Parlament

Bonn (ots) - Die Finanzkrise hatte Portugal vor rund 10 Jahren in eine schwere Krise gestürzt. Doch das Land hat sich auf seine Stärken konzentriert und sich zu einem attraktiven Standort für die IT- und Softwareentwicklung großer internationaler Konzerne entwickelt. Befeuert von einem Tourismusboom wächst die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen. Seit vier Jahren regieren die Sozialisten das Land. Sie haben mit einer Reihe von sozialen Konzepten bewiesen, dass eine erfolgreiche klassische…

Wien (OTS/SK) - Ökonomen bestätigen im heutigen „Standard“, dass erste Indizien zeigen, dass die Aktion 20.000 ein erfolgreiches Mittel ist, um am regulären Arbeitsmarkt wieder unterzukommen. „Es geht nicht darum, welche Partei setzt sich durch und welche nicht. Es geht um tausende betroffene Menschen, die ihren Job verloren haben, und jetzt beim AMS ‚geparkt‘ sind, wenn der Antrag am 25. September im Parlament nicht beschlossen wird. Ich appelliere daher vor allem an die FPÖ, die der Fristsetzung zugestimmt hat, diese…

FPÖ beweist erneut Unwillen, sich ihren Verstrickungen in die Rechtsextreme-Szene zu stellen Wien (OTS/SK) - „Dieser Eiertanz der Freiheitlichen um die Veröffentlichung eines Berichts, der von ihr nahestehenden Personen ohne Anbindung an eine Universität verfasst wurde, ist peinlich. Die heutige Präsentation beweist einmal mehr den Unwillen der Freiheitlichen, sich mit ihrer Vergangenheit und den Verstrickungen in die Rechtsextremisten-Szene bis in die Gegenwart zu stellen“, so SPÖ-Abgeordnete Sabine…

Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die vielen Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert. "Ich verstehe, dass man in Bonn von der Debatte über einen möglichen Komplettumzug weiterer Ministerien nach Berlin nicht begeistert ist. Aber es ist an der Zeit, dass wir andere Prioritäten setzen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), der Düsseldorfer…

Mittelburgenländerin Herta Emmer kandidiert auf Platz eins der Landesliste Wien (OTS) - Mag. (FH) Herta Emmer ist die Spitzenkandidatin der Partei JETZT-Liste Pilz für das Burgenland. Die Buchhändlerin und Bundesgeschäftsführerin der Partei kandidiert auch für die Regionalwahlliste Burgenland Süd auf Platz eins. „Diese Wahl ist eine Richtungswahl für die Zukunft unseres Landes. Und sie ist eine Richtungswahl gegen Korruption, Freunderlwirtschaft und den Ausverkauf Österreichs“, so Emmer. Und weiter:…

Innsbruck (OTS) - Mit dem freiheitlichen Rechtsaußen in einer Spitzenposition gibt es keine Regierungsbeteiligung. Die Chancen von NEOS bzw. Grünen sind intakt und hängen davon ab, wie sich das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP entwickelt. In sieben Wochen wählt Österreich ein neues Parlament. Umfragen sind zwar nicht viel mehr als Momentaufnahmen, zeigen aber immerhin eine Stimmung auf. Derzeit deutet alles darauf hin, dass am 29. September abermals die ÖVP die Nase vorn haben wird. Sämtliche Meinungsforscher gehen…

Einsatz für eine demokratische und gerechte Gesellschaft bleibt Vorbild Wien (OTS/SK) - Heute jährt sich der Todestag der ehemaligen Nationalratspräsidentin, Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Barbara Prammer zum fünften Mal. „Was Barbara Prammer mit unermüdlichem Einsatz für eine offene und solidarische Gesellschaft und für die Gleichstellung der Geschlechter erreicht hat, ist beeindruckend und bleibend. Mit ihrem Engagement hat sie viel bewirkt und wird uns stets ein großes Vorbild sein“,…

Berlin (ots) - Gedenken an Opfer des Völkermordes an den Jesiden Am morgigen Samstag jährt sich zum fünften Mal der Beginn des Genozids, den der Islamische Staat an den Jesiden verübte. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung: "Wir gedenken heute der Tausenden von Männern, Frauen und Kindern, die Opfer der unbegreiflichen Entmenschlichung durch den Islamischen Staat wurden. Wir tun dies an der Seite der…

Pia Eßl zur neuen Generalsekretärin bestellt Wien (OTS) - Die Österreichische Jungbauernschaft ist mit 50.000 Mitgliedern die größte heimische Interessenvertretung für junge Bäuerinnen und Bauern. Das Präsidium mit Obmann Franz Xaver Broidl an der Spitze hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig Pia Eßl zur neuen Generalsekretärin bestellt. Eßl hat mit 1. August 2019 die Agenden von Andreas Kugler übernommen, welcher nach seiner eineinhalbjährigen Tätigkeit bei der Österreichischen Jungbauernschaft in das…

Der Nationalratspräsident würdigt verstorbene Amtsvorgängerin Wien (PK) - "Barbara Prammer hat in ihrer fast achtjährigen Zeit an der Spitze des Parlaments von Oktober 2006 bis August 2014 durch ihre Persönlichkeit und Amtsführung die Politik in Österreich positiv geprägt", würdigte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seine vor fünf Jahren verstorbene Amtsvorgängerin. Mit großem Engagement sei es ihr gelungen, das Hohe Haus weiter zu öffnen und vor allem dem politischen Bildungsauftrag mit der…