müssen wir gemeinsam gestalten“, so die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Ein Klima-Konvent kann für Bures ein erster Schritt sein, um Vorschläge, Konzepte und Ideen aus Politik und Wirtschaft,…

Ausgabe vom 20. August 2019 Linz (OTS) - Der Vertreter der SPÖ-Pensionisten, Peter Kostelka, hat am Montag etwas sehr Richtiges konstatiert: „Die derzeit im Amt befindliche Regierung wird bei der Pensionsanpassung für 2020 nicht wirklich aktiv. Sie wird aber über den Wahltag hinaus und den dann kommenden Regierungsverhandlungen aller Wahrscheinlichkeit bis gegen Jahresende im Amt bleiben und erst danach einer neuen Bundesregierung Platz machen. Dann wird es aber zu spät sein, alle legistischen Beschlüsse…

Am 6. Dezember 2019 ist es wieder soweit – Schladming startet mit dem legendären Ski-Opening und einer brandneuen Hauptseilbahn in die Wintersaison 2019/20. Graz (OTS) - Morgen, am Dienstag 20. August 2019 um 10 Uhr, findet die große Pressekonferenz für das Ski Opening Schladming & den Weltrekordversuch am Rathauspark in Schladming statt. Bei der Pressekonferenz werden ein noch nie dagewesenes Bühnendesign und ein Weltrekord präsentiert. All das und vieles mehr erfahren Sie bei der Pressekonferenz, zu…

Frage an die Spitzenkandidat_innen zur Nationalratswahlen 2019: Warum sollen antiatom-orientierte Bürger_innen gerade Sie wählen? Linz (OTS) - „Wenn wir im September wieder vor die Wahl gestellt werden zu entscheiden, wer uns regieren soll, möchten wir natürlich wissen: Wen soll man wählen, wenn man eine atomkraftfreie Zukunft will? Wir haben deshalb alle 8 Spitzenkandidat_innen persönlich eingeladen, uns in einer maximal 3-minütigen Videobotschaft darzulegen, ob und wie sie unseren Kampf für ein…

Frankfurt (ots) - Der erste "Schulstreik für das Klima" Greta Thunbergs vor dem schwedischen Parlament am Freitag, den 20. August 2018, markierte den Startpunkt für eine globale Kampagne, die ein Jahr später als Fridays for Future (FFF) Hunderttausende auf die Straße bringt. Zum Jahrestag haben die Forscher*innen des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung Moritz Sommer, Dieter Rucht, Sebastian Haunss und Sabrina Zajak heute die erste umfassende, deutschsprachige Studie zur Bewegung in Deutschland vorgelegt.…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für neuen Blick auf gemeinsame Geschichte; Symposium geplant Wien (PK) - Bereits zum vierten Mal treffen heuer der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der slowenische Parlamentspräsident Dejan Židan zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Das Treffen findet am 18. und 19. August 2019 am Rande der Salzburger Festspiele statt. Themen der Unterredung sind die Heranführung des Westbalkans an die EU, die EU nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, der…

"Stunde der Wahrheit bei nächster Nationalratssitzung" – Drei SPÖ-Anträge für mehr Tierschutz stehen zur Abstimmung Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will lange und qualvolle Tiertransporte massiv einschränken. "Wir können und müssen etwas gegen diese tierquälerischen Transporte quer durch Europa und durch Österreich tun", betont SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute in der "Kronen Zeitung" die SPÖ-Initiative präsentiert. Demnach sollen die Lebendtiertransporte in…

Helga Krismer: „Diese Wahl ist eine Klimawahl. Klimaschutz muss zurück ins Parlament!“ St. Pölten (OTS) - Mit einer geführten Wanderung „Der Nationalpark Thayathal im Zeichen des Klimawandels“ starten die Grünen NÖ in den Wahlkampf für die Nationalratswahl 2019. Begleitet bei ihrer heutigen Tour werden die Grüne NÖ Spitzenkandidatin Elisabeth Götze und Landesprecherin Helga Krismer von der Bundeslistenzweite Leonore Gewessler. Als frühere Geschäftsführerin von Global 2000 ist sie sowohl Fachfrau für…

Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung aller Steuerzahler und einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlages bis spätestens 2026. "Die Politik steht im Wort, die Leistungsträger fast 29 Jahre nach der Deutschen Einheit angesichts enormer Steuereinnahmen zu entlasten und den Soli vollständig abzuschaffen", fordert ULA-Präsident Dr. Roland Leroux. Die von der SPD geplante Beibehaltung des Solis für…

Netzausbau voll im Gang – Studie erst im Jänner 2020 Wien (OTS) - Die Mobilfunker bauen mit viel Euphorie das Netz für den neuen Mobilfunkstandard 5G auf und wollen mit Marketing-Kampagnen die Bevölkerung von den neuen Möglichkeiten der Technologie überzeugen. Gleichzeitig stoßen diese Bemühungen auf massive Skepsis in der Bevölkerung. „Ich bekomme Beschwerden aus der Bevölkerung, dass Ängste im Hinblick auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung bestehen. Ich bin Jurist und kein Umweltmediziner. Ich kann daher…