Parlament

Baden-Baden (ots) - An die Programmredaktionen Fernsehen Programmhinweise/-änderungen für das SWR Fernsehen Mittwoch, 07. August 2019 (Woche 32)/01.08.2019 18.15 h: RP sendet auch den BW-Beitrag "made in Südwest" 18.15 (VPS 18.14) BW+RP: made in Südwest Ferienbett to go Hymer - Reisemobile aus Bad Waldsee Erstsendung: 24.06.2015 in SWR BW Troll, Puck und Faun hießen die ersten Wohnwagen in den 50er Jahren, die bei Erwin Hymer in Bad Waldsee gebaut werden. Vor allem leicht müssen die einfachen Wohnanhänger…

Zweite Nationalratspräsidentin würdigt ihre Vorgängerin an deren fünften Todestag Wien (PK) - Am 2. August jährt sich der Todestag der ehemaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zum fünften Mal. Ihre Nachfolgerin als Präsidentin und nunmehrige Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures würdigt Prammer für deren Verdienste: "Sie war als erste Frau in diesem Amt ein Vorbild an Überparteilichkeit. Besonders ausgezeichnet hat sie ihre Offenheit und die Bereitschaft zum Dialog über alle Grenzen hinweg",…

Am 5. August um 21.05 Uhr in ORF 2 bei Tobias Pötzelsberger, Filzmaier-Analyse in der „ZIB 2“, „Sommer(nach)gespräch“ ab 22.30 Uhr in ORF III Wien (OTS) - Sie gehören seit 1981 zu den sommerlichen TV-Highlights: Der ORF startet die diesjährigen „Sommergespräche“ am 5. August mit dem ersten von insgesamt fünf ausführlichen Interviews mit den Parteichefs und Parteichefinnen der Parlamentsparteien. Geführt werden diese erstmals von Tobias Pötzelsberger. Schauplatz ist die für die „Sommergespräche“ 2019…

„Tax Freedom Day“ 2019 ist am 5. August: Nach Berechnung des Austrian Economics Center können Öster-reichs Steuerzahler ab diesem Tag über ihr Einkommen frei verfügen. Wien (OTS) - Ab Montag kommender Woche ist es soweit: Von diesem Tag an müssen alle heimischen Steuerzahlerinnen und Steuer-zahler nichts mehr an die Österreichische Staatskasse abliefern. Ab diesem Zeitpunkt können sie über ihr jeweiliges Einkommen frei verfügen, also praktisch in die eigene Tasche arbeiten. „Das ist natürlich eine…

Wien (OTS) - „Das 3. Gewaltschutzpaket ist ein wichtiger Meilenstein für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt- und Sexualdelikten. Wir haben die Maßnahmen in einem breit aufgestellten Prozess unter Einbindung von über 120 Expertinnen und Experten aus Ministerien und betroffenen Organisationen erarbeitet. Ich appelliere an alle im Parlament vertretenen Parteien, dass wir den Gewaltschutz in Österreich möglichst rasch ausbauen und Opfer besser schützen!“, betont die ehemalige Staatssekretärin und…

„Sozial- und frauenpolitischer Meilenstein“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigen sich erfreut, dass ab morgen, Donnerstag, dem 1. August, nach einem erfolgreichen SPÖ-Antrag im Parlament die Karenzzeit, die von Mutter oder Vater genommen wird, bis zu 24 Monate für jedes Kind für alle Rechtsansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, angerechnet wird. „Das ist eine wichtige Verbesserung für Frauen mit Kindern in…

Rückgang europaweit um 11 %; Österreich im europäischen Abwärtstrend St. Pölten (OTS) - Mit einer Reduktion des Windkraftausbaus in Europa im ersten Halbjahr um 11 % setzt sich der Sinkflug des Ausbaus leider fort. Auch in Österreich sinkt der Ausbau seit Jahren und wird heuer nur bei der Hälfte des Ausbaus vor fünf Jahren liegen. „In Österreich könnte dieser Trend durch eine Ökostromnovelle in einer Sondersitzung des Parlaments noch in diesem Sommer beendet werden. Aktuell sind Initiativanträge im…

Berlin (ots) - Mehr Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge - der Lebensmittelverband Deutschland e. V. fordert mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bis 2024 von den neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der zukünftigen Europäischen Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen und vor allem auch den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein klares Bekenntnis für europäische Lösungen. Geschäftsführer Peter Loosen fasst die Erwartungen an Parlament, Kommission und Rat, die…

„Das Parlament sollte sich neben dem schwarzen Netzwerk im Innenministerium auch mit den ÖVP-Netzwerken im Justizbereich beschäftigen“ Wien (OTS) - Während nahezu wöchentlich die Indizienkette dichter werde und auch die deutsche Tageszeitung "Die Welt" am 24.07.2019 darüber berichtet habe, dass "schon Ende März, also noch vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos, aus dem Umfeld der Salzburger ÖVP Informationen zugespielt (wurden), die von Vorbereitung für Neuwahlen im Herbst dieses Jahres berichten", sollte…

Wien (OTS) - Den sich abzeichnenden Plänen zur Erhöhung des Pensionsalters nach der Nationalratswahl erteilte die Liste GILT in ihrem Dienstags-Pressegespräch in Vertretung des Allgemeinwillens der Österreicherinnen und Österreicher eine klare Absage. 78% der Österreicher sind gegen solche Pläne, und die Wahrscheinlichkeit, dass ein repräsentativ ausgelostes Bürgerparlament sie ablehnt, beträgt 89%. Solange die Arbeitslosigkeit in Österreich hoch ist, insbesondere für Arbeitnehmer über 50, würden so verdiente…