Parlament

Ausschussmitglieder stellen nationale Kompetenz und regionale Lösungen in den Vordergrund Der EU-Ausschuss des Bundesrats widmete sich heute erneut der europäischen Wasserresilienzstrategie. Nach einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Thema sprach sich der Ausschuss einstimmig für eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen aus. Die Bundesrätinnen und Bundesräte begrüßen darin die Ziele der…

Nationalratspräsident empfing den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland im Parlament Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier im Parlament. Dieses sei das Haus und das Herz der Demokratie, betonte Rosenkranz in dem Gespräch. Man könne mit der Bildung über Demokratie nicht früh genug beginnen, sagte er und hob die Bedeutung der Angebote zur Demokratiebildung im Parlament hervor. So würden bei der…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH ÜBEN MASSIVE KRITIK AN DER HEUTE VON DER EU-KOMMISSION VORGESTELLTEN ÜBERARBEITUNG DER ENTWALDUNGSVERORDNUNG (EUDR). DIE VIELFACH GEÄUSSERTEN PROBLEME DER PRAXIS WURDEN AUCH IM NEUEN VORSCHLAG IGNORIERT. DIE PRÄSENTIERTEN VEREINFACHUNGEN ENTPUPPEN SICH BEI BEGUTACHTUNG DER DETAILS ALS MOGELPACKUNG OHNE TATSÄCHLICHE VEREINFACHUNG FÜR DIE MARKTTEILNEHMER. Die EU-Kommission präsentierte heute einen scheinbaren Vereinfachungsvorschlag zur EU-Entwaldungsverordnung. Die von der…

Längere Umsetzungsfrist dringend notwendig; Inhaltliche Überarbeitung der EUDR für Vereinfachungen nutzen; Rechtssicherheit schnell gewährleisten Die Europäische Kommission stellte heute weitere Schritte zur Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vor. Die EUDR soll für die meisten Unternehmen – entgegen einer ursprünglichen Ankündigung von Umweltkommissarin Roswall – doch nicht mehr verschoben werden. Dafür sind einige Erleichterungen vorgesehen. Österreichs Holzindustrie sieht die Absichten der…

Der Abbau von Menschenrechts- und Klimaschutzgesetzen durch die Europäische Kommission geht weiter - Südwind kritisiert Deregulierungskurs scharf. Der heute präsentierte Vorschlag der Europäischen Kommission zur Entwaldungsverordnung enthält weitgehende Aufweichungen vom 2023 beschlossenen Gesetz. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sieht darin einen massiven Rückschritt für den Schutz der globalen Wälder. Nahezu die gesamte europäische Land- und Forstwirtschaft soll laut dem neuen…

Einstimmigkeit auch für Initiative für Mädchen im MINT-Bereich Der Gleichbehandlungsausschuss hat sich heute einstimmig für mehr parlamentarische Kontrolle über den Frauenförderungsfonds LEA ausgesprochen. Er soll künftig jährlich berichterstatten müssen. Einstimmig waren die Abgeordneten auch für mehr Chancengleichheit im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik). Zahlreiche Anliegen der Opposition wurden vertagt. Die Grünen brachten etwa eine Initiative für Social Egg Freezing…

Aktualisierte Antisemitismusstrategie wird in zwei Wochen vorgestellt Im Bundeskanzleramt wurden heute 37 Nachkommen österreichischer Holocaust-Opfer aus den USA, Australien, Israel, Großbritannien, Kanada, Spanien und Argentinien von Staatssekretär Alexander Pröll empfangen. Die Besucherinnen und Besucher sind Teilnehmer am Programm des Jewish Welcome Service, der seit Jahrzehnten Nachfahren von während der NS-Zeit vertriebenen Wiener Jüdinnen und Juden nach Österreich einlädt. Der Jewish Welcome Service…

DIE INTERESSENGEMEINSCHAFT EUROPEAN AUTOMOBILE CLUBS (EAC) BEGRÜSST DAS VOTUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS FÜR EINHEITLICHE FÜHRERSCHEINREGELN UND FORDERT SCHNELLE UMSETZUNG. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: KEINE VERPFLICHTENDEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen beim Erwerb oder bei der Verlängerung des Führerscheins mehrheitlich eine Absage erteilt hat. Wir befürworten,…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH BEGRÜSSEN DIE HEUTIGE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DEN UMSTRITTENEN ENTWURF ZUM SOGENANNTEN FOREST MONITORING LAW ABZULEHNEN. DAMIT FOLGT DAS PLENUM DER KRITISCHEN EINSCHÄTZUNG DER ZUSTÄNDIGEN AUSSCHÜSSE UND STÄRKT DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP SOWIE DIE NATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT IN FORSTFRAGEN. _„Die Abgeordneten haben mit dieser Entscheidung Vernunft bewiesen und sich klar gegen überbordende Bürokratie und praxisferne Datensammlungen ausgesprochen“_, betont Konrad Mylius,…

Umweltschutzorganisation zeigt Rechnung der Klimaschäden – Greenpeace fordert: Wer die Klimakrise verursacht, muss auch zahlen WICHTIGER HINWEIS: Der ursprünglich für den 22. Oktober 2025 angekündigte Termin wird verschoben. Die Aktion findet am Dienstag, 4. November 2025, ab 9:00 Uhr statt. Greenpeace macht am Dienstag, den 4. November 2025 ab 9 Uhr, mit einer eindrucksvollen Aktion vor dem österreichischen Parlament auf die Verantwortung fossiler Konzerne für die Klimakrise aufmerksam. Aktivist:innen…