Parlament

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB hat in einem Interview mit der ARD am 27. Juli 2019 den Reformvorschlag der AfD erläutert, wie die Zahl von derzeit 709 Bundestagsabgeordneten auf 450 Mandatsträger begrenzt werden könne. Statt seine Ausführungen zu senden, kamen in der ARD die SPD und die FDP zu Wort. Dem Entwurf der AfD zu Folge soll das Wählervotum mit 450 Abgeordneten gerechter im Bundestag abgebildet und die Kosten für Abgeordnetendiäten, Alterspensionen und…

Wien (OTS/SK) - Eine parlamentarische Anfrage zur Büroübergabe und den Verbleib der Akten der Kurz-Regierung hat SPÖ-Abgeordneter und Tiroler Landesparteivorsitzender-Stv. Max Unterrainer heute, Montag, im Parlament an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein eingebracht. „Denn, obwohl ÖVP-Generalsekretär Nehammer in der ‚ZIB 2‘ vom 23. Juli 2019 angab, dass die ‚Schredderaktion‘ auch deshalb so abgelaufen ist, weil bei einem anstehenden Regierungswechsel sehr rasch geräumt werden muss, konnte man tags darauf lesen, dass…

Petition jetzt unterzeichnen! Wien (OTS) - Der heutige Earth-Overshoot-Day - also jener Tag an dem mehr Ressourcen verbraucht wurden, als in einem Jahr nachwachsen -verdeutlicht gemeinsam mit der aktuellen Hitzekrise erneut wie notwendig auch in Österreich umgehendes Handeln ist. Noch deutlicher wird der Handlungsbedarf, wenn man bedenkt, dass Österreich bereits seit 15. April auf Kosten zukünftiger Generationen lebt! Erneuerbaren Ausbau JETZT Eine der rasch umsetzbaren Maßnahmen wäre es, den Ausbau der…

Petition fordert die Umsetzung der genehmigten Ökostrom-Kraftwerke. Es braucht jetzt eine Novelle des Ökostromgesetztes. St. Pölten (OTS) - (http://www.erneuerbarejetzt.at) Morgen am 29. Juli werden alle Ressourcen und das CO2-Budget für das Jahr 2019 aufgebraucht sein. „Der Earth-Overshoot-Day zeigt deutlich, wie dringend wir Maßnahmen für den Klimaschutz brauchen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert die Politik auf, in einer Sondersitzung im Sommer die Ökostromnovelle zu…

Dachverband Erneuerbare Energie Österreich: „Sondersitzung des Nationalrats muss für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden“ Wien (OTS) - Der Dachverband "Erneuerbare Energie Österreich" (EEÖ) fordert in einer Petition Beschlüsse für Übergangslösungen für erneuerbare Energien noch im Sommer, um den derzeitigen Stillstand beim Klimaschutz zu verhindern * Jahrelanger Stillstand resultiert in Einbrüchen beim Ausbau erneuerbarer Energien ab 2020 * Bereits ab nächstem Jahr drohen 30% Markteinbruch bei…

Wien (OTS) - Zum Ö3-Sommergespräch hat der Spitzenkandidat der Grünen Werner Kogler in ein Ausflugslokal am Rande der Stopfenreuther Au geladen, wo er 1984 federführend bei der Au-Besetzung mitgewirkt hatte: „Meine Aufgabe war es, in der Nacht mit den Bussen Leute herunterzubringen durch das Sperrgebiet und sie an den Wachposten vorbei durchzuschleusen. Da war ich halt ein Schlepper, super.“ Über das derzeitige Umfragehoch (die Grünen liegen bei 12% in der Sonntagsfrage, Quelle: profil) meint der Grün-Politiker: „Ja,…

Glaubwürdigkeit durch Einigkeit im Klimaschutz Wien (OTS) - Die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in Österreich sind mittlerweile veraltet und reichen nicht aus um die notwendigen Lösungen umzusetzen. Das führt zu einer paradoxen Situation: Immer mehr Menschen und Unternehmen wollen aktiv für den Klimaschutz werden, Investitionen und Projekte sind derzeit allerdings immer schwerer umsetzbar. Die versprochenen politischen Rahmenbedingungen wurden bisher nicht gesetzt. Das Versprechen der…

Wien (OTS) - Klare Abgrenzung von den "Wahlversprechen" der politischen Parteien GILT präsentiert anhand aktueller Fragen der Tagespolitik eine radikal neue Art von “Wahlprogramm”: den unparteiisch ermittelten Allgemeinwillen aller Österreicherinnen und Österreicher. Die politische Mission der Liste GILT ist es, die Stimme des Allgemeinwillens im Parlament und damit verlässlicher Ruhepol im streitgeplagten Parteiensystem zu werden. Ihre Gesprächspartner: Hubertus Hofkirchner, Ady Riegler. Anmeldung erforderlich…

AK Direktor Klein: „Es droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren“ Wien (OTS) - Die Arbeiterkammer macht darauf aufmerksam, dass die grundlegende Schutznorm der EU-Arbeitszeitrichtlinie – die Begrenzung der Wochenarbeitszeit mit 48 Stunden im Durchschnitt von 17 Wochen – im österreichischen Arbeitszeitrecht nicht korrekt umgesetzt ist. Einem kürzlich gefällten, bisher wenig beachteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge muss der 48 Stunden-Schnitt nämlich in jedem Zeitraum von 17 aufeinander…

Zukünftige Kommissionspräsidentin beim Wort nehmen – EGB wird das Gespräch mit Von der Leyen suchen Wien. (OTS) - Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament davon gesprochen, dass sie einen Rahmen für Mindestlöhne schaffen möchte, und Kollektivverträge, verhandelt von den Vertretungen der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber, als beste Option zur Erreichung dieses Ziels bezeichnet. „Wir wollen die zukünftige Kommissionspräsidentin beim Wort nehmen, auch was ihre Ankündigungen in…