Parlament

Stillstand beenden und engagierte Umsetzung der Agenda 2030 vorantreiben Wien (OTS) - Unter dem Motto „Keine Zeit für Stillstand! Gemeinsam für ein gutes Leben für alle“ finden sich heute zahlreiche Menschen zu einem Flashmob am Stephansplatz ein. Mit ihrem minutenlangen Erstarren symbolisieren sie anlässlich des 4. Jahrestags der Beschlussfassung der Agenda 2030 das geringe Engagement der österreichischen Bundesregierungen bei der Umsetzung der Agenda mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung. Die…

Wien (OTS/SK) - „Erstens: Drahtzieher hinter der Razzia auf das BVT waren der damalige Innenminister Kickl und seine Mitarbeiter. Zweitens: obwohl der Schaden dadurch offensichtlich war, blieb der damalige Bundeskanzler Kurz untätig. Drittens: Nationalratspräsident Sobotka sabotierte die Arbeit des BVT-Ausschusses sobald es um die schwarzen Netzwerke ging und viertens: Kickl versuchte eine blaue Stasi, einen Geheimdienst im Geheimdienst, einzurichten. Das sind die wesentlichen Erkenntnisse aus der Arbeit des…

Europastunde zur Asylpolitik der Europäischen Union Wien (PK) - "Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens." Dieses Thema wählte heute die FPÖ für die Diskussion in der Europastunde der Nationalratssitzung. Die Freiheitlichen warnten dabei eindringlich davor, dass dem Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich Tür und Tor geöffnet wird, wenn sich die FPÖ nach der Wahl kommenden Sonntag nicht in der Regierung findet. Die übrigen Fraktionen nutzten ebenfalls die Gelegenheit der…

Unterlassungstäter beim Klimaschutz sitzen in Nationalrat und Regierung Wien (OTS) - "Der heute veröffentlichte Bericht des Weltklimarates zeigt einmal mehr: Die Zeit läuft uns weiter davon", sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, anlässlich des heute präsentierten IPCC-Berichts. "Eines wird in diesem Bericht besonders deutlich: Das Warten muss ein Ende haben. Die Grünen haben dazu gemeinsam mit namhaften WissenschaftlerInnen des #forumFUTURE ein Sieben-Punkte-Programm für den Klimaschutz…

Abstimmung im heutigen Nationalrat über Schuldenbremse in Verfassung - Gebührenbremse analog zum Bund auch für Wien gefordert Wien (OTS) - Angesichts der heutigen Abstimmung im Nationalrat über eine Schuldenbremse in der Verfassung sprach sich Landesparteiobmann Gernot Blümel für eine Schulden- und Gebührenbremse auch in Wien aus. „Heute ist dazu ein wichtiger Tag für die Zukunft unseres Landes. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, so Blümel. Deshalb hoffe er auf breite Zustimmung im…

Haustiere quer durch Österreich leiden unter Angstzuständen und verkriechen sich für Stunden unter dem Tisch. Wildtiere geraten in Panik; Raketen nur an ausgewiesenen Plätzen. Wien (OTS) - Alle Menschen, die Haustiere halten - und das sind in Österreich Millionen von Menschen - sind mit dem Problem konfrontiert: der Knallerei mit Raketen zu Silvester. Insbesondere in Ballungsräumen beginnt der Lärm bereits lange vor Mitternacht und dauert bis in die frühen Morgenstunden an. Manche Menschen flüchten mit…

Zweite Nationalratspräsidentin appelliert an Politik, Expertenmeinungen ernst zu nehmen Wien (OTS/SK) - Die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures appelliert, den bewährten Weg der Zusammenarbeit gegen Gewalt an Frauen und Kindern nicht zu verlassen. Die Vergangenheit zeige deutlich, wie wichtig gerade in so sensiblen Bereichen das Bemühen um Konsens in der Politik und die Einbeziehung von ExpertInnen des Opferschutzes, der Täterarbeit sowie der Behörden sei: „Unsere Gewaltschutzgesetze sind…

Wien (OTS/SK) - Als „spektakulär gescheitert“ bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die EU-Ratspräsidentschafts-Bilanz von Schwarz-Blau in seiner Rede im Rahmen der Europastunde im Parlament. „Alles was versprochen wurde, von der Aufstockung von Frontex über 10.000 SoldatInnen an den Außengrenzen bis hin zu Rückführungsabkommen, wurde von Schwarz-Blau nicht gehalten“, so Leichtfried. Kein einziges Rückführungsabkommen wurde durchgesetzt. Es sei eine kümmerliche…

Frauenministerin bei der Präsentation der neuen Ausgabe „Das Jüdische Echo“ zum Thema „Starke Frauenstimmen“ Wien (OTS) - „Die diesjährige Ausgabe des Magazins ,Das Jüdische Echo‘ gibt Frauen eine starke Stimme und macht sie sichtbar in Politik, Gesellschaft und Kultur. Leider ist die offizielle Geschichtsschreibung zu Frauen in der Politik oft sehr kurz gefasst. Die aktuelle Ausgabe des Jüdischen Echos setzt dazu einen Kontrapunkt“, sagte Bundesministerin Ines Stilling in ihrer Eröffnungsrede bei der…

Wiesbaden (ots) - am Mittwoch, 2. Oktober 2019 im Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum 3 - 4 Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Beginn: 10.00 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes * Philipp Schulmeister, Leiter des Referats für Meinungsforschung des Europäischen Parlaments * Karina Schorn, Leiterin des Büros des Bundeswahlleiters * Kevin Kobold, Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters * Florian…