Partei

Berlin (ots) - Die GroKo hat zum im Dezember in Marrakesch vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. Maaß' Auswärtiges Amt habe die Öffentlichkeit getäuscht über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts, berichtet der Berliner "Tagesspiegel". So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, im Rahmen der Verhandlungen über den UN-Migrationspakt habe "die…

Berlin (ots) - Im ARD-Mittagsmagazin hat Katarina Barley (SPD) den Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 9,19 Euro im europäischen Vergleich als zu niedrig kritisiert. Sie betonte, "dass man davon nicht leben kann, zumindest nicht, wenn man ein Kind hat oder man eine Rente ansparen will." Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung der SPD, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Barley sagte: "In jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union muss man von einem…

Berlin (ots) - Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundrente vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg: Jung: "Der SPD-Entwurf zur Grundrente ist nicht nur unabgestimmt, sondern vor allem ungerecht, unsolide und unseriös. Wir wollen wirklichen Schutz vor…

Berlin (ots) - Unterstützung gerade für kleine und mittlere Betriebe Im Bundeskabinett wurde heute der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FzulG) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche…

Berlin (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz. "Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es…

Stuttgart (ots) - Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, müssen auch öffentlich zugänglich sein. "Wenn wir schon Steuermittel einsetzen und dabei Daten anfallen, dann sollen diese auch als Allgemeingut öffentlich gemacht werden. Das ist nur konsequent, immerhin hat der Steuerzahler für diese Daten gezahlt", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der…

Berlin (ots) - Geplante Regelungen zur Auftragsforschung sind zu überarbeiten Am heutigen Mittwoch wurde der vom Bundesfinanzminister eingebrachte Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland im Kabinett beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Norbert Altenkamp: Albert Rupprecht: "Deutschland muss seine Forschungsanstrengungen…

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des UN-Migrationspakts und die Hintergründe seines Zustandekommens belogen. Das Dokument ist nicht harmlos, und es ist auch nicht 'transparent' ausgehandelt worden. Wesentliche Teile des Migrationspakts sind in…

Düsseldorf (ots) - Es ist kaum vorstellbar, dass Ulrich Wlecke 2015 nichts mehr aktiv tun konnte. Nach einer Hirnblutung und darauf folgender Not-Operation lag er in einem Bett der Uni-Klinik Düsseldorf und stellte fest: Er konnte nichts mehr außer denken. Eine Katastrophe. Aber immerhin: Er war noch am Leben und nicht im Jenseits. Jedoch schien ein Dasein als Pflegefall vorgezeichnet. Doch es kam anders: 2019 ist der heute 60jährige Ex-Unternehmensberater als Spitzenkandidat der Grauen Panther (Liste 32) für die…

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) musste ihre Wahlparty, die sie nach der Europawahl am kommenden Sonntag in Berlin-Moabit feiern wollte, aufgrund linksextremer Drohungen absagen. Linksextremisten bedrohten die Vermieterin tagelang massiv mit zahlreichen Anrufen und E-Mails, in der sie unter anderem "Vergeltung" ankündigten und die Vermieterin beleidigten. Die Drohungen gegen die Vermieterin waren schließlich so massiv, dass sie ihre Zusage widerrief. Die AfD veröffentlicht heute die Absage-Mail der…