Parlament

Ähnlich wie im GLOBAL 2000-Wahlprogrammcheck wird großes Verbesserungspotenzial bei den Klimaschutzvorhaben der Parteien sichtbar Wien (OTS) - Das Klimaforschungsnetzwerk Climate Change Center Austria (CCCA) hat die Parteipositionen auf Basis der aus Sicht der Wissenschaft notwendigen Ziele zur Ausarbeitung eines Nationalen Klima- und Energieplans untersucht. Ähnlich wie beim kürzlich veröffentlichen GLOBAL 2000-Wahlprogrammcheck wird noch großes Verbesserungspotenzial sichtbar. Einer der zentralen…

Scharfe Kritik an Kurz-Rückzieher bei Maklerprovisionen Wien (OTS/SK) - Die Aktuelle Stunde der SPÖ im Parlament steht im Zeichen von leistbarem Wohnen. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnte davor, dass eine neuerliche türkis-blaue Koalition die MieterInnen sehr teuer zu stehen kommen würde. Allein die ÖVP-FPÖ-Vorhaben - Aufhebung des Verbots der Lagezuschläge und Verschlechterung der Eintrittsrechte -, die sie wegen des Ibiza-bedingten Endes der Regierung nicht mehr umsetzen konnten, hätten die…

Wien (OTS) - Am 1. Mai feierte die ÖVP ein 301.000 Euro teures Familienfest in Schönbrunn. Auf der Bühne standen die Ministerinnen Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die sich gerade in der intensiven Phase des EU-Wahlkampfs befand, sowie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Kosten dieser Veranstaltung wurden aus dem Staatshaushalt beglichen. Offiziell wurde diese Wahlveranstaltung vom Bundeskanzleramt und den Bundesgärten, die dem Ministerium für…

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Boris Johnson ist ein Mann der Niederlagen. Erst verlor der britische Regierungschef seine Mehrheit im Parlament, dann beschlossen die Abgeordneten gegen seinen Willen ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit. Und jetzt das: Einstimmig erklären die elf Richter des Obersten Gerichtshofes die von Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament für null und nichtig. Ein vernichtendes Urteil. Die Richter geben die Kontrollfunktion dahin zurück, wo sie hingehört: in das Parlament. Der Vorwurf…

Frankfurt (ots) - Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther ist es nicht gelungen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von der Fraktionsspitze zu verdrängen. Doch nach der absehbaren Niederlage vor allem für das Grünen-Urgestein Özdemir in dem normalen demokratischen Verfahren können die Grünen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zum einen kann die zahlenmäßig kleinste Fraktion die Forderung der Herausforderer nach einer stärkeren Rolle der Grünen im Parlament nicht vergessen machen. Zum anderen werden sie…

Sonntagsfrage: ÖVP 34%, SPÖ 23%, FPÖ 21%, Grüne 11%, Neos 8%, Jetzt 2% Wien (OTS) - Laut aktueller ÖSTERREICH-Umfrage, der letzten vor der Nationalrats-Neuwahl am Sonntag (Research Affairs, 1.000 Online-Interviews, 19.-22. September, max. Schwankungsbreite 3,2%), ist das Rennen um Platz zwei zwischen SPÖ und FPÖ nach wie vor offen. Die SPÖ könnte demnach mit 23 Prozent der Stimmen rechnen (gegenüber der Vorwoche unverändert), die FPÖ mit 21 Prozent (plus einen Prozentpunkt). Die Umfrage wurde zwischen dem…

Parlamentszwangspause in England war rechtswidrig – SPÖ-Europasprecher sieht Warnung an Rechtspopulisten in Europa Wien (OTS/SK) - Als eine „deutliche Absage an Rechtspopulisten in Europa“ bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur von Boris Johnson geforderten Parlamentszwangspause in Großbritannien. „Die Beratungen über die weitere Vorgangsweise in Sachen Brexit gehen wieder dorthin zurück, wo sie hingehören – ins…

Brüssel/Berlin (ots) - Stärkster Anstieg der Wahlbeteiligung in der Altersgruppe unter 25 Jahren und bei den 25- bis 39-Jährigen - Mehr Wähler*innen sagen, dass die eigene Stimme in der EU zählt - Lage der Wirtschaft und Umwelt wichtigste Themen Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 geht insebsondere auf einen Anstieg der Wahlbeteiligung junger Menschen zurück. Das zeigt die neue Eurobarometer-Umfrage, welche nach der Wahl vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde. Der Anstieg der…

Koller: Das gemeinsame Europa leben und feiern! Klagenfurt (OTS) - „Gemeinsam mit der Društvo Progresiva, hat sich das Renner Institut zum Ziel gesetzt, den europäischen Gedanken zu leben und zu feiern. Explizit an Orten, an denen es vor den offenen Grenzen, vor der Europäischen Union, gar nicht möglich gewesen wäre eine Veranstaltung abzuhalten - wie hier am Alten Loiblpass“, erläutert Harry Koller, Landesgeschäftsführer das Renner-Institut Kärntens, der vergangenen Samstag, gemeinsam mit Bürgermeister…

Große und dringende Entscheidungen für Land- und Forstwirtschaft stehen an Wien (OTS) - Am kommenden Sonntag entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher über die Mehrheiten im Nationalrat und somit auch darüber, wer unser Land in der kommenden Gesetzgebungsperiode regieren soll. Für uns Bäuerinnen und Bauern ist es nicht egal, wer regiert und welche Gesetze gemacht werden. Denn es gilt, dringende Entscheidungen zu treffen: So stehen auf EU-Ebene neue Spielregeln für die Agrarpolitik und ein neues…