Parlament

Amtsverschwiegenheit: SPÖ-Antrag für Abschaffung von ÖVP und FPÖ verhindert Wien (OTS/SK) - Verärgert zeigte sich heute der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen von VP-Obmann Kurz in Sachen Maklergebühren. Erst gestern hatte der VP-Obmann in einer TV-Diskussion wieder behauptet, die ÖVP habe einen Antrag zur Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen eingebracht, der abgestimmt werde. „Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, sagte Leichtfried in einer Pressekonferenz am Dienstag.…

Wien (OTS) - „Mit einer geplanten Abänderung des italienischen Staatsbürgerschaftsgesetzes, einem sogenannten ‚Ius culturae‘, soll künftig jeder, der in Italien eine Schule oder Universität besucht hat, ein Anrecht auf die italienische Staatsbürgerschaft, zusätzlich zur bereits vorhandenen – welche auch immer das ist -, erhalten. Damit soll zumindest vorerst theoretisch eine unüberschaubare Anzahl von Ausländern, die wahrscheinlich in die Millionen geht, zu möglichen italienischen Staatsbürgern gemacht werden.…

Nationalratspräsident in enger Vernetzung mit dem Europäischen Parlament Wien (PK) - Gemeinsam wollen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, dem anwachsenden Antisemitismus entschlossen entgegentreten. Beide Präsidenten vereinbarten anlässlich von Sobotkas Besuch in Brüssel eine akkordierte parlamentarische Initiative zum Kampf gegen Antisemitismus und Schutz der Religionsfreiheit. Auch in der Analyse der Bedeutung einer EU-Integration des…

Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 geht laut der letzten Eurobarometer-Umfrage auf einen Anstieg der Wahlbeteiligung junger Menschen zurück. Wien (OTS) - Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage: * Der stärkste Anstieg der Wahlbeteiligung ist gesamteuropäisch in den Altersgruppen unter 25 Jahren (+ 14 Prozentpunkte) und bei den 25- bis 39-jährigen (+ 12 Prozentpunkte) zu verzeichnen. In Österreich betrug der Anstieg in den beiden JungwählerInnenkategorien 19 bzw. 16 Prozentpunkte auf 48…

Mehr dazu in "ATV Aktuell", heute um 19.20 Uhr bei ATV Wien (OTS) - 35 Prozent der ÖsterreicherInnen stehen der bevorstehen Wahl neutral gegenüber, 32 Prozent freuen sich und 29 Prozent freuen sich nicht darauf. Das hat eine Umfrage von Peter Hajek unter 3.021 TeilnehmerInnen zur Nationalratswahl 2019 ergeben. Des Weiteren wurden auch die WählerInnen befragt. Mit 54 Prozent freuen sich die Grün-WählerInnen auf die bevorstehenden Wahlen am Sonntag. 41 Prozent der NEOS-WählerInnen stehen der Wahl neutral…

Überblick über Formate für alle Zielgruppen Wien (PK) - Die Vermittlung von Wissen über Demokratie und Parlamentarismus ist ein bedeutendes Aufgabenfeld des Parlaments. Die Angebote werden laufend mit BildungsexpertInnen weiterentwickelt, etwa im Rahmen des Projekts "Demokratiebildung". Die Parlamentsdirektion ist bestrebt, die bestehenden Formate künftig noch besser aufeinander abzustimmen sowie neue zu entwickeln. So ist für Herbst 2020 etwa eine "Lange Nacht der Demokratie" geplant. Schon jetzt bietet…

Strafanzeige gegen Hofer und Reichhardt Wien (OTS) - Vor etwa 19 Jahren gab es bei der Gletscherbahn Kaprun eine Brandkatastrophe mit 155 Toten und zahlreichen Schwerverletzten. Der Zug war im Tunnel in Brand geraten und die Menschen waren an den Rauchgasen erstickt. Eine EU-Verordnung fordert unter Verweis auf eine CEN Norm – soweit technisch möglich – Brandschutz für die Gummifederung von Drehgestellen bei Schienen-fahrzeugen (Eisenbahn, U-Bahn, Straßenbahn). In Brand geratener Gummi entwickelt nämlich…

ÖVP hat noch am 1. Juli Beschluss zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhindert Wien (OTS/SK) - „Die gestrigen Aussagen von VP-Obmann Kurz zur Informationsfreiheit reihen sich in eine mittlerweile lange Liste von Schwindeleien, Verdrehungen und Unwahrheiten. Wenn Kurz meint, er sei für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für ein Gesetz zur Informationsfreiheit und man könnte es diese Woche im Parlament beschließen, dann muss man daran erinnern, dass die ÖVP erst Anfang Juli gegen einen…

Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse, Gewaltschutzpaket, Ökostromnovelle, Schuldenbremse, Aktuelle Stunde, Europastunde Wien (PK) - Auch die voraussichtlich letzte Nationalratssitzung in dieser Gesetzgebungsperiode steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Nationalratswahl. Aufgrund von Fristsetzungen waren unter anderem das von ÖVP und FPÖ noch vor dem Koalitionsbruch vereinbarte Gewaltschutzpaket, zwei Vorschläge zur Novellierung des Ökostromgesetzes, das seit Februar im Parlament liegende…

Über 20.000 Teilnehmer morgen bei Wiens nächtlichem Charity-Laufspektakel erwartet. Ringstraße und Franz-Josefs-Kai sind von 19:50 bis 22:30 Uhr für den Autoverkehr gesperrt. Wien (OTS/LCG) - Die Veranstalter des erste bank vienna night run informieren über die Sperre der Wiener Ringstraße und des Franz-Josef-Kais am Dienstag, den 24. September 2019, von 19:50 bis 22:30 Uhr. Über 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich bereits zur 13. Auflage der nächtlichen Ringumrundung angemeldet. Den…