Parlament

Am heutigen Dienstag, den 29. April 2025, werden im Parlament die Concordia Preise verliehen, mit denen der Presseclub Concordia seit 1997 außerordentliche publizistische Leistungen auszeichnet. Der Concordia-Preis in der Kategorie Pressefreiheit geht an Barbara Tóth (Falter) für ihren Bericht „Am Beispiel Alexandra Föderl-Schmid”. Sie machte mit ihrer konsequenten und zeitnahen Berichterstattung zum Fall Föderl-Schmid transparent, welcher Mechanismen sich Propaganda-Portale und ihre Zuträger bedienen, um…

Das Wiener "Gauhaus" wird wieder zum Hohen Haus Als der Zweite Weltkrieg 1945 zu Ende ging, hatte das österreichische Parlament mehr als ein Jahrzehnt lang nicht mehr als solches gearbeitet. Das repräsentative Haus am Ring war 1934 vom "Ständestaat" als "Haus der Bundesgesetzgebung" zum Sitz eines Scheinparlaments gemacht geworden. Nach 1938 wurde das Haus am Ring als Wiener "Gauhaus" von den Nationalsozialisten zweckentfremdet. In den letzten Kriegswochen entging das Gebäude nur knapp der völligen…

Vertreter*innen österreichischer Behindertenorganisationen sprechen im Rahmen des Medienauftakts einer zehnstündigen Lesung der UN-BRK über die „Baustelle Inklusion“. Am 5. Mai 2025 laden österreichische Behindertenorganisationen zur gemeinsamen Aktion. Vor dem Parlament entsteht eine symbolische Baustelle für Inklusion – mit Bühne, Bauhelmen, Schaufeln und Absperrbändern. Die Inszenierung macht deutlich: Der Weg zur gleichberechtigten Teilhabe ist in Österreich noch lange nicht fertig gebaut. Von 9:00 bis…

Altbundespräsident Heinz Fischer teilt in Demokratiewerkstatt des Parlaments Erinnerungen über Nationalsozialismus und Nachkriegszeit Einen Tag nach den Gedenkfeierlichkeiten zur Unabhängigkeitserklärung von 1945 besuchte der langjährige Nationalratspräsident und Altbundespräsident Heinz Fischer Montagnachmittag die Demokratiewerkstatt des Parlaments. In einem Workshop schilderte er Schüler:innen einer siebenten Klasse des Wiener Piaristengymnasiums seine Erinnerungen über die Kriegsjahre und den…

Montag, 5. Mai 2025, 11.00 Uhr Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen am 5. Mai 1945 findet im Parlament eine Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus statt. Im Zentrum steht heuer der Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim und damit die Erinnerung an die ebendort ermordeten Menschen. In Schloss Hartheim wurden von 1940 bis 1944 bis zu 30.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen ermordet - teils Bewohner­:innen von Psychiatrien und Pflege­heimen für Menschen mit…

Der FPÖ-Feldzug gegen das Innenministerium bindet wichtige Ressourcen der Polizei „Die FPÖ will Polizisten Feuerlöscher zählen lassen. Der Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ ist, ob im Innenministerium und in den nachgeordneten Dienststellen, wozu auch die gut 900 Polizeiinspektionen in Österreich zählen, Feuerlöscher mit einem bestimmten Inhaltsstoff verwendet werden. Das bedeutet, dass auf mehr als 900 Dienststellen sowie in den rund 6.000 Dienstfahrzeugen alle Feuerlöscher überprüft…

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs und Bericht über die durchschnittlichen Einkommen in Österreich einstimmig zur Kenntnis genommen Mit einer Debatte über einen FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft hat der Nationalrat heute seine Plenarwoche beendet. Studierende sollen selbst entscheiden können, ob sie den ÖH-Beitrag entrichten und damit Mitglied der Hochschülerschaft werden wollen oder nicht, fordern Abgeordneter Martin Graf und seine…

Einhellige Zustimmung zu Weisungsbericht, vier Fraktionen senden positive Signale für Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft Laut der FPÖ besteht eine ernsthafte Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit durch willkürliche Kündigung von Bankkonten "politisch unbequemer" Personen, Unternehmen und Medien. Der Antrag der Freiheitlichen, Banken politisch motivierte Kontokündigungen oder "finanzielle Diskriminierung" von natürlichen wie auch juristischen Personen zu verbieten, fand im Nationalrat keine…

Bildungsminister Christoph Wiederkehr: „Es liegt an uns, Kinder und Jugendliche zu befähigen, ihre Verantwortung in einer vielfältigen Welt wahrzunehmen.“ Rund 30 Pädagoginnen und Pädagogen nahmen die Einladung an, im Rahmen der Aktionstage Politische Bildung 2025 am Europaspaziergang teilzunehmen. Mehrere Schulklassen hatten die Möglichkeit, im Rahmen eines Rollenspiels, die politischen Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene durchzuspielen und so Demokratie hautnah zu erleben. Das heurige Gedenkjahr – unter…

Volkspartei steht für Schutz unseres Gesellschaftssystems – FPÖ hat keinerlei Interesse, Probleme zu lösen „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und stoppen den Familiennachzug. Damit sorgt diese Regierung nach nur wenigen Wochen im Amt dafür, dass unsere öffentlichen Einrichtungen, unser Bildungs-, Sicherheits- sowie Sozialsystem vor Überforderung und Überlastung geschützt werden“, betont Ernst Gödl, ÖVP-Sprecher für Sicherheit, Integration und Migration bei seiner heutigen Rede im Plenum des…