Parlament

Zwei gemeinsame Abänderungsanträge von ÖVP und FPÖ mitbeschlossen, Jabloner sieht Jugendgerichtsbarkeitsbestimmungen kritisch Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute trotz umfassender Kritik mehrheitlich das Gewaltschutzgesetz 2019 beschlossen, das ÖVP und FPÖ als gemeinsame Initiative eingebracht haben. Die vormaligen Koalitionspartner greifen ihrem gemeinsamen Gesetzesantrag zufolge damit Empfehlungen der Task Force Strafrecht auf, die von der früheren Regierung eingesetzt wurde. Justizminister Clemens…

Österreich beschreitet konsequent den Weg, der „Raus aus dem Öl“ führt Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Schritt für Schritt läuten wir das Ende des fossilen Zeitalters sein“, sagt die ehemalige Umweltministerin und stv. Klubobfrau Elisabeth Köstinger. „Heute haben wir im Parlament ein bundesweites Einbauverbot von Ölkesseln im Neubau beschlossen. Das haben wir in der #Mission2030 angekündigt, das setzen wir mit dem heutigen Beschluss um“, so Köstinger. „Im Gebäudebereich, sei es bei Sanierungen oder Heizanlagen,…

Wien (OTS) - Bei der Abstimmung über den JETZT-Antrag zum Verbot der Identitären rechneten alle mit einer breiten Mehrheit gegen die FPÖ. Als aber abgestimmt wurde, blieb neben der FPÖ auch die SPÖ sitzen. Sozialdemokraten haben heute das Verbot der Identitären im Parlament verhindert. Peter Pilz: „Ich bin entsetzt! Wenn die SPÖ auch bei Identitären umfällt, worauf kann man sich dann bei ihr noch verlassen?“ Peter Pilz: „Wir haben heute das Verbot von ATIB und Milli Görüs durchgesetzt – gegen die Stimmen der SPÖ. Es…

ÖVP und FPÖ verantwortlich für Verschlechterungen bei Betriebskrankenkassen – „Verrat an 30.000 Versicherten“ Wien (OTS/SK) - Die steirische SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum übte in ihrer Rede zu den Betriebskrankenkassen scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. „Das war heute ein Begräbnis erster Klasse und ist ein Verrat an den 30.000 Versicherten“, so Nussbaum. Seit 160 Jahren gibt es die Betriebskrankenkassen, die keinen einzigen Cent von öffentlicher Hand erhalten haben und für die Versicherten mehr medizinische…

Abgeordnete ziehen im Nationalrat Bilanz über eineinhalb Jahre Ausschussarbeit Wien (PK) - 46 Sitzungen hat der BVT-Untersuchungsausschuss seit seiner Einrichtung im April 2018 abgehalten und dabei 88 Auskunftspersonen befragt, einige davon mehrfach. Dazu standen den Abgeordneten rund 340.000 Aktenseiten zur Verfügung. Heute zogen die Fraktionen Bilanz im Nationalrat. Von einer dilettantischen Hausdurchsuchung, einer "blauen Stasi" im BVT und einem nicht ausgeräumten Verdacht auf "schwarze Netzwerke" war…

Wien (OTS) - S.g. Damen und Herren. Die Presse wird oft als die vierte Macht im Staat bezeichnet und ich stimme dem zu. In einer Demokratie tragen Sie als JournalistInnen eine immense Verantwortung auf Ihren Schultern. Und das ist nicht immer gerecht, denn vielfach sehen Sie diese wichtige Aufgabe, diese Schlüsselrolle der Vermittlung und kritischen Analyse in Ihren Arbeitsbedingungen und in Ihrer Bezahlung nicht abgebildet. Immer mehr Auflagen, Klicks, Likes, Retweets und auch immer mehr Werbeeinnahmen sollen mit…

„Jabloner zerreißt ÖVP/FPÖ-Entwurf und spricht von ‚zivilisatorischem Rückschritt‘“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler übte heute massive Kritik am so genannten „Gewaltschutzpaket“, das ÖVP und FPÖ heute beschlossen haben. „Alle ExpertInnen und Opferschutzorganisationen haben das Paket massiv kritisiert, weil es keinen besseren Gewaltschutz bringt, sondern sogar kontraproduktiv ist. Auch Justizminister Jabloner hat in seiner heutigen Rede im Parlament den Gesetzesentwurf inhaltlich…

„Rechtschutzbeauftragter soll dem Parlament verpflichtet sein“ Wien (OTS/SK) - “Die Erkenntnisse des BVT-Untersuchungsausschusses haben ganz klar gezeigt, dass das BVT und seine Aktivitäten Kontrolle brauchen. Das BVT darf niemals und nie mehr im Sinne einer politischen Couleur agieren. Deshalb beantragen wir, dass der BVT-Rechtsschutzbeauftrage ins Parlament kommt“, sgte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger in der Nationalratsdebatte am Mittwoch. Weiters wurde von SPÖ-Abgeordneter Muna Duzdar die FPÖ…

Niki Scherak: „Fristen sind da, um sie einzuhalten. Das gilt auch für Regierungsmitglieder.“ Wien (OTS) - Empört reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Tatsache, dass sowohl das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus als auch das Bundeskanzleramt die Prüfberichte zum ÖVP-Familienfest nicht fristgerecht dem Parlament vorgelegt haben. „Dass ein einstimmiger Beschluss des Nationalrates von der Regierung negiert wird, ist eine extreme Geringschätzung des Parlaments. Wir…

Schatz warnt: „Kickl war nicht der beste Minister, sondern das größte Sicherheitsrisiko“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im BVT-Ausschuss Reinhold Einwallner erklärte in seiner Rede zum Abschlussbericht des BVT-Ausschusses im Parlament, warum einerseits der Ausschuss überhaupt notwendig wurde und warum es eine dringende Reform des BVT mit einer starken parlamentarischen Kontrolle braucht. „Die ÖVP hat grob fahrlässig Kickl das Innenministerium überlassen und damit nachhaltig Schaden…