Parlament

Sehr viele in Österreich sind heilfroh, wenn dieser überlange Wahlkampf in wenigen Tagen zu Ende sein wird. Die Rechnung für jüngste Wahlgeschenke wird erst folgen. Innsbruck (OTS) - Die letzten Monate waren, vornehm ausgedrückt, kein Ruhmesblatt für die österreichische Politik. Nach dem Ibiza-Skandal und dem Platzen der türkis-blauen Koalition hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen alle Parteien neben der Forderung nach einer möglichst raschen Neuwahl dringend ermahnt, Österreich über eigene…

Weitere Forderung des PVÖ mit Beschluss über Neuauflage der „Aktion 20.000“ verwirklicht - Vorbildwirkung der Wiener „Joboffensive für Generation 50 plus“ Wien (OTS) - „Der Pensionistenverband Österreichs kann auf besonders erfolgreiche Tage seiner Arbeit zurückblicken. Nach dem Beschluss im Parlament über die überproportionale Anhebung der niedrigen Pensionen im kommenden Jahr, dem Wegfall der Wartezeit bei der ersten Pensionsanpassung, der abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren Beitragsjahren, hat sich…

Ausgabe vom 21. September 2019 Linz (OTS) - Die SPÖ genießt offensichtlich das derzeitige freie Spiel der Kräfte im Parlament. Kann man sich da doch mit der FPÖ zusammentun, ohne einen innerparteilichen Streit heraufzubeschwören. Durch die blaue Unterstützung können die Genossen Robin Hood spielen und „den Menschen zurückgeben, was ihnen in den letzten 17 Monaten genommen wurde“, so FSG-Chef Josef Muchitsch. Und auch die FPÖ scheint es zu genießen, man kann sich mit Hilfe der Genossen als „soziale…

Innsbruck (OTS) - Der aggressive Stil im Wahlkampf rüttelt am Vertrauen in die Politik. Begriffe wie Ibiza-Video, Hacker-Angriff, Schredder-Affäre, gefälschte Mails oder Wahlkampfkostenüberschreitung sind Synonyme für eine politische Unkultur. Endlich! Der Wahlkampf, den die Parteien erst nach der Sommerpause beginnen wollten, der das ganze Land aber trotzdem seit Mitte Mai in Geiselhaft hält, neigt sich dem Ende zu. In einer Woche wählen die Österreicherinnen und Österreicher ein neues Parlament. Schon jetzt dürfte…

„Antrag in zehn Tagen nichtig“ Wien (OTS/SK) - „Die SüdtirolerInnen haben sich diese Showpolitik der ÖVP/FPÖ nicht verdient. Sich hinzustellen und zu behaupten, man hätte was erreicht mit einem Entschließungsantrag, der in zehn Tagen nichtig ist, weil dann neue Minister und eine neue Regierung kommt die daran nicht gebunden ist, ist nur eine große Blendgranate. Werner Neubauer (FPÖ) möchte sich anscheinend, vor seinem Abgang aus dem Parlament, noch ein letztes Mal in Szene setzen. Sein - ohne Zweifel -…

"Im freien Spiel der Kräfte in wenigen Wochen mehr erreicht als die alte türkis-blaue Regierung in 17 Monaten" Wien (OTS/SK) - "Die Abgeordneten der fünf Parlamentsparteien haben in den letzten Wochen im freien Spiel der Kräfte mehr weitergebracht als die alte türkis-blaue Regierung in 17 Monaten", sagt SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar. Die heute präsentierte Einigung, die kommende Woche im Parlament beschlossen wird, ist "ein richtungsweisender Schritt für mehr saubere Energie", so Duzdar. Sie hat mit…

Köln/Berlin (ots) - Im vorgestellten Maßnahmenpaket des Klimakabinetts ist die Kreislaufwirtschaft zu einer Fußnote verkommen. Während das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel für die Sektoren Verkehr und Wohnen detaillierte Maßnahmen beschlossen hat, beschränken sich die Minister beim Thema Kreislaufwirtschaft auf wenige Worthülsen. "Als einer der zukunftsträchtigsten Wirtschaftszweige erhält die Kreislaufwirtschaft im Maßnahmenpaket mit Abstand am wenigsten Aufmerksamkeit - das ist schon ein…

HOSI Wien ruft alle LGBTIQ-Personen auf, nicht die Ibiza-Partei zu wählen Wien (OTS) - Gestern, am 19.9.2019, brachten Norbert Hofer und seine FPÖ einen Antrag im Parlament ein, die "Ehe für alle" wieder abzuschaffen. Er fand keine Mehrheit, wie sich das in einem zivilisierten Land gehört. Denn nicht nur wäre es ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, sondern verfassungswidrig noch dazu, erklärt Moritz Yvon, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien: "Die FPÖ zeigt ihre Respektlosigkeit vor dem…

Erste Folge auf Platz eins der Apple-Podcasts im Bildungsbereich Wien (PK) - Mit der Frage, wie "eigentlich eine Nationalratswahl funktioniert" setzt sich die zweite Folge der Podcasts-Serie "Parlament erklärt" auseinander. Sie wird ab kommenden Montag in der Mediathek des Parlaments (www.parlament.gv.at) abrufbar sein. Um der Frage nach der Nationalratswahl auf den Grund zu gehen, haben die Moderatoren des Podcasts, Katharina Brunner und David Riegler, den Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium,…

Bitte in der genannten Aussendung im 3. Absatz den letzten Satz streichen. Aussendung neu wie folgt: Innsbruck (OTS) - Der Nationalrat hat gestern eine wichtige Forderung der Arbeiterkammer im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann künftig ohne Abschläge in Pension gehen. „Ein historischer Erfolg für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land“, freut sich der BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl (AAB-FCG). Die drei Bereiche…