Parlament

Innenminister Karner, Staatssekretär Leichtfried und Klubobmann Yannick Shetty – 18. Juni 2025, 11:30 Uhr Gefährderüberwachung passiert Ministerrat: Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und ein Klubobmann Yannick Shetty informieren dazu im Parlament. Wann: 18. Juni 2025, 11:30 Uhr Wo: Parlament - Auditorium Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Bundesministerium für Inneres Ministerialrat Markus Haindl, BA MA…

Vorschlag des EU-Rates bringt massive Schlechterstellung für Passagier:innen Im EU-Rat wurde kürzlich eine überfällige Reform der Fluggastrechte beschlossen. Nun liegt der entsprechende Gesetzesvorschlag vor, der in einem wichtigen Aspekt allerdings in die völlig falsche Richtung geht, wie ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner ausführt: "Statt die Rechte von Flugreisenden erstmals seit 2004 – so lange wurde die aktuelle Verordnung nicht angetastet – zu stärken, droht eine erhebliche Verschlechterung: Künftig…

Geschäftsordnungsausschuss vertagt Beratungen, schickt aber zwei Gesetzesnovellen zum Thema Informationsfreiheit ins Plenum Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ aufgenommen. Mit dem sogenannten "ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" wollen die Freiheitlichen zum einen die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek und zum anderen den behördlichen Umgang mit…

Mehr Geld für Bildung - trotz Sparmaßnahmen Am heutigen zweiten Tag der Beratungen im Nationalratsplenum über das Doppelbudget 2025 / 2026 stellte das Bildungsbudget einen Schwerpunkt dar. Im Jahr 2025 machen die Ausgaben für diesen Bereich laut Voranschlag rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus, dies sind 12 Mrd. Ꞓ. Für das Jahr 2026 sind 12,5 Mrd. Ꞓ budgetiert. Das ist für 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 ein Auszahlungsanstieg um 407 Mio. Ꞓ (+3,5 %) und für 2026 ein weiteres Plus von 551 Mio. Ꞓ…

SPÖ kämpft gegen Abschwächung der Fluggastrechte Heute wird im Europäischen Parlament erstmals über die geplante Überarbeitung der EU-Fluggastrechteverordnung debattiert. Nach der Einigung im Verkehrsminister:innenrat vor zwei Wochen drohen drastische Einschränkungen bei Entschädigungsansprüchen im Falle von Verspätungen. Doch noch steht die Zustimmung des Europäischen Parlaments aus. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist klar: „Die Pläne, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind ein gefährlicher…

Kritik an Plänen der Mitgliedstaaten zu Abschwächung von Passagierrechten - Viele Fluggäste würden bei Verspätungen leer ausgehen Zwölf Jahre nachdem die Kommission im März 2013 eine Reform der Fluggastrechteverordnung vorgestellt hat, konnte sich nun der Rat der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position verständigen. Damit können die Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament für das Gesetz starten. Das Parlament greift dazu auf seine Position zurück, die bereits vor gut zehn Jahren beschlossen wurde.…

Morgen, Mittwoch, 18. Juni 2025 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr Bundespressedienst Dominik Mungenast Telefon: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Mit einem Transparent mit Botschaft tauschte der VGT heute die Rollen von Schwein und Mensch: wie würden Sie sich fühlen, lebenslang auf Betonboden mit scharfkantigen Spalten? Zur heutigen Nationalratssitzung im Parlament wurde der VGT wieder vorstellig. Vor dem Hohen Haus vertauschten Mensch und Schwein die Rollen. „Sind ja nur Menschen“ sagten Tierschützer:innen im Schweinekostüm, während ein Mensch auf dem Vollspaltenboden lag. In der Tat hört man Derartiges seitens der Schweineindustrie häufig. Der…

Brandstätter: „Dass sich die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ über Kriegsverbrechen lustig macht, ist ein beispielloser Tiefpunkt und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Mit Entsetzen reagiert NEOS-EU-Delegationsführer Helmut Brandstätter auf die jüngsten Aussagen der stellvertretenden FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch, die das Massaker von Butscha ins Lächerliche gezogen hat. „Wer meint, man könne mit den von unabhängigen internationalen Organisationen belegten Kriegsverbrechen von Butscha ,viel…

Von Künsberg Sarre: „Wer meint, Kriegsverbrechen würden irgendjemandem ,viel Spaß‘ bereiten, kann nicht im österreichischen Parlament bleiben.“ Nach dem gestrigen skandalösen Zwischenruf der stellvertretenden FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch während einer Rede von NEOS-Klubobmann Yannick Shetty im Nationalrat fordern NEOS den Rücktritt von Belakowitsch. Während Shetty über die Gräueltaten in der Ukraine und die Massengräber in Butscha berichtete, die er bei einem Besuch im Kriegsgebiet selbst gesehen…