Parlament

Österreich droht Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung Wien (OTS/SK) - Österreich droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil die Regierung Kurz die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung nicht umgesetzt hat. Konkret geht es darum, dass Konzerne durch interne Kredite und die Verrechnung von Zinsen den nominellen Gewinn schmälern und so Geld in Steueroasen verschieben. Diesem Steuervermeidungstrick soll eine Zinsschranke abhelfen.…

Erstmals wird in der Spitalsärzteumfrage nach Gewalt am Arbeitsplatz gefragt. „Damit können wir zeigen, wie gravierend die Situation bereits ist“, sagt ÖÄK-Vizepräsident Mayer. Wien (OTS) - Sie wird seit 2003 regelmäßig durchgeführt, heuer ist es nun wieder soweit: In der von der Österreichischen Ärztekammer beauftragten Spitalsärztebefragung geben Ärztinnen und Ärzte anonym Einblick in ihre Arbeitssituation. Neben Fragen, u.a. zur Ausbildung, Arbeitsbelastung, Arbeitszeit und Zusammenarbeit, wird heuer…

SPÖ, SPÖ-Frauen und PVÖ zum Equal Pension Day: „Volle Anrechnung der Karenzzeiten wichtiger Erfolg“ – Weitere Maßnahmen im Kampf gegen Pensionsschere und Altersarmut nötig St. Pölten (OTS) - „Für ein Leben in Würde – in jedem Alter!“ – unter diesem Motto hat die SPÖ NÖ gemeinsam mit dem Pensionistenverband NÖ zu einer Pressekonferenz geladen. „Wir wollen hiermit auf die Ungerechtigkeit aufmerksam machen, dass Frauen in Österreich im Durchschnitt rund 42 Prozent weniger Pension bekommen. Für uns ist klar,…

Weiters: Der Fahrplan zur Nationalratswahl 2019 im ORF Wien (OTS) - Seit 1981 gehören die ORF-„Sommergespräche“ zu den politischen Fixterminen des Landes und dennoch ist heuer vieles neu. Denn nicht nur Gastgeber Tobias Pötzelsberger feiert seine „Sommergespräche“-Premiere, gleiches gilt für drei der fünf Chefinnen und Chefs der im Parlament vertretenen Parteien. Beginnend am 5. August, jeweils am Montag, um 21.05 Uhr in ORF 2, stellen sich Maria Stern (Liste JETZT), Norbert Hofer (FPÖ) und Pamela…

Berlin/Brüssel (ots) - Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): "Der dänische Skandal um mögliche Fehlurteile wegen falscher Vorratsdaten , der Hackerangriff auf Telefongesellschaften weltweit - all das beweist erneut: Wir müssen unnötige, wahllose Aufzeichnungen unserer Verbindungen und…

Wien (OTS) - „Was derzeit in den sozialen Medien und diversen Internet-Plattformen passiert, erinnert mich zunehmend an den Wahlkampf von 2017“, sagt Elisabeth Köstinger, Klubobmann-Stellvertreterin der ÖVP im Parlament. „Ich habe damals als Generalsekretärin jeden Tag miterlebt, zu welchen Mitteln politische Mitbewerber gegriffen haben, um die Volkspartei zu attackieren und ihre Spitzenvertreter zu diskreditieren“, so Köstinger weiter. „In den letzten Tagen registriere ich, dass ähnliche Methoden offenbar auch im…

Innsbruck (OTS) - Großbritanniens neuer Premierminister ist ein Meister der Inszenierung. Die Fakten interessieren ihn nur am Rande – vor allem beim Brexit, den Boris Johnson auch ohne Deal mit der EU vollziehen will. Das Vereinigte Königreich lag zuletzt im politischen Wachkoma. Gefangen im Labyrinth des Brexit-Pokers übten sich die Regierung und das Parlament in Blockaden, der Austrittstermin musste zweimal verschoben werden, Regierungschefin Theresa May schlussendlich zurücktreten. Nun soll es ein gewisser Boris…

Regensburg (ots) - Großbritanniens neuer Premierminister wird heute in seinen Amtssitz in der Downing Street einziehen unter denkbar schlechten Vorzeichen. Boris Johnson konnte zwar die Urwahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen mit klarer Mehrheit gewinnen, aber im Parlament hat er keine Hausmacht. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu, das Pfund rutscht weiter in den Keller und bei der zentralen, der historischen, der alles andere überragenden Aufgabe für die Nation droht ihm die offene Revolte: Wie soll…

„Cold Case Hammarskjöld“, „The Realm“ und „God Exists, Her Name is Petrunya“ sind die diesjährigen Finalisten Wien (OTS) - Drei ebenso spannende wie kritische Filme im Rennen um den Lux Preis: Cold Case Hammarskjöld (Regisseur Mads Brügger) Kennen Sie die Verschwörungstheorien rund um den Tod von Dag Hammarskjöld? Schritt für Schritt bringt Mads Brüggers Dokumentarfilm Licht in das Dunkel. Die Dokumentation befasst sich mit alten Behauptungen und macht allmählich neue und verblüffende Entdeckungen. Der…

Stuttgart (ots) - Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17. Juli 2019 von der Besuchertribüne Flugblätter auf die Abgeordneten warfen, fühlt sie sich mit einer Pressemitteilung zur freudigen Kommentierung eines komplexen juristischen Sachverhalts bemüßigt: Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die am 12. Dezember 2018 die Abgeordneten Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon von der Polizei aus dem Sitzungssaal entfernen…